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Mindestsicherungslücke: Nicht-Hilfe und Sozialbürokratie
In manchen Bundeländern bekommen nur 20% das, was ihnen helfen würde. Der Deckungsgrad
der Mindestsicherung ist in Wien mit 77% am besten, in NÖ nur 32%, in OÖ 24% und in Kärnten 20%.
Wien (armutskonferenz) - Aktuelle Berechnungen der Armutskonferenz zeigen: die Zahl der Einkommensarmen
in Österreich, die trotz Anspruch keine Mindestsicherung erhalten, ist enorm. Die wahren Probleme in der Mindestsicherung
lauten deshalb nicht "soziale Hängematte" und "Missbrauch", sondern Nicht-Hilfe und Sozialbürokratie.
Die Zahl der EmpfängerInnen von Geldleistungen der Mindestsicherung (dh., ohne SeniorInnen- und Pflegeheime)
steht in keinem Zusammenhang mit der Zahl der Einkommensarmen unter der Mindestsicherungsschwelle. Auffallend ist,
dass es bei der Größe der Mindestsicherungslücke gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen
Bundesländern gibt. So haben in Kärnten nur 20% der Personen, die unter der Einkommensgrenze leben, im
Jahr 2011 zumindest einmal eine Mindestsicherungsleistung erhalten. In Oberösterreich waren es 24%, in Niederösterreich
nur 32% der Hilfesuchenden. Im Schlussfeld weiters die Steiermark (33%) und Burgenland (35%). Die Mindestsicherungslücke
spannt sich also von 80% (Kärnten) bis 23% (Wien). Am besten werden Menschen mit Hilfebedarf offensichtlich
in Wien erreicht. Hier ist der Deckungsgrad 77%.
Scham, bürgerunfreundlicher Vollzug, am Land weniger Mietwohnungen
Zehntausende Menschen in Österreich erhalten offensichtlich nicht, was ihnen zusteht und helfen würde.
Die Gründe: Uninformiertheit, Scham und grobe Mängel im Vollzug. In den Städten ist die Inanspruchnahme
prinzipiell höher, weil eine große Zahl Einkommensarmer vom Land in die anonymere Stadt zieht oder geschickt
wird, weil die Inanspruchnahme in Großstädten in ganz Europa um ein vielfaches höher ist, weil
es am Land weniger Mietwohnungen und mehr Hausbesitz gibt - und weil manche Bundesländer einen besonders willkürlichen
und bürgerunfreundlichen Vollzug aufweisen. Beispielsweise werden in Niederösterreich nur 17.000 Anträge
gestellt, in Wien 150.000: die Gewährung ist aber gleich - in beiden Ländern werden zwei Drittel der
Anträge positiv beschieden.
Diese Zahlen sind ein weiterer eindrücklicher Beleg für die hohe Nicht-Inanspruchnahme von Mindestsicherung
in Österreich. Zehntausende erhalten nicht, was ihnen helfen würde. Wer schnell hilft, hilft doppelt.
Ein bürgerfreundliches und grundrechtsorientiertes unteres soziales Netz verbessert den Zugang. Barrieren
auf den Ämtern verlängern die Notsituation, die Hilfe wird umso schwieriger und teurer. Bei Verwaltungsreform
und Demokratiepaket dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung und gleichen Zugang
zum Recht - egal ob arm oder reich- am meisten brauchen.
