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Spindelegger erfreut über Anerkennung des hohen österreichischen Engagements für
nukleare Abrüstung
Wien (bmeia) - Erstmals widmet sich heuer die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einem hochrangigen
Treffen speziell dem Thema der nuklearen Abrüstung. Vorrangiges Ziel des Treffens ist es, die Dringlichkeit
weiterer Schritte in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt auf höchster politischer Ebene einzufordern und
den globalen Bemühungen dadurch Momentum zu geben.
„Die internationale Gemeinschaft hat heute in New York ein wichtiges Signal für eine Verstärkung der
globalen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung gegeben. Dass Bundespräsident Fischer als einziges westliches
Staatsoberhaupt eingeladen wurde, am 26.09. im Eröffnungssegment des hochrangigen Treffens der UNO-Generalversammlung
die progressive Position der österreichischen Bundesregierung zu vertreten, ist eine eindrucksvolle Bestätigung
unseres langjährigen Engagements für eine Welt ohne Atomwaffen“, zeigte sich Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger erfreut.
Österreich ist einer jener Staaten, die sich besonders für eine Dynamisierung der multilateralen Abrüstungsverhandlungen
zur Erreichung einer atomwaffenfreien Welt einsetzt. So war Österreich etwa im Vorjahr der Initiator einer
Resolution der UNO-Generalversammlung zur Förderung nuklearer Abrüstungsverhandlungen, die mit großer
Mehrheit gegen den Widerstand der Nuklearwaffenstaaten angenommen wurde. Österreich setzt sich auch gemeinsam
mit einer Gruppe von Staaten, dem Roten Kreuz und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen mit Nachdruck dafür
ein, die globalen humanitären Konsequenzen, im Gegensatz zu reinen sicherheitspolitischen Aspekten, ins Zentrum
des Diskurses über Atomwaffen zu stellen.
„Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob gewollt oder durch einen Irrtum, hätte katastrophale weltweite Auswirkungen.
Nur wenn rasch glaubwürdige Abrüstungsschritte gesetzt werden und sich die Staaten mit Atomwaffen von
ihnen abwenden, kann auch die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden“, so Spindelegger. „Die globalen
Entwicklungen sind leider besorgniserregend. Die Nuklearfrage im Iran beschäftigt uns weiter, wenn auch mit
einem Hoffnungsschimmer. Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Beängstigend sind auch die Probleme
in Nordkorea und Syrien, der offensichtliche Rüstungswettlauf in Asien und die Pläne zur Modernisierung
bestehender Nuklearwaffenarsenale. Atomwaffen sind nach wie vor eine existentielle Bedrohung für uns alle.
Sie kann letztlich nur durch breite internationale Zusammenarbeit überwunden werden. Dies ist daher eine kollektive
Verantwortung der gesamten internationalen Staatengemeinschaft und wird ein Fokus der österreichischen Außenpolitik
bleiben“, schloss Spindelegger.
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