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Wien (bmi) - Unter österreichischem Vorsitz fand von 4. bis 6. September 2013 das Generaldirektorentreffen
der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE) in Brdo, Slowenien, statt. Im zweiten Halbjahr
2013 hat Österreich erstmals den Vorsitz im Rahmen der PCC-SEE-Kooperation übernommen.
"Unser Ziel während des sechsmonatigen österreichischen Vorsitzes ist es, die praktische Umsetzung
der Polizeikooperationskonvention weiter voranzutreiben. Dafür schlagen wir etwa die Einrichtung von Zielfahndungseinheiten
in jenen Staaten vor, die noch nicht EU-Mitglieder sind", sagte der Direktor des Bundeskriminalamts und Stellvertreter
des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, General Franz Lang. Österreich wolle unter seinem
Vorsitz auch den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten zur Eindämmung der illegalen Migration intensivieren.
Ein weiteres Ziel ist auch die Einrichtung einer Trio-Präsidentschaft, durch die die Umsetzung der Prioritäten
mit größerer Kontinuität verfolgt werden soll. Am Rande des nächsten Forum-Salzburg-Ministertreffens
findet am 18. Oktober 2013 das PCC-SEE-Ministerkomitee statt. Dieses wird von einer Expertenarbeitsgruppe vorbereitet,
die am 16. und 17. September 2013 in Wien tagt.
Die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa wurde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
2006 gegründet. Die Konvention zählt mittlerweile elf Länder zu ihren Vertragsstaaten und ist die
gemeinsame Rechtsgrundlage zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern.
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