Arbeit / Wahlkampf 

erstellt am
03. 09. 13
14.00 MEZ

 Darabos: ÖVP will in schwierigen Zeiten AMS-Mittel kürzen
Spindelegger-VP setzt Verunsicherungs-Wahlkampf gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fort - SPÖ hat sinnvollere Pläne zur Frühförderung, die nicht zulasten Arbeitsloser gehen
Wien (sk) - VP-Staatssekretär Kurz will eine "Budgetumschichtung" und damit einem Abzug von Finanzmitteln aus dem Arbeitsmarkt. Deutlich sprach sich SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 03.09. gegen diese Forderung aus: "In Zeiten eines europaweiten Anstiegs der Arbeitslosigkeit davon zu sprechen, dass das Budget für Arbeitslose und AMS-Verwaltung gekürzt werden soll, ist eine weitere Verunsicherungs-Idee der ÖVP", sagte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das fügt sich nahtlos in die bisherige Wahlkampf-Linie der ÖVP, und ist die nächste Attacke gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erinnerte Darabos an die VP-Forderungen im Zusammenhang mit den Frauenpensionen, dem 12-Stunden-Arbeitstag und den All-In-Verträgen.

"Frühförderung von Kindern ist der Sozialdemokratie schon lange ein wichtiges Anliegen. Seit Jahrzehnten bemühen wir uns, die ÖVP davon zu überzeugen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen pädagogische Einrichtungen sind und nicht Kinderaufbewahrungsstätten", sagte Darabos. Die SPÖ will daher den flächendeckenden Ausbau der Krabbelstuben, Kinderkrippen und Kindergärten sowie ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr ab dem vierten Lebensjahr. "Damit soll die individuelle frühe Förderung unserer Kinder sichergestellt und die Sprachkompetenz verbessert werden."

Auch betonte Darabos, dass die internationalen Erfahrungen von den Besten im Bildungsbereich seit vielen Jahren zeigen, dass die SPÖ mit ihren Konzepten der gemeinsamen Schule und dem Ausbau der Ganztagsschule auf dem richtigen Weg ist. "Wenn die ÖVP in der Bildungspolitik nicht immer auf der Bremse stehen und blockieren würde, hätte man schon viel mehr für die Zukunft der Kinder und den Arbeitsmarkt erreicht."

 Steindl: SPÖ will lieber zukünftige Arbeitslose anstatt ordentliche Frühförderung
ÖVP will mehr Geld für Frühförderung, um Arbeitslosigkeit früh zu verhindern anstatt später zu verwalten
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ will lieber künftig noch mehr Arbeitslose, anstatt einer ordentlichen Frühförderung. Die ÖVP dagegen will mehr Geld für die Frühförderung investieren. Es geht darum: Arbeitslosigkeit früh verhindern, anstatt später verwalten", so der Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abgeordneter Konrad Steindl, zu den Aussagen von SPÖ-Zentralsekretär Darabos. "Wir geben immer mehr Geld für Arbeitslosigkeit aus und schauen zu, wie die Zahl immer höher steigt. Wir müssen anfangen, sie in ihren Wurzeln zu bekämpfen", so Steindl.

"Dass wir derzeit bei der Frühförderung nach wie vor auslassen, ist schlimm. Wir schleppen diese Probleme durch das ganze Schulsystem mit", so der ÖVP-Abgeordnete. Jedes vierte Kind im Kindergarten hat Sprachförderbedarf. 60 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund haben bei Schuleintritt keine ausreichenden Deutschkenntnisse. Das führt dazu, dass 8.000 Kinder jedes Jahr zu Schulabbrechern werden, letztlich haben wir 75.000 Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren ohne Ausbildung und Arbeitsplatz. Während wir mittlerweile fast vier Milliarden Euro für Arbeitslosigkeit ausgeben und eine Milliarde allein für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit, investieren wir gerade einmal zehn Millionen Euro in die Frühförderung. "Dass dieses Verhältnis nicht stimmt, erkennt man auf den ersten Blick. Es ist daher absolut sinnvoll, in den nächsten 10 Jahren eine stufenweise Umschichtung des Budgets vorzunehmen", so Steindl. "Die SPÖ will mit Steuern und abstrusen Ideen wie der sechsten Urlaubswoche und Mindestlöhnen Arbeitsplätze vernichten und die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen. Damit wäre die Arbeitslosenverwaltung ein Fass ohne Boden. Die ÖVP will die Wirtschaft entfesseln, zu Unternehmensgründungen beitragen und damit neue, sichere und gute Arbeitsplätze schaffen, um die Arbeitslosigkeit zu senken."

