|
Stöckl legt Richtlinien für Budget 2014 vor
Salzburg (lk) - Die Landesregierung setzt sich im Arbeitsübereinkommen 2013 bis 2018 das Ziel, bis
inklusive 2016 die Neuverschuldung zu stoppen und ab 2017 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. "Um dieses Ziel
zu erreichen, muss in den kommenden Jahren ein ambitionierter budgetärer Konsolidierungskurs verfolgt werden,
der bereits bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2014 eingeschlagen wird." Das erklärte Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl am 09.09. zu den Budgetrichtlinien für 2014.
Ausgangspunkt für die Erstellung des Landesvoranschlages 2014 war der bereits im Herbst 2012 erstellte Entwurf
des Landesvoranschlages 2014. Aus dem vorliegenden Entwurf ergibt sich eine Nettoneuverschuldung in Höhe von
77 Millionen Euro. Werden dazu die noch eingestellten Erträge aus dem Finanzmanagement und die im Bereich
der Verstärkungsmittel bereitzustellenden Vorsorgen für die bereits zugesagten Gehaltserhöhungen
sowie den für die Finanzcausa notwendigen Vorsorgen addiert, resultiert daraus eine Nettoneuverschuldung von
mindestens 110 Millionen Euro.
"Die Landesregierung möchte gegenüber diesem Betrag eine Verbesserung um 45 Millionen Euro erzielen.
Und im Frühjahr 2014 wird die Landesregierung dann eine verbindliche Planung für die Jahre 2015 bis 2018
erstellen. Gemeinsam mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen bin ich bestrebt, bereits schon jetzt nachhaltige
Maßnahmen über 2014 hinaus zu konzipieren und umzusetzen, damit die Erreichung der budgetären Ziele
der Landesregierung sichergestellt werden kann", so Finanzreferent Stöckl.
"Neben der Konsolidierung werden im Landeshaushalt 2014 von der Landesregierung ganz konkrete Offensivmaßnahmen
und Schwerpunkte, die in den kommenden Wochen fixiert werden, gesetzt. Verantwortungsvolle Budgetpolitik darf kein
Selbstzweck sein. Sie muss den Rahmen, der Wohlstand und Lebensqualität für alle Salzburgerinnen und
Salzburger garantiert, schaffen", betonte Stöckl.
Rössler: Viele Projekte werden vorangetrieben
"Die Regierung hat sich unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen entschlossen, dass grundsätzlich
alle Mitglieder sparen müssen. Die Umsetzung unseres gemeinsamen Regierungsprogrammes wird uns sehr fordern.
Denn es gibt viele Projekte, die nichtsdestotrotz intensiv vorangetrieben werden müssen", erläuterte
Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler die gemeinsame Vorgangsweise.
Mayr: Herausforderung für neue Regierung sehr hoch
"Die Herausforderung für die neue Regierung ist sehr hoch. Die Regierungsparteien haben sich zu einem
nachhaltigen Sparen bekannt. Trotzdem werden wir alles daran setzen, das Regierungsprogramm initiativ umzusetzen.
Die Bereiche erschwingliches Wohnen, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Sicherheit der Landesstraßen
sind Offensivmaßnahmen des Landes", betonte Landesrat Hans Mayr.
|