Ein Drittel Kinder, ein Drittel Beschäftigte mit Niedrigeinkommen
"Menschen stürzen ab. Es sind Leute wie Du und ich. Junge und Alte, Mütter und Väter, Familien
- ein Drittel aller MindestsicherungsbezieherInnen sind Kinder", klärt die Armutskonferenz über
die wahre Zusammensetzung auf. Gründe dafür sind prekäre Jobs, nicht-existenzsichernde Notstandshilfeleistungen,
Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Prekäre Jobs mit daraus
folgendem nicht existenzsichernden Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen "working poor" erhalten "Richtsatzergänzungen",
um zu überleben. Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen am Arbeitsmarkt
schlechte Chancen. Besonders nehmen depressive Erschöpfungszustände zu: "4 von 10 BezieherInnen
haben gesundheitliche Beeinträchtigungen", sagt uns eine Studie aus Wien. Und die steigenden Lebenshaltungskosten
beim Wohnen wirken sich bei geringem Einkommen überproportional stark aus. "Das alles sind nicht die
ganz anderen", betont die Armutskonferenz, "sondern es trifft viele, die es sich nie gedacht hätten.
27% der BezieherInnen sind Kinder und Jugendliche in Mindestsicherungshaushalten. 30% sind Beschäftigte mit
niedrigem Einkommen oder Personen die ihre Arbeitskraft nicht einsetzen können, z.b: pflegende Angehörige
oder Mütter mit Kleinkindern.", so die Armutskonferenz abschließend.
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 Deutsch: ÖVP-Brachialwahlkampf geht auf Kosten der Schwächsten!
Mindestsicherung ist ein erfolgreiches Mittel im Kampf gegen Armut
Wien (spw) - "Die ÖVP ist sich nichts zu schade und setzt ihren Brachialwahlkampf auf Kosten der
Ärmsten und Schwächsten in unserem Land unvermindert fort. Nun ist es ÖAAB-Obfrau und Innenministerin
Mikl-Leitner die das Feindbild vom Sozialschmarotzer an die Wand malt. Das passt zu den ÖVP-Forderungen nach
einer neoliberalen 'Entfesselung der Wirtschaft', dem 12-Stunden-Arbeitstag und der Anhebung des Frauenpensionsalters.
Einst christlich-sozial ist diese Partei nur noch die Vertreterin von Spekulanten und Superreichen!", betonte
der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Christian Deutsch am 19.08. in Replik auf Aussagen Mikl-Leitners.
Deutsch wies die ÖVP-Kritik an der Vergabe der Mindestsicherung in Wien scharf zurück: "Die Mindestsicherung
ist eine moderne, bedarfsgerechte und treffsichere Leistung, die darauf abzielt, die Menschen aus der Armut zu
befreien. Es handelt sich um eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe. Zahlreiche Begleitprogramme stellen sicher, dass
Betroffene so rasch als möglich wieder ins Erwerbsleben zurückfinden. Hier schneidet Wien österreichweit
am besten ab. Darüber hinaus ist eine effektive Kontrolle gewährleistet." Der Anstieg bei der Mindestsicherung
in Wien sei ausschließlich auf die ErgänzungsbezieherInnen zurückzuführen: "Hier handelt
es sich um Personen bzw. Haushalte, die über ein Einkommen verfügen, das jedoch nicht ausreicht, den
Lebensbedarf zu finanzieren. Dass die ÖVP gerade diese Menschen so massiv angreift, ist nur noch letztklassig!"
Abschließend stellte Deutsch klar: "Mikl-Leitner versucht in Wirklichkeit davon abzulenken, dass ihr
Parteichef mit der Forderung nach einem 12-Stunden-Arbeitstag ordentlich in die Defensive geraten ist. Aber auch
ihre Äußerungen machen deutlich: Mit der ÖVP gibt es kein mehr an sozialer Gerechtigkeit - sie
führt ihren Kampf lieber gegen die Armen anstatt gegen Armut!"
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 Rauch: Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien explodiert
Mindestsicherung soll Sprungbrett ins Berufsleben sein, Genossen helfen Beziehern nicht
zurück in den Beruf
Wien (övp-pd) - "Die Mindestsicherung war ursprünglich dazu gedacht, die Menschen beim Wiedereinstieg
in das Berufsleben zu unterstützen. Längst ist aber die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien explodiert.
