Europaweite Petition gegen AKW-Subventionen

 

erstellt am
11. 09. 13
14.00 MEZ

LR Anschober: Am 11.09. Start einer europaweiten Initiative gegen die Milliarden-Subvention für AKW-Neubauten und damit gegen einen Ausbau von Temelin
Linz (lk) - Der Ausbau von Temelin um zwei Atomreaktoren wird zum Jahreswechsel von der EU-Kommission vorentschieden. Denn nur dann, wenn die EU-Kommission, im Gegensatz zum bisherigen Verbot, in Zukunft die Milliarden-Subvention für den Neubau von Atomreaktoren legalisiert, ist ein Ausbau von Temelin denkbar. Das Zulassen von Subventionen wäre der Türöffner für neue Temelin-Reaktoren.

Die Atomenergie ist mittlerweile völlig unwirtschaftlich: Während der Strombörsepreis mit weiterhin sinkender Tendenz bei deutlich unter 40 Euro/MWh liegt, werden die Produktionskosten auf 70 bis 80 Euro geschätzt. Konsument/innen und/oder Steuerzahler/innen müssten daher in Tschechien Milliarden Euro zuschießen, nur damit eine zusätzliche Sicherheitsbedrohung an unserer Grenze entsteht. Finanzexpert/innen gehen von einer erforderlichen Jahressubvention von rund 700 Millionen Euro für die Betriebsdauer der Reaktoren von 40 Jahren aus.

Anschober: "Ich warne seit Monaten vor einer völlig falschen Weichenstellung der EU-Kommission. Zu Jahresende wird entschieden, wie die staatlichen Beihilfen in Zukunft geregelt werden. Eine mächtige Atomlobby und eine starke Allianz von zwölf Mitgliedsstaaten will das derzeitige Verbot der direkten Subvention von Atomanlagen beseitigen und die dramatische Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomenergie durchsetzen. Damit das nicht passiert, wollen wir nun europaweit den Druck auf die EU-Kommission drastisch erhöhen, um eine skandalöse Fehlentscheidung zu vermeiden. Ich appelliere daher an die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, unter www.anschober.at aktiv zu werden und gegen die Milliarden-Subvention der Atomenergie zu stimmen. Denn die Entscheidung über die Zulassung von Subventionen ist eine Vorentscheidung über Temelin, aber auch eine Grundsatzentscheidung über die Energiepolitik in der EU. Ohne Subventionen wird es keine neuen AKW in der EU mehr geben, mit Subventionen jedoch eine Renaissance der Atomenergie. Es geht also um eine historische Weichenstellung."

Zur europaweiten Petition, die von LR Anschober mitinitiiert wurde und die am 11.09. in vielen Hauptstädten von EU-Mitgliedstaaten gestartet wird: Bis Jahresende sammeln Atomgegner/innen in der gesamten EU Unterschriften gegen die Erlaubnis von direkten Subventionen für die Atomenergie. Auf Antrag Anschobers hat die Oö. Landesregierung bereits vorgestern, Montag, beschlossen, diese Initiative zu unterstützen.

 

 

 

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