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 Berlakovich:
Rechtsverbindlicher Weltklimaschutzvertrag notwendiger denn je
Klimaschutzgesetz verbindlicher Rahmen für Klimaschutz in Österreich
Wien (bmlfuw) - Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, dem sich die Welt aktiv
stellen muss. Das bestätigt der am 27.09. vorgestellte Klimabericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate
Change) der UNO. Die Erderwärmung schreitet schneller voran als angenommen und die Wetterextreme werden noch
mehr zunehmen. Die Freisetzung von Treibhausgasen durch den Menschen ist mit Sicherheit die Hauptursache des beschriebenen
Klimawandels seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. "Es braucht eine weltweite Anstrengung und deshalb
drängen wir auf ein ambitioniertes und rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzabkommen. Wir wollen einen
Beschluss 2015, die Umsetzung muss ab 2020 erfolgen. Österreich wird das bei der Klimakonferenz in Warschau
im November mit Nachdruck einfordern", bekräftigt Umweltminister Niki Berlakovich.
"Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Klimaschutzgesetz die Weichen gestellt, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Das Gesetz schafft verbindlichen und koordinierten Klimaschutz zwischen Bund und Ländern in Österreich.
Gemeinsam mit den Ländern wurde ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
und die Steigerung der Energieeffizienz sind dabei unerlässlich", so der Umweltminister.
Das Lebensministerium wird die Ergebnisse des Klimaberichts bereits nächste Woche in einem breit angelegten
Prozess mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung aus Bund und Ländern diskutieren. Die Erkenntnisse
des Klimaberichts werden mit den Maßnahmen des österreichischen Klimaschutzgesetzes in Einklang gebracht.
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 Bayr: Klimaschutz braucht einen starken, rechtlich verbindlichen Rahmen
Umweltschutz und Einsatz gegen die Klimaerwärmung in die post2015 Agenda
Wien (sk) - "Der Weltklimabericht des IPCC ist ein eindeutiges Mahnmal, das die Menschheit nicht ungehört
verhallen lassen darf", ist Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, überzeugt.
Laut des Berichts werde das Ziel, die Klimaerwärmung bis 2100 um plus 2 Grad Celsius zu begrenzen, mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht und der Meeresspiegel könnte um ein Drittel mehr ansteigen, als bisher
erwartet. "Die Ergebnisse des Klimaberichtes müssen uns aufrütteln. Sie unterstreichen noch einmal,
dass der Umweltschutz und der Kampf gegen die Klimaerwärmung auf jeden Fall in der Entwicklungsagenda nach
2015 fixe Bestandteile sein müssen", ist Bayr überzeugt.
"Das Bekämpfen der Ursachen für und das Anpassen an die Klimaerwärmung sind auch entwicklungspolitische
Aufgaben. Länder, die nicht oder kaum zur Klimaerwärmung beigetragen haben, leiden häufig stärker
unter deren Auswirkungen. Das Voranschreiten der Wüstenbildung und immer stärker werdende Überflutungen
treffen oft Entwicklungs- und Schwellenländer", mahnt Bayr. Es brauche einen rechtlichen Rahmen, der
alle Länder dieser Welt zum Klimaschutz verpflichte und weitergehend als das Kyoto-Protokoll sei, fordert
die Abgeordnete.
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 Hofer: FPÖ warnt vor Renaissance der Kernkraft und CO2-Speicherung
Nutzung natürlicher und heimischer Ressourcen ist wirksamster Beitrag für Mensch
und Umwelt
Wien (fpd) - FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer warnt anlässlich der Veröffentlichung des
neuen IPCC-Klimaberichts vor einer Renaissance der Kernkraft und der Umsetzung einer völlig sinnfreien CO2-Speicherung:
"Zweifellos wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes von alten Netzwerken versucht, Geld zu machen. Ich
weise bei meinen Vorträgen zu diesem Thema immer wieder darauf hin, dass es letztendlich keinen Unterschied
macht, ob jemand daran zweifelt, dass der Mensch der Hauptverursacher des Klimawandels ist oder auch nicht. Klar
ist aber, dass fossile Ressourcen endlich sind und daher ohne wenn und aber erneuerbare Primärenergieträger
genutzt werden müssen. Verknappende Ressourcen werden Öl und Gas in Zukunft weiter teurer machen. Wir
haben in Österreich den großen Vorteil, auf einen großen Schatz an Erneuerbaren zugreifen zu können.
Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, Photovoltaik und Biomasse können im Zusammenwirken mit Energieeffizienzmaßnahmen
dieses Land binnen einer vernünftigen Frist von Scheichs und Oligarchen unabhängig machen."