Haubner: Ein in Frühförderung investierter Euro bringt 8 Euro Nutzen
Wien (bzö) - Angesichts der katastrophalen Ergebnisse betreffend die Sprachkompetenz von Kindergartenkindern kritisiert die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Bildungssprecherin Ursula Haubner, den unwürdigen Polit-Showkampf von SPÖ und ÖVP. "Jahrelang ist nichts passiert, jeder Antrag des BZÖ wurde von Rot und Schwarz abgeschmettert und jetzt überschlagen sich die zwei Parteien die dieses Bildungsdesaster zu verantworten haben, in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Ich mache der SPÖ, aber auch den Reformblockierern der ÖVP das Angebot, noch vor den Wahlen eine Offensive für eine bessere frühkindliche Förderung zu starten", so Haubner.

Haubner betonte, dass eine gute Ausbildung sowohl den Menschen als auch den Unternehmen eine Reihe an Chancen ermögliche. Daher müsse massiv bei der kindlichen Frühförderung, d.h. bereits im Kindergarten angesetzt werden. Denn es sei zwar in den vergangenen Jahren Einiges geschehen - Stichwort verpflichtendes Kindergartenjahr - die wesentlichen Reformen hätten jedoch nicht stattgefunden. "Eine Studie besagt, dass jeder Euro, der in die frühkindliche Bildung investiert wird, mindestens acht Euro volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Es muss daher vor Schuleintritt vor allem die sprachliche Entwicklung gefördert und dann auch beurteilt werden."

Die BZÖ-Bildungssprecherin forderte, auch im vorschulischen Bereich die Kompetenzen beim Bund zu vereinheitlichen. Außerdem müssten etwa bei der Gruppengröße oder bei der Raumausstattung österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen herrschen und flexible Öffnungszeiten angeboten werden. Weiters verlangte Haubner eine Aufwertung der Ausbildung der Kindergartenpädagogen; es brauche eine gleichwertige Ausbildung und Bezahlung - was SPÖ und ÖVP im Parlament immer abgelehnt haben - und deren Assistenten sowie ein einheitliches Gehaltschema für diese Gruppe. "Beim derzeitigen Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kennt sich keiner mehr aus. Hier muss es österreichweit gleiche Standards geben", sagte Haubner.

Lintl: KMU stärken, Arbeitslosigkeit bekämpfen
Wien (str) - "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien um 10,7 Prozent ist dramatisch. 113.635 Wiener waren im August arbeitslos gemeldet oder befanden sich in AMS-Kursen. Bereits seit 20 Monaten in Folge steigt damit die Arbeitslosigkeit stark an. Dies ist auf die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung aber auch der rot-grünen Wiener Stadtregierung zurückzuführen. Die Hauptaufgabe einer neuen Bundesregierung nach der Wahl muss daher das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen sein", erklärt Jessi Lintl, Spitzenkandidatin des Team Stronach Wien für die Nationalratswahl.

Das Team Stronach steht für eine besondere Förderung der Klein- und Mittelbetriebe. "Diese sind die wichtigsten Arbeitgeber in unserem Land. Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen von Zwangsmitgliedschaften in Kammern und den damit einhergehenden Zwangsgebühren befreien und ein Steuergesetz gestalten, das sie fördert, und zwar vor allem ihre Investitionen im Inland", erklärt Lintl.

Nur Investitionen im Inland dürfen steuerlich zur Gänze abgesetzt werden, denn das schafft Arbeitsplätze im Land. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, sollen nach den Vorstellungen des Team Stronach nur mehr mit zehn Prozent besteuert werden. Dieser Steuersatz ersetzt die derzeitige 25-prozentige Körperschaftssteuer. Im Gegenzug sollen Verluste der Auslandsgesellschaften nicht mehr zur Gänze gegen Gewinne im Inland verrechnet werden können. Alternativ kann der Unternehmer die zehn prozentige Gewinnsteuer den Arbeitnehmern auch als Gewinnbeteiligung auszahlen.

Frank Stronach hatte schon in der "Magna-Unternehmensverfassung" eine solche Gewinnbeteiligung für seine 117.000 Beschäftigten mit zehn Prozent festgelegt. Als Vorbild gelten kann auch die deutsche Autoindustrie, die bereits seit Jahrzehnten solche Gewinnbeteiligungen als Prämien (ca. 8.000 Euro pro Jahr) an jeden Mitarbeiter auszahlt. "Damit wollen wir den Konsum und die Inlandsnachfrage nachhaltig ankurbeln. Mit diesen Strukturen können wir beginnen, eines der Hauptprobleme unserer Gesellschaft zu lösen, nämlich die große soziale Kluft zwischen den Wohlhabenden und den Arbeitern. Die Mitarbeiter haben ein moralisches Recht darauf, am Erfolg ihrer Firma beteiligt zu sein", betont Lintl.

Lintl weist darauf hin, dass SPÖ und ÖVP im Unterschied zum Team Stronach nur ankündigen, aber keine konkreten Vorschläge zur Schaffung neuer Arbeitsplätze haben. "Frank Stronach hat im Unterschied zur Faymann und Spindelegger mit MAGNA einen Weltkonzern - 117.000 Beschäftigte und Werke in 27 Ländern - aufgebaut und weiß daher, wie man für Beschäftigung sorgt."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at