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Letzter Ministerrat vor den Wahlen bilanziert Kassensanierung und beschließt Hochwasserschutz-Maßnahmen
Wien (bpd) - "Bei der heutigen Ministerratssitzung haben wir einen weiteren Schritt zur Verbesserung
des Hochwasserschutzes gesetzt. Auch wenn derzeit das Thema nicht im Scheinwerferlicht steht, müssen wir Sorge
für die Zukunft tragen und den Betroffenen Schutz zusichern können", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann am 17.09. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Wir haben mit dem Land Oberösterreich
eine 15a-Vereinbarung getroffen, um in den nächsten Jahren gemeinsam insgesamt 250 Millionen Euro in den Hochwasserschutz
im Eferdinger Becken zu investieren und damit den dortigen Donauanrainer-Gemeinden mehr Sicherheit zu bieten. Der
Bund wird 50 Prozent der Kosten übernehmen."
Auch die Bilanz der Krankenkassensanierung sei positiv: "Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber unsere Anstrengungen
haben Früchte getragen. Es konnte bereits über eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut werden und das
ohne Leistungskürzungen oder zusätzliche Selbstbehalte." Der für 2013 erwartete Überschuss
könne für den weiteren Schuldenabbau verwendet werden. "Wir sind auf dem richtigen Weg und werden
die Reform weiterführen", sagte Faymann.
Auf Nachfrage zur steuerlichen Entlastung der Arbeit sagte der Kanzler: "Wer damit zufrieden ist, dass Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen hohe Steuern zahlen, der will auch nichts daran ändern. Doch sogar die Wirtschaftsforscher
von IHS und WIFO halten es für wirtschaftspolitisch sinnvoll – und nicht einfach nur gerecht –, weil mit einer
Steuerentlastung durch gesteigerten Konsum auch viel zurückfließt", so Faymann. Man müsse
sich aber fragen, wie das zu finanzieren sei: "Ich bin der Meinung, dass wir uns hier anstrengen müssen,
um einerseits durch zusätzliche Einsparungen und andererseits vermögensbezogene Maßnahmen die Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen entlasten zu können" schloss Bundeskanzler Faymann.
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