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Umweltlandesrätin Verena Dunst unterstützt internationale und parteiübergreifende
Initiative
Wien/Eisenstadt (bmls) - Für die Errichtung neuer Atomkraftwerke sollen im Wege des EU-Beihilferechts
Subventionen ermöglicht werden, wie sie bisher nur für die Erneuerbaren Energien vorgesehen waren. Diese
neuen Subventionen sollen den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern. GLOBAL 2000 kooperiert EU-weit mit seinen
Partnerorganisationen, um mit starkem Widerstand diese geplanten Beihilfen zu verhindern – in Österreich
konnte die Umweltschutzorganisation parteiübergreifende Unterstützung gewinnen. Gemeinsam mit VertreterInnen
von SPÖ, ÖVP und den Grünen wurde am 11. September 2013 eine an die EU-Kommissare gerichtete Petition
präsentiert.
Landesrätin Verena Dunst unterstrich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niederösterreichs
Energie-Landesrat Stephan Pernkopf und dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober die Vorreiterrolle
des Burgenlandes in Sachen Erneuerbare Energie und bekräftigte die Notwendigkeit, sich zu wehren: “Wir müssen
auch auf Landesebene alles daran setzen, die Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Daher unterstütze
ich diese internationale und parteiübergreifende Petition!“
Die vorgeschlagenen Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014 - 2020 sind
die Reaktion auf die Bestrebungen einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine sterbende Atomindustrie mit
öffentlichen Geldern vermeint retten zu müssen. Dieser Entwurf geht im Sinne des Klimaschutzes von einem
technologieneutralen Ansatz der Förderung von kohlenstoffarmen Energieformen aus. Die vorbehaltlose Annahme,
dass Atomkraft kohlenstoffarm wäre, ist nicht richtig. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Qualität
des für den Nuklearbrennstoff verwendeten Urans sehr hoch ist.
Die Auswirkungen dieser neuen Subventionen zeichnen sich bereits ab: Die Verhandlungen zwischen Betreiber und Regierung
in Großbritannien wie auch in der Tschechischen Republik laufen bereits. Es geht um die Gewährung von
nie dagewesenen Konditionen für neu errichtete Atomkraftwerke, wie, zum Beispiel, garantierte Einspeisepreise
für 30 – 40 Jahre. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden den Steuerzahlern aufgebürdet,
weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden. Verträge wie
diese widersprechen auch den Zielen der EU Strommarkt – Richtlinien seit 1997.
Dunst dazu abschließend: „Katastrophen, wie jene in Fukushima wurden für nicht möglich gehalten
und sind nun ein furchtbares Denkmal für das Restrisiko. Die Situation ist vollkommen außer Kontrolle.
Das Burgenland ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen die Atomkraft. Daher müssen wir, auch auf Landesebene,
weiterhin alles daran setzen, die Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Fakt ist, dass wir nur mit vereinten
Kräften den politisch notwendigen Druck gegen diese Atomlobby aufbauen können. Daher unterstütze
ich diese internationale und parteiübergreifende Petition, denn wir sollten Verantwortung tragen und unseren
Kindern keinen weiteren AKW Unfall zumuten.“ Die Petition kann via Internet auf http://www.my-voice.eu unterschrieben werden.
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