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Wien (rk) - Der 42. Gemeinderat tagte am 23.09. auf Verlangen der Wiener ÖVP zum Thema "Die Umgestaltung
der Mariahilfer Straße als Beispiel für das Totalversagen in der Wiener Verkehrspolitik". Die ÖVP
sah die Debatte nicht vom Wahlkampf gefärbt, vielmehr komme Kritik an der Umgestaltung der Mariahilfer Straße
vonseiten unabhängiger VerkehrsexpertInnen. Eine Fußgängerzone könne ein Grätzel durchaus
aufwerten, die Gehsteige auf der Mariahilfer Straße seien aber bereits breiter als die Fußgängerzone
Kärntner Straße. Viele Menschen, wie etwa Eltern von Kleinkindern oder LieferantInnen, seien auf ihre
Autos angewiesen. Die Volkspartei forderte ein "sofortiges" Öffnen der Querungen und eine verbindliche
BürgerInnen-Befragung.
Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou ein, da sie "konsequent
gegen die Interessen der Stadt" arbeite. In den Augen der Freiheitlichen verursachen die Grünen mit "Fahrradfetischismus"
Staus, Feinstaubbelastung und Geschäftssterben. Die Stadt Wien solle sich zudem ihrer Verantwortung für
die BusfahrerInnen der Wiener Linien besinnen. Busse der Linie 13A würden immer wieder in gefährliche
Situationen geraten.
Die SPÖ rief zu Besonnenheit und Sachlichkeit auf. Es gehe um einen "Mix" in der Verkehrspolitik.
Die Konzepte sollten sich nach den schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen richten: FußgeherInnen, insbesondere
Kinder. Die Mariahilfer Straße sei "eine Herausforderung", daher müsse man sich mit den Details
auseinandersetzen, damit das Projekt zum großen Erfolg werde. Die Fußgängerzonen Graben und Kärntner
Straße seien Beweis, dass ein solches Instrument "sehr gut funktionieren kann".
Die Verkehrspolitik der Grünen verfolge ein klares Ziel: mehr Öffis, mehr FußgängerInnen,
mehr Radverkehr - um den Autoverkehr "aktiv zu reduzieren". "Alle Städte gehen diesen Weg",
überall komme es zu schwierigen Entscheidungen und "kontroversiellen Phasen". Das gelte es zu durchstehen,
um "bessere Lebensqualität für alle" zu schaffen. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße
sei auf vier Phasen ausgelegt: Optimierung, Evaluierung, Adaptierung und Umbau. Anregungen der BürgerInnen
würden ernst genommen, derzeit befinde man sich am Ende der Optimierung. Die Querungen seien "in mehrjähriger
Arbeit" mit den Bezirken 6 und 7 abgestimmt. Derzeit werde überprüft, wie die "letzten, wenigen
Staupunkte" gelöst werden könnten.
Ein Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wurde mit 36 zu 59 Stimmen abgelehnt.
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