|
Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Seit dem letzten Bericht zum 1. August 2013 konnten weitere 158,3 Millionen Euro an Zahlungen
aus Wertpapieren und Derivaten des Landes Salzburg erlöst werden. Der Stand der Veranlagungen beträgt
zum Berichtszeitpunkt nur mehr 106,3 Millionen Euro. Damit konnten bereits 94 Prozent der risikobehafteten Veranlagungen
abgebaut werden. Das sind die wesentlichen Eckdaten, über die am Nachmittag des 18.09. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Dr. Christian Stöckl bei der Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages
gemäß Beschluss des Landtages vom 23.01. unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl (SPÖ)
berichtete.
Zur Frage der "forensischen Aufarbeitung" schlug Stöckl vor, beispielhaft zwei Zeiträume, Mitte
2007 und Frühjahr 2012, genauer zu untersuchen. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer betonte, dass der Salzburger
Landtag seinem Auftrag, das Portfolio rasch und möglichst erfolgreich abzubauen, sehr gut nachkomme. Entscheidend
sei aber, was am Ende an Gesamtschulden des Landes übrig bleibe. Hier herrsche noch keine Klarheit. Landesrat
Hans Mayr verwies darauf, dass in der Vergangenheit Geld, das für den Wohnbau vorgesehen gewesen sei, zweckentfremdet
wurde. Das könne man "nicht schönreden", sondern daran habe das Land derzeit "stark zu
knabbern".
Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl (SPÖ) wiederholte die Dringlichkeit der Einführung eines eigenen
Legislativ- und Budgetdienstes für den Salzburger Landtag. Dies wurde vom Verfassungs- und Verwaltungsausschusses
des Landtages am 3. Juli 2013 als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig beschlossen.
|