Hofer setzt dabei auf steuerliche Maßnahmen und will Energie aus Erneuerbaren nur mehr mit dem halben Mehrwertsteuersatz
belasten. Das entspräche auch der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Bei der Photovoltaik möchte die FPÖ
den Förderschwerpunkt in Richtung Spechertechnologien verschieben.
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 Glawischnig: Klimaschutz bei ÖVP in schlechten Händen
Alarmruf zu raschem Handeln
Wien (grüne) - "Die Atmosphäre verhandelt nicht. Wir haben keinen Planeten B. Es braucht
daher dringend ein neues, starkes, weltweites Klimaschutzabkommen, um eine Trendwende bei den weltweit immer noch
steigenden Treibhausgasemissionen einzuleiten. Sonst drohen gravierende Folgen, die letztlich auch massive wirtschaftliche
Schäden nach sich ziehen würden", warnt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Spitzenkandidatin der Grünen,
anläßlich des fünften Weltklimaberichts der UNO.
"Umwelt- und Klimaschutzpolitik sind bei der ÖVP in schlechten Händen, denn Österreich zählt
beim Klimaschutz zu den EU-Schlusslichtern. Wir brauchen dringend eine Reform. Ein neues, starkes und selbstbewusstes
Umwelt- und Energieministerium kann in Sachen Klimaschutz und Grüne Energiewende viel bewegen. Es geht um
nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen. Spätestens nach dem hundertjährigen Hochwasser, das in Österreich
nun alle zehn Jahre kommt, ist das offensichtlich", betont Glawischnig.
Glawischnig verweist darauf, dass es die österreichische Bundesregierung in den letzten Jahren nicht geschafft
hat, Österreichs CO2-Emissionen maßgeblich zu senken. Österreich hat das Klimaschutzziel meilenweit
verfehlt. Die CO2-Emissionen liegen um sechs Prozent höher als 1990, statt um 13 Prozent darunter, wie im
Kyoto-Ziel festgeschrieben. Das so genannte Klimaschutzgesetz von Bundesminister Berlakovich besteht seit November
2011 und hat noch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Hauptgrund: Das Gesetz enthält keine einzige Maßnahme.
"Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind heute schon festzustellen. Zwischen 1961 und 1990 gab es
rund zehn Hitzetage (über 30 Grad) im Jahr. Inzwischen sind es meist 20 Tage. Industriestaaten wie Österreich
müssen ihre CO2-Emissionen in den nächsten 40 Jahren um 80 bis 90 Prozent reduzieren. Das ist eine enorme
Herausforderung. Aber es ist möglich. Dazu braucht es jedoch eine andere, neue Politik. Bis heute scheitert
wirkungsvoller Klimaschutz an feigen und kurzsichtigen Regierungen, die Österreich zum EU-Klimaschlusslicht
gemacht haben. Kein anderes EU-Land ist von der Erreichung der Klimaschutzziele so weit entfernt wie Österreich",
sagt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner und ergänzt: "Insbesondere die Schadstoffe aus
dem Verkehr sind stark gestiegen. Allein bei Kohlendioxid verzeichnete der Sektor Verkehr seit 1990 eine Emissionszunahme
von 60 Prozent. Betrachtet man die Aussagen der anderen Parteien zum Thema Klimaschutz in diesem Wahlkampf, ist
die Bilanz ernüchternd. Die Antworten von rot, schwarz, blau und Stronach auf den Klimawandel lauten: Ignorieren,
Dementieren, Delegieren, Schwadronieren."
Die Ausgaben für Energieimporte nach Österreich haben sich von 2009 bis 2012 von 9,85 Milliarden auf
17,34 Milliarden deutlich gesteigert. Die Kosten für Erdöl und Erdgas sind schon jetzt für viele
Menschen nicht mehr leistbar. Durch den Umstieg auf erneuerbare Energie und Energiesparmaßnahmen fließen
die finanziellen Mittel, die Österreich jährlich für Energieimporte ausgibt dann nicht mehr in die
Öl- und Gaskonzerne in Russland oder Saudi-Arabien, sondern in regionale Wertschöpfung.
Brunner meint abschließend: "Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz ist die Grüne
Energiewende, mit dem Ziel, unsere Energieversorgung schrittweise auf 100 Prozent erneuerbare Energie umzustellen.
Ja, das geht: Mit fairen, zukunftsorientierten Rahmenbedingungen für die Energie der Zukunft und einer Reduktion
des Energieverbrauchs in den kommenden Jahrzