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Für 82 Prozent beeinflussen EU-Positionen der Parteien ihre Wahlentscheidung - 81 Prozent
sehen wichtige EU-Themen nicht ausreichend behandelt - Für 72 Prozent sind Parteien, die den Euro ablehnen,
nicht wählbar - Umfrage
Wien (ögfe) - "Europa ist im aktuellen Nationalratswahlkampf bisher kaum Thema. Zu Unrecht: Die
Österreicher möchten sehr wohl wissen, welche EU-Positionen die einzelnen wahlwerbenden Parteien vertreten.
Insbesondere auch für ihre persönliche Wahlentscheidung sind europapolitische Ansichten von Relevanz",
meint Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE),
zum Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage. "Die Parteien sollten daher zentrale europäische Fragen
stärker thematisieren - nicht zuletzt auch in ihrem eigenen Interesse."
Einstellung der Parteien zur EU wichtig für Wahlentscheidung Insgesamt 82 Prozent der Befragten geben an,
dass es für ihre persönliche Wahlentscheidung "sehr wichtig" (42 Prozent) bzw. "wichtig"
(40 Prozent) ist, wie eine Partei zur EU steht. Für insgesamt 18 Prozent spielt dies bei ihrer Wahlentscheidung
eine untergeordnete Rolle ("weniger wichtig": 15 Prozent | "gar nicht wichtig": 3 Prozent).
"Innenpolitik kann nicht isoliert von europäischen Entwicklungen betrachtet werden. Daher sollte es eigentlich
nicht überraschen, dass europapolitische Sichtweisen die Wahlentscheidung beeinflussen können",
so Schmidt. "Gerade die Auswirkungen und der Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind seit Jahren
in aller Munde. Das Interesse der Menschen an europäischen Zusammenhängen hat sich - zwangsläufig
- erhöht. Kaum jemand, der keine Meinung dazu hat und sich nicht konkrete Antworten der Politik erwartet.
Europa- und insbesondere Euro-Themen emotionalisieren mehr als zuvor."
Europapolitische Themen im Wahlkampf zu wenig behandelt
Für insgesamt 81 Prozent sind EU-Themen im Wahlkampf zu wenig präsent. 63 Prozent der Befragten sagen,
dass im aktuellen Wahlkampf jene EU-Themen, die ihnen persönlich wichtig sind, "wenig behandelt"
werden, 18 Prozent vermissen diese vollständig ("gar nicht behandelt"). Nur 11 Prozent der Befragten
geben an, dass ihnen wichtige EU-Themen in den Wahldebatten "stark behandelt" werden.
Auf die Frage, welche Themen konkret stärker behandelt werden sollten, zeigen sich die Befragten auskunftsfreudig:
80 Prozent nannten (bei offener Fragestellung) zumindest ein Thema. An der Spitze liegt der Bereich "Wirtschaft
und Währung" (26 Prozent Spontannennungen) und hier vor allem der Themenkreis "Euro/Krise/Griechenlandhilfe/Bankenrettungen".
Ebenfalls stark wird der Bereich "Soziales" (23 Prozent) genannt. Auf 15 Prozent kommt "Beschäftigung/(Jugend-)Arbeitslosigkeit",
auf 14 Prozent "Migration/Asyl- und Außenpolitik". Jeweils unter 10 Prozent entfallen schließlich
auf "Umwelt", "Bildung" und Fragen, die die Aspekte "Weniger EU-Bürokratie/Mehr Entscheidungen
auf nationaler Ebene" umfassen (26 Prozent nannten weitere Themenbereiche). "Die hohe Anzahl an Nennungen
und die Themenvielfalt machen deutlich, dass Europa in der bisherigen Wahlauseinandersetzung zu Unrecht nur Randthema
ist", betont Schmidt.
Parteien, die den Euro in seiner derzeitigen Form ablehnen, für rund 3/4 nicht wählbar
72 Prozent der Befragten können sich nicht vorstellen, bei den Nationalratswahlen einer Partei ihre Stimme
zu geben, die den Euro in seiner gegenwärtigen Form ablehnt. Für 21 Prozent ist dies jedoch sehr wohl
möglich. 8 Prozent der Befragten äußern sich zu dieser Frage nicht.
"Der Euro ist eines der Themen, das von manchen Parteien schon in die Diskussion eingebracht wurde. Für
knapp drei Viertel der Wähler wirken Alternativszenarien zur jetzigen Form des Euro allerdings wirklichkeitsfern
und abschreckend", betont Schmidt abschließend.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im September 2013 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 555 Personen per Telefon (repräsentativ für die
österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).
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