Steuerreform

erstellt am
17. 09. 13
15.00 MEZ

 Faymann für Steuerentlastung der Arbeitnehmer: Bin Arbeitnehmern verbunden
Anstrengungen zur Arbeitnehmer-Entlastung nötig - Hochwasserschutz im Eferdinger Becken beschlossen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 17.09. im Pressefoyer nach dem Ministerrat das Steuerentlastungspaket der SPÖ bekräftigt. "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die höchste Steuer zahlen, will daran nichts ändern. Ich bin den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden und trete deshalb auch klar für eine Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein", sagte Faymann. Der Kanzler machte außerdem klar, "dass es wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, eine Steuerentlastung durchzuführen, weil diese die Kaufkraft stärkt. Ich bin der Meinung, dass man sich hier anzustrengen hat, die Arbeitnehmer zu entlasten", betonte Faymann.

Zur Finanzierung der Steuerentlastung sagte Faymann, dass diese durch zusätzliche Verwaltungseinsparungen, durch Maßnahmen wie eine Millionärsabgabe und die verstärkte Steuerbetrugsbekämpfung sowie durch Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum erfolgen solle.

Weitere Themen im Ministerrat waren die erfolgreiche Kassensanierung und Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken. Zur Kassensanierung betonte Faymann, dass die Maßnahmen des Bundes "Früchte getragen haben". Die Krankenkassen würden positiv bilanzieren, außerdem sei es gelungen, mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abzubauen - und das ohne Leistungskürzungen oder zusätzliche Selbstbehalte, unterstrich Faymann. Der Kanzler informierte weiters darüber, dass der Ministerrat heute den 15a-Vertrag zur Finanzierung des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken beschlossen hat. Damit sei ein weiterer "wesentlicher Schritt" in Sachen Hochwasserschutz gelungen. In den kommenden Jahren werden Bund und Land Oberösterreich hier 250 Millionen Euro investieren, sagte Kanzler Faymann.

 Kopf: Gegen sozialistische Zwangsbevormundung und abstruse Faymann-Economics
Für saubere Klubfinanzen durch Spendenannahmeverbot und Rechnungshofprüfung
Wien (övp-pk) - "Das Wahlergebnis in Bayern hat gezeigt, dass sich die Bürger klar für eine freie Wirtschaft statt staatlicher Planwirtschaft, für Eigenverantwortung statt staatlichem Zwang, für Chancengerechtigkeit statt sozialistischer Gleichmacherei, für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Entsolidarisierung und soliden Rechtsstaat statt Denunziantentum im Schutzmantel parlamentarischer Immunität ausgesprochen haben", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 17.09. So wie in Bayern würde Rot-Grün am kommenden Sonntag aller Voraussicht nach auch auf Bundesebene auf die Reservebank geschickt werden. "Um eine Rot-Grüne Zwangsregierung mit moralischer Zwangsbevormundung zu verhindern, gilt es am 29. September, der ÖVP die Stimme zu geben", so Kopf weiter, der betonte, dass einzig die ÖVP der Garant für die Umsetzung bürgerlicher Werte sei.

Einen Vorgeschmack auf eine Grüne Regierungsbeteiligung gebe bereits die heutige Sondersitzung des Nationalrats. "Getragen von arrogantem Moralismus, inhumaner Menschenhatz und unglaublicher Selbstgerechtigkeit tragen die Grünen bereits Bekanntes vor, das der bestellte Gerichtsgutachter einen alten Hut nannte", so Kopf. Beachtlich, so Kopf, dass eine für die Wahlkämpfe 2006 und 2008 zuständige Werbeagentur nach Einstieg der Grünen in die Wiener Landesregierung sofort mit großzügigen Beraterverträgen ausgestattet wurde. "Der selbsterklärte Grüne Aufdecker Pilz würde zu so einem Vorgehen sofort von Freunderlwirtschaft, Kickback-Zahlungen und Korruption schwadronieren, freilich ohne jeden Beweis dafür zu haben", so Kopf. Die Grünen würden zwar grundsätzlich für Liberalisierung eintreten, leider aber in den falschen Bereichen. "Glawischnig will Zigaretten- und Kaugummi-Automaten verbieten, weiche Drogen aber erlauben. Das ist doch in hohem Maße abstrus. Fehlt nur noch der verpflichtende Vegetarier-Tag in Betriebsküchen, wie dies die deutschen Grünen fordern", so Kopf.

Um nicht viel besser seien die Sozialisten, die Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Zwangskindergärten und später in Zwangstagsschulen stecken wollen. Freilich nur für jene, die sich keine private Bildungseinrichtung leisten könnten. Neben der Bevormundung der Menschen komme noch erheblicher Postenschacher wie beispielsweise beim AMS Wien hinzu. Dann ging Kopf auf die Finanzierung einer Faymann-Plakatserie durch den SPÖ-Parlamentsklub im Ausmaß von geschätzten drei Millionen Euro ein. "Ein derartiger Betrag ist aus dem normalen Klubbudget nicht finanzierbar", so Kopf. Es liege der Verdacht der Drittmittelfinanzierung nahe. Sollte dies zutreffen, agiere der SPÖ-Parlamentsklub als Spendenwaschmaschine". Kopf hielt weiters fest, dass er sich in einem offenen Brief an die Klubobleute der anderen Parlamentsfraktionen für ein komplettes Spendenannahmeverbot der Parlamentsklubs bei gleichzeitiger Überprüfung durch den Rechnungshof ausgesprochen habe.

"Die ÖVP steht für Zukunft, Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Wir schützen das Eigentum und sind der einzige Garant, dass keine neuen Steuern kommen. Selbstverständlich stehen wir auch für eine Steuerreform, damit die tüchtigen und fleißigen Menschen in diesem Land mehr netto vom brutto haben. Dies aber nur dann, wenn wir uns das leisten können, also frühestens 2016", so Kopf, der die Faymannschen Steuerreformpläne als "faules Wahlzuckerl" und "neues Kapitel der Faymann-Economics" bezeichnete. Geld zu verteilen, bevor man es erwirtschaftet habe, führe uns in die nächsten Schuldenmisere und das nächste Sparpaket. "Die ÖVP steht für seriöses, sauberes Wirtschaften vor einer Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Alles andere bedeutet neue Schulden und ist Raub an künftigen Generationen", so Kopf abschließend.

Rösch: Kaske predigt in Sachen Steuersenkung nur Floskeln
Steuersenkungsmaßnahmen wurden von den Kammergenossen sogar abgelehnt!
Wien (fpd) - "In Sachen Steuerentlastung hat der rote AK-Präsident Kaske lediglich Floskeln übrig", meint der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) LAbg. Bernhard Rösch anläßlich einer Aussendung der Arbeiterkammer. Und er erinnert, daß die FA in der Wiener AK bereits vor Jahren Steuerentlastungen gefordert hatten. "Wir wollten, daß Österreichs Steuerlast zumindest auf das EU-Niveau gesenkt werden muß. Die FSG schubladisierte den Antrag in einen Ausschuß, wo er klangheimlich ohne Begründung abgelehnt wurde. Soviel also zur Steuerpolitik der Genossen in der Arbeiterkammer", zeigt Rösch auf.

Außerdem habe Kaske keine konkreten Vorstellungen genannt, wie die Einkommen zukünftig besteuert werden sollen. Rösch betont die klaren Forderungen der FA: "Eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36 Prozent auf 25 Prozent. Auch bei den mittleren Einkommen, die zwischen 25.000 bis 60.000 Euro liegen und die derzeit mit 43,2 Prozent versteuert werden, soll es eine Senkung geben. "Wir fordern, daß die 43,2 zumindest auf 40 Prozent gesenkt werden und der Steuersatz erst ab einem Einkommen von 30.000 Euro greifen soll. Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll erst ab 80.000 zur Anwendung kommen, nicht wie derzeit bei über 60.000. Das wäre auch eine effektive Inflationsbereinigung!"

Eine Vermögensbesteuerung, wie Kaske sie fordert, sei insofern nicht notwendig, weil durch die von Rösch geforderten Maßnahmen der Staat MEHR Steuereinnahmen lukrieren würde als derzeit. Denn: Die Kaufkraft würde angekurbelt, die Menschen kaufen mehr, der Staat erhält über die Mehrwertsteuer höhere Einnahmen. Und: Durch die höhere Kaufkraft werden Arbeitsplätze geschaffen, wodurch der Staat weniger Sozialleistungen zahlen muß. "Eine einfache Rechnung, welche die FSG leider bis dato nicht verstanden und abgelehnt hat", bedauert Rösch abschließend.

