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Städtebund: Unterstützung für EU-Programm zur Stadterneuerung dringend gefordert
Wien (rk) - Die Förderbestimmungen der EU-Kohäsionspolitik 2014-2020, die auf ein "intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum" sowie die Ausrichtung der Politik auf die Wachstumsstrategie "Europa
2020" abzielt, werden in unserem Land im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK)
ausverhandelt. Der in Österreich "STRAT.AT 2020" genannte Prozess dient dazu, die gemeinsame, nationale
thematische Zielsetzung zu erarbeiten und in einer Partnerschaftsvereinbarung mit der EU festzuhalten.
Über sechs unterschiedliche Fonds werden für die kommenden sieben Jahre nach derzeitigen Informationen
Fördermittel im Ausmaß von rund 5 Milliarden Euro für österreichische Projekte bereitgestellt.
Nicht von ungefähr hat die EU gerade in der zukünftigen Periode an die Städte als Projektträger
erinnert. Städte müssen diese enormen Herausforderungen wie eine hohe Zuwanderung tragen, organisieren,
die Entwicklungen mit verantworten und sind den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über die Lebensqualität
schuldig. Daher dürfen sie im Rahmen einer so bedeutenden Strategie wie EU2020 und den zur Umsetzung derselben
vorgesehenen Fonds keinesfalls vernachlässigt werden! Vor Kurzem endete das 2. öffentliche STRAT.AT 2020-Stellungnahmeverfahren,
zu dem sich unter anderem die Städte Vöcklabruck, Gmunden und Voitsberg eindeutig zu Wort meldeten: Die
Innenstadtkerne ihrer und vieler anderer historisch gewachsener Städte - über Jahrhunderte traditioneller
Versorgungsmittelpunkt des Umlands - können ohne entsprechende finanzielle Unterstützung modernen Anforderungen
nicht mehr gerecht werden. Sie drohen aus ihrem Dornröschenschlaf nicht mehr aufzuwachen.
Unterstützungserklärungen abgegeben
Der Stadtgemeinde Voitsberg ist es nun durch Eigeninitiative gelungen, strategische Partner für die neuen
EU-Programme zur Stadterneuerung zu mobilisieren, sodass bereits erste, wichtige Unterstützungserklärungen
abgegeben wurden. So etwa hat sich Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske bereit erklärt, das Programmziel
der nachhaltigen Stadtentwicklung zu unterstützen: "Die Berücksichtigung des Schwerpunkts der nachhaltigen
Stadtentwicklung ist auch für die Arbeiterkammer ein wesentlicher Aspekt des EU-Förderprogramms. Neben
den Themen urbane Infrastruktur, Kulturerbe bzw. Kulturstätten, Sanierung brachliegender Flächen, Schaffung
neuer Geschäftsflächen und Verbesserungen der Energieeffizienz sollten aus Sicht der AK auch soziale
Ziele inkludiert sein."
Entsprechende Möglichkeiten zur Förderung bestehen grundsätzlich in allen EU-Fördertöpfen,
wie dem Regionalentwicklungs-, dem Sozialfonds oder dem Fonds für Ländliche Entwicklung. Nun gilt es,
die entsprechenden Voraussetzungen auf höchster politischer Ebene zu schaffen.
"Die Landesgruppen des Österreichischen Städtebundes haben sich direkt an ihre Landeshauptleute
mit einem Schreiben gewandt, indem sie deren volle Unterstützung für die Möglichkeit zur Förderung
kommunaler Projekte fordern", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
"Ohne den entsprechenden politischen Willen werden die Gelder auch in dieser Periode an den Kommunen vorbei,
direkt in die Wirtschaft fließen. Die nötigen strukturellen Verbesserungsmaßnahmen durch städtische
Projekte kommen aber mindestens im selben Ausmaß der Wirtschaft zugute: Direkt - durch Aufträge - ebenso
wie indirekt, indem die Lebensqualität entscheidend verbessert wird und Standorte aufgewertet werden. Speziell
im ländlichen Raum kann daher weiterer Abwanderung entgegengewirkt werden, indem man die Kernstädte stärkt
und für Betriebsansiedlungen attraktiv macht."
Über Engagement mehrerer steirischer Nationalratsabgeordneter wurde die Voitsberger Stellungnahme zum Kapitel
Stadtentwicklung der Partnerschaftsvereinbarung bereits direkt an den Ministerrat weitergeleitet.
Dazu der Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner: "Es ist zwar nicht ganz einfach, ausgehend von der
Basis all jene Entscheidungsträger zu erreichen, die letztlich gestaltend für die Städte in den
Regionen das Programm beschließen. Dennoch bin ich äußerst zuversichtlich, da sich nunmehr die
beiden großen Interessensvertreter Städtebund und Gemeindebund klar für die Einführung des
EU-Programmes zur Stadterneuerung ausgesprochen haben. Es ist daher zu erwarten, dass seitens der Politik dieses
Programm - empfohlen von der Kommission in Brüssel - ab 2014 tatsächlich eingeführt wird."
Neben den einzelnen Mitgliedern (Ministern) der Bundesregierung wird die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU
mit den Stimmen der Landeshauptleute, sowie von je einem Vertreter des Gemeindebundes bzw. des Städtebundes
beschlossen. Die Präsidenten der Sozialpartner (Wirtschaftskammer Österreich, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer,
Österreichischer Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung) haben ein beratendes Mandat innerhalb der ÖROK.
Hilfestellung für Stadtgemeinden
In Voitsberg setzt man sich speziell für das Finanzinstrument JESSICA ein. Bürgermeister Ernst Meixner
dazu: "Die Europäische Investitionsbank EIB liefert JESSICA die maßgeschneiderte Hilfestellung
für Stadtgemeinden und Hausbesitzer, in Partnerschaft mit der Regionalbank. Allerdings nur dann, wenn diese
Form der EU-Stadtentwicklung zwischen Österreich und der Union für den Zeitraum 2014 - 2020 vereinbart
wird."
"Die umfassende Stadterneuerung der Bezirks-Innenstädte ist im Interesse aller, das muss endlich klargestellt
werden. Darüber hinaus leistet man damit auch einen indirekten Beitrag zum Hochwasserschutz - insofern als
für alle Neunutzungen im Stadtkern, also für Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Wohnen, keine neuen
Bauflächen außerhalb zu schaffen sind. Das erspart öffentliche Aufschließungskosten. Ebenso
entstehen weniger Versiegelungsflächen und dient somit wiederum der Hochwasservorsorge", erklärt
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. "Der Österreichische Städtebund fordert von
der nächsten Regierung, sich dem Thema der nachhaltigen Stadtentwicklung umfassend zu widmen und die Städte
bei ihrer vielfältigen Aufgabenerfüllung für eine gesamte Region durch die Errichtung eines Stadtentwicklungsfonds
auch finanziell zu unterstützen."
Der Österreichische Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und
größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden
sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über
10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft
ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes-
und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.
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