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Außenminister bei der Botschafterkonferenz 2013
Wien (bmeia) - Spindelegger bekräftigte im Rahmen seiner Eröffnungsrede bei der diesjährigen
Botschafterkonferenz vom 2. - 3. September 2013 vor den versammelten LeiterInnen von Österreichs Botschaften,
Vertretungen, Konsulaten und Kulturforen im Ausland einmal mehr Österreichs Engagement im Mittleren und Nahen
Osten. „Der Arabische Frühling droht zwei Jahre nach seinem Beginn nahtlos in einen Herbst überzugehen.
Wir dürfen uns von diesen Rückschlägen nicht entmutigen lassen und müssen unbeirrt hinter den
demokratischen Kräften und ihren Bemühungen um eine bessere Zukunft stehen. Keiner hat behauptet, dass
der Demokratisierungsprozess in Ägypten, Tunesien und anderswo leicht sein werde. Österreich und die
EU müssen gerade in dieser schwierigen Phase unseren Partnern durch eine auf den Grundwerten der Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gegründeten Politik eine Perspektive aufzeigen.“ Der Vizekanzler betonte
in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit für die EU, mit einer Stimme zu sprechen. „Viele unserer Partner erklären
immer wieder, dass die Europäische Union im Nahen Osten eine gewichtigere Rolle einnehmen könnte. Dies
wird aber nur dann gelingen, wenn wir endlich mit einer Stimme reden!“
Dasselbe gelte auch für die andauernde Krise in Syrien: „Die Welt hält den Atem an und wartet auf den
bevorstehenden Militärschlag. Auch und gerade hier sind wir gefordert, eine Politik zu verfolgen, die klar
auf den Grundsätzen des humanitären Rechts und Völkerrechts beruht. Dazu gehört, dass wir Alternativen
zur Verwendung militärischer Gewalt aufzeigen, wie etwa der Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof
und die Befassung des UNO-Sicherheitsrats auf Basis von gesicherten Untersuchungsergebnissen der Inspektoren der
Vereinten Nationen aus Syrien. Aus unserer Sicht gibt es keine militärische Lösung im Syrienkonflikt.
Nur eine Lösung im Verhandlungsweg kann nachhaltig sein“, so Spindelegger.
Die Stabilisierung der Eurozone mit einer gezielten Wachstumspolitik, die konsequente Fortführung der Erweiterungspolitik
am Balkan und die Reform der EU und ihrer Verträge, nannte der Vizekanzler als die drei wichtigsten Herausforderungen,
denen sich die Europäische Union in nächster Zukunft stellen müsse: „2014 gilt es vom Krisenmanagement
wieder zur Entwicklung langfristiger Perspektiven zu finden. Ich trete weiterhin klar für die Einberufung
eines Konvents gleich nach dem Wahlen zum Europäischen Parlament ein. Dieser sollte es sich zum Ziel setzen,
die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu stärken, etwa durch die Einführung der Direktwahl
des Kommissionspräsidenten.“ Auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müsse
weiter gedacht werden: „Die EU-Außenpolitik ist immer noch zu schwerfällig. Noch bestimmt allzu oft
der Langsamste in der Karawane das Tempo. Wenn wir in einer globalisierten Welt gehört werden wollen, müssen
wir besser werden“, so Spindelegger, der unter anderem die verstärkte Verwendung qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse
in der GASP forderte.
In diesem Zusammenhang gab der Vizekanzler ein klares Bekenntnis zum umfassenden Aufgabenbereich des Außenministeriums,
von europäischen Fragen bis zur EZA, vom Bürgerservice bis zur Auslandskultur, ab. „Für alle diese
Themen ist und bleibt das Außenministerium das österreichische Kompetenz- und Service-Zentrum. Ein Herausbrechen
einzelner Teile, wie etwa der EU-Kompetenz, wird es mit mir nicht geben“, unterstrich Spindelegger.
Der Vizekanzler betonte zudem, dass Österreich seine außenpolitischen Prioritäten konsequent weiter
verfolgen werde. Dabei stünden kleinere Staaten wie Österreich immer wieder vor der Herausforderung,
durch Netzwerken, kreative Ansätze und klare Zieldefinition ihre Positionen frühzeitig einzubringen.
„Hier gelingt uns auch einiges. Unser klares Profil in der Erweiterungsfrage am Balkan, unser erfolgreicher Einsatz
für die makroregionale Donauraumstrategie oder das Setzen eines Benchmarks im UNO-Menschenrechtsrat für
den Schutz von Journalisten sind nur einige herausragende Beispiele dafür.“ Spindelegger unterstrich, dass
Österreich seine Außenpolitik zielstrebig weiterverfolgen werde, etwa bei der Übernahme des Vorsitzes
im Europarat ab November 2013 und in der Zentraleuropäischen Initiative ab 2014 oder bei der Initiative für
eine neue Alpenraumstrategie der EU.
Der Vizekanzler hob die wachsende Bedeutung der konsularischen Betreuung der Österreicher im Ausland hervor.
Er richtete dabei auch einen Appell an die ÖsterreicherInnen zu Eigenverantwortung. „Es ist gut, dass sich
unsere Staatsbürger auf unsere Hilfe verlassen, wenn sie im Ausland in Not geraten. Aber Reisewarnungen in
den Wind zu schlagen, ist schlicht unverantwortlich“, so Spindelegger abschließend.
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