Bucher: Billiger SPÖ-Bluff - BZÖ fordert Steuersenkung jetzt!
Klares Nein zu neuen Steuern, wie der Sterbesteuer - auch Kleinsteinkommen müssen profitieren
Wien (bzö) - Als "billigen Steuerbluff zwei Wochen vor den Wahlen" sieht BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher die angekündigte Steuerreform der SPÖ. "Faymann und Spindelegger hätten fünf Jahre lang Zeit gehabt, die Österreicher zu entlasten. Im Gegenteil, die Steuern- und Abgabenquote ist massiv angestiegen, aber Faymann beginnt wieder mit den für SPÖ und ÖVP typischen "Milch und Honig-Vorwahlversprechen", die nach den Wahlen sofort vergessen werden. Das BZÖ ist mit seinem Modell der Fair Tax die einzig glaubwürdige Steuersenkungspartei, die seit Jahren eine Entlastung aller Österreicher will. Das BZÖ verlangt eine echte Steuersenkung jetzt!".

Der BZÖ-Chef kritisiert massiv, dass im SPÖ-Modell die Kleinstverdiener unter 11.000 Euro jährlich in keinster Weise entlastet werden, obwohl gerade diese Menschen hart ums tägliche Überleben kämpfen müssen. Bei der BZÖ Fair Tax werden hingegen neben dem Mittelstand auch die Kleinstverdiener durch eine Absenkung der Sozialversicherungsabgabe wirklich entlastet. So erspart sich beispielsweise ein Arbeitnehmer mit 800 Brutto im Monat jährlich 566 Euro. "Es ist bezeichnend für den Zustand der SPÖ, dass das BZÖ als Mittelstandspartei an die Kleinsteinkommen denkt, die Sozialdemokraten nicht", so Bucher.

Ein klares Nein kommt vom BZÖ zu den geplanten neuen Steuern, wie der Erbschaftssteuer, die nichts anderes wie eine Sterbesteuer sei. "Die SPÖ will sogar den Tod noch besteuern. Abgesehen davon, dass hier der Verwaltungsaufwand höher wäre als die Einnahmen, würden Vermögenssteuern einen massiven Kapitalabfluss aus Österreich und damit sinkende Einnahmen bedeuten", rechnet der BZÖ-Chef vor.

"Allein 13 Steuer- und Abgabenerhöhungen durch SPÖ/ÖVP in dieser Legislaturperiode haben dazu geführt, dass die Situation mittlerweile gerade für den Mittelstand unerträglich geworden. In Wahrheit liegt die Steuer- und Abgabenquote nämlich nicht bei 43 Prozent, wie diese Bundesregierung behauptet. Wenn wir bei einer ehrlichen Rechnung die Steuereinnahmen des Staates mit dem Einkommen von Unternehmen und Haushalten gegenüberstellen, ergibt sich eine tatsächliche Steuer- und Abgabenquote von rund 60 Prozent! Das heißt, von jedem Euro, den die Österreicher und Österreicherinnen verdienen, gehen 60 Cent an den Staat, nur magere 40 Cent bleiben den Österreichern für die eigene Tasche und jetzt, zwei Wochen vor der Wahl entdeckt die SPÖ die Steuersenkung. Das ist lächerlich und leicht durchschaubar", kritisierte Bucher.

 Kogler: Gut gemeint aber Finanzierung komplett unseriös
Rossmann: Untere und unterste Einkommen profitieren zu wenig und Strukturreform fehlt
Wien (grüne) - "Der Versuch der SPÖ, mit ihrem neuen Steuermodell die Problematik der hohen Eingangssteuersätze in der Einkommensteuer anzugehen, ist ja durchaus anerkennenswert", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher und Finanzsprecher der Grünen, fest. "In Österreich gibt es derzeit gerade bei der Besteuerung der untersten Einkommen arbeitsplatzverhindernde Auswirkungen, weil die Eingangssteuersätze zu hoch sind. Die untersten Einkommen werden allerdings im SPÖ-Modell weniger entlastet als die mittleren Einkommen", kritisiert Kogler die mangelnde Gerechtigkeit im Faymann-Modell.

"Die so genannte "Gegenfinanzierung" zu den Steuersenkungsplänen der SPÖ ist abenteuerlich. Da wird von 1,2 Mrd. Euro aus Kaufkraftstärkung und weiteren hunderten Millionen aus einem verbessertem Wirtschaftswachstum fabuliert. Wer soll das der SPÖ so knapp vor der Wahl glauben? Diese Steuersenkungen sind gut gemeint, aber die Finanzierung ist anders als von Faymann behauptet nicht gesichert. Das Faymann-Modell reisst ein Milliardenloch ins Budget. Die "Gegenfinanzierungsmaßnahmen" grenzen beinahe schon an die Voodoo-Ökonomie Vorstellungen des BZÖ", sagt Kogler.

