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Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten
– Subsidiarität Voraussetzung einer erfolgreichen Europäischen Union
Wien (bmeia) - Bezugnehmend auf die "Rede zur Lage der Union 2013" von Kommissionspräsident
José Manuel Barroso hält Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka fest: "Mit der Aussage, "The
EU needs to be big on big things and smaller on smaller things" hat Kommissionspräsident Barroso einen
elementaren Ansatz für das Funktionieren der EU festgehalten. Laut Barroso muss nicht alles auf europäischer
Ebene gelöst werden, und Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es den größten
Zusatznutzen bewirken kann. Ich fühle mich in meinem Ansatz, dass man der Subsidiarität in Zukunft noch
größere Bedeutung beimessen muss, bestätigt. Diese wichtige Aussage zeigt auch, dass man nicht
auf dem "Irrweg" ist, wenn man die Fragen einer sinnvollen Kompetenzverteilung anspricht."
Artikel 5 des EU-Vertrages hält das Subsidiaritätsprinzip fest. Demnach soll die Union in Bereichen,
die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die
Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht
werden können. Dazu führt der Staatssekretär aus: "Dieser Grundsatz existiert bereits in der
EU, wurde aber bisher vernachlässigt, wie Barroso nun selbst festgehalten hat. Ich sehe mich mit meinem Ansatz
auf dem richtigen Pfad."
Lopatka betont weiter: "Die EU ist für mich ein Erfolgsprojekt, an dem wir alle ständig weiter arbeiten
müssen. Eindeutig brauchen wir ein vertieftes Europa in den Bereichen der Finanz- und Wirtschaftspolitik,
wie wir das derzeit bei der Entwicklung der Bankenunion sehen. Hier sind bereits Fortschritte zu sehen und die
harten Reformmaßnahmen auf europäischer Ebene aber auch in den betroffenen Staaten tragen erste Früchte.
Das überzeugt auch unsere internationalen Partner, wie das Präsident Barroso gestern festgehalten hat.
Auf diesem Weg muss die EU konsequent weiterarbeiten. Nur so können wir im globalen Wettbewerb als ernstzunehmender
Mitbewerber bestehen. Europa muss auch an seiner Rolle als globaler Akteur arbeiten, dafür brauchen wir eine
noch stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das geeinte Auftreten der europäischen
Außenminister in der Syrien-Frage hat zuletzt auch dazu beigetragen, dass nun eine politische Lösung
möglich scheint."
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