Das zeigt, dass die Genossen zu wenig tun, um den Mindestsicherungsbeziehern wieder ins Berufsleben zu helfen",
sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die Zahlen sprechen für sich: 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher
österreichweit leben in Wien. Dort wird sie auch am längsten in Anspruch genommen. "Die Zahl der
Mindestsicherungsbezieher stieg in Wien innerhalb von zwei Jahren massiv von 110.000 auf 160.000. Hier gibt es
Handlungsbedarf. Dabei soll die Mindestsicherung als finanzielle Überbrückung bis zum beruflichen Wiedereinstieg
dienen. Scheinbar haben die Genossen das Konzept der Mindestsicherung noch nicht verstanden", so Rauch. ****
"Wer in der Früh aufsteht und etwas leistet, soll am Ende des Monats auch etwas davon haben. Und die
Bürger haben ein Recht auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld", so Rauch, der betont: "Die
SPÖ schaut beim Thema Mindestsicherung weg. Die ÖVP will hingegen sicherstellen, dass nur jene die Hilfe
bekommen, die sie auch wirklich benötigen. Wie das auch in Wien funktionieren kann, zeigen die acht anderen
Bundesländer."
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 Kickl: Mindestsicherung braucht Totalreform
ÖVP-Kritik richtet sich gegen eigene Zustimmung
Wien (fpd) - Die heute von der ÖVP geäußerte Kritik an der sogenannten Mindestsicherung
sei nicht ganz nachvollziehbar, habe doch die ÖVP selbst diesem verunglückten Selbstbedienungsladen für
Migranten zugestimmt, forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl eine Totalreform. "Derzeit
ist die Mindestsicherung neben einer Pflanzerei vieler Vollzeitbeschäftigten, die kaum mehr verdienen, vor
allem ein Anreiz in unser Sozialsystem zuzuwandern", so Kickl.
Der Kardinalfehler der Mindestsicherung in der jetzigen Form sei, dass nicht zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern
differenziert werde, kritisiert Kickl. Dies erhöhe unnötigerweise den Druck auf den ohnehin maroden Sozialstaat.
Zudem stelle die Mindestsicherung ohne effektiv kontrollierbare Zugangsbeschränkung eine zusätzliche
Einladung für eine weitere Zuwanderung nach Österreich dar, was dem Missbrauch Tür und Tor öffne,
so Kickl. "Dem allen hat die ÖVP zugestimmt, was die heutige Kritik als Wahlkampfgag gegen die SPÖ
entlarvt", so Kickl.
Wenn es der ÖVP tatsächlich ernst sei mit ihrer Kritik an zu vielen Vergaben in Wien, dann müsse
sie dem FPÖ-Modell folgen, das die Mindestsicherung ausschließlich für österreichische Staatsbürger
vorsehe und zugleich sicher stelle, dass es einen ausreichenden Unterschied zum Erwerbseinkommen gebe, betonte
Kickl.
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 Bucher: Bürgergeld statt Mindestsicherung!
Wien (bzö) - Dem "Flopmodell der sozialen Mindestsicherungshängematte" stellt BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher das BZÖ-Modell des leistungsorientierten Bürgergeldes gegenüber. Ziel müsse
sein, Hilfe in Notsituation wie vorübergehender Arbeitslosigkeit zu bieten, allerdings nur "Leistung
gegen Arbeit!", erklärt Bucher das Prinzip des Bürgergelds. Wer beim Bürgergeld nicht arbeiten
will - etwa durch stundenweise Sozialdienste - dem sollen die Zuwendungen gekürzt werden, denn "Leistung
soll sich lohnen! Außerdem sollen die Menschen nicht so lang aus dem Arbeitsprozess genommen werden",
so Bucher. Gleichzeitig biete das Bürgergeld aber auch eine finanzielle Besserstellung der Leistungsbereiten.
Das Bürgergeld ist für Bucher eine echte Motivation, um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können.
Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein. "Wir wollen
keine Leistung ohne Gegenleistung. Daher Bürgergeld für jene die es brauchen, nicht für alle, die
es wollen.
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