Bruno Rossmann, europapolitischer Sprecher, konkretisiert: "Die Entlastung im SP-Vorschlag ist bei geringen Gehältern bei 1.300 Euro Monatsbrutto mit 1,3% relativ bescheiden. Die stärkste Entlastung gibt es mit 2,9% bei einem Monatsbrutto von 1.700 Euro. Die SPÖ fokussiert sich auf die mittleren Einkommen, nicht aber auf die niedrigen und niedrigsten, wo alle ExpertInnen Probleme mit dem Eingangssteuersatz attestieren. Dadurch bleibt der Anreiz zum Einstieg in eine Beschäftigung weiterhin zu gering. Die Kosten der Steuersenkung sind mit 3 Mrd. Euro sicherlich unterschätzt. Und die Wachstumseffekte sind geringer, als von der SPÖ angegeben, weil die oberen Einkommen bekanntlich mehr sparen und die untersten Einkommen keine Entlastung erfahren. Die Steuersenkung wird daher zu einer Lücke im Budget führen. Viel wichtiger als diese einseitigen Steuersenkungen für mittlere Einkommen wären endlich eine umfassende und aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerstrukturreform und ernsthafte vermögensbezogene Abgaben. Nur eine solche Reform würde den Faktor Arbeit vor allem auch im untersten Einkommensbereich entlasten, den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen belohnen und zu Beschäftigungsanreizen führen."

Lugar: SPÖ will Österreicher für dumm verkaufen
Wien (str) - "Vor jeder Wahl versprechen SPÖ und ÖVP Steuersenkungen und beschließen nach der Wahl Steuererhöhungen und neue Belastungen. Die Österreicherinnen und Österreicher dürfen sich nicht weiter von Rot und Schwarz für dumm verkaufen lassen. Denn mit den Regierungsparteien wird es keine Steuersenkung geben", so Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zu den SPÖ-Steuerplänen.

Das SPÖ-Steuermodell würde bedeuten, dass etwaige Entlastungsschritte wieder nur mit neuen Schulden finanziert werden, denn von Reformen sei weit und breit nichts zu sehen. "Wir brauchen zunächst einen Kassasturz um herauszufinden, wie es um die Finanzen wirklich steht und wie viele Schulden ausgelagert und damit versteckt wurden. Danach müssen Einsparungen in der Verwaltung erfolgen, um die Entlastungen ohne Gegenfinanzierung und neue Schulden finanzieren zu können", so Lugar.

 Kaske: Steuerentlastung der kleinen Einkommen wichtig für mehr Verteilungsgerechtigkeit
Reform rasch auf den Weg bringen - AK fordert: Weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf große Privatvermögen
Wien (ak) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen einen immer größeren Teil zum Steuerkuchen bei", erklärt AK Präsident Rudi Kaske. Deshalb sei eine spürbare steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen wie sie der Bundeskanzler angekündigt hat "ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Verteilungsgerechtigkeit". Eine solche Strukturreform gelte es rasch auf den Weg zu bringen, so Kaske.

Für den AK Präsidenten ist vor allem die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen wichtig. Der Eingangssteuersatz ist mit 36,5 Prozent deutlich zu hoch: "Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll am Ende des Monats mehr Geld im Geldbörsel bleiben. Eine Senkung des Eingangssteuersatzes ist dafür wichtiger Schritt."

Gleichzeitig sprechen auch fundierte wirtschaftliche Argumente für eine Steuerstrukturreform: Die steuerliche Entlastung begünstigt jene, die ihr Einkommen überwiegend für den Konsum verwenden. Ihre Kaufkraft wird durch die Steuerentlastung erhöht, das wiederum erhöht Konsumnachfrage sowie Produktion und kurbelt Beschäftigung und Wirtschaft an.

Um eine solche Steuerstrukturreform budgetneutral umsetzen zu können schlägt die Arbeiterkammer eine Vermögensteuer auf große Privatvermögen über einer Million Euro vor. So stellen auch Untersuchungen des IWF und der OECD fest: Unter allen steuerlichen Konsolidierungsmaßnahmen geht von Vermögenssteuern die geringste Belastung aus. "Darüber hinaus bleibt das beste Argument aber: Arbeit wird in Österreich hoch besteuert, große Vermögen aber kaum. Eine Besteuerung großer Privatvermögen ist daher angesichts der enormen Schieflage bei der Vermögensverteilung schlichtweg Frage der Gerechtigkeit", so Kaske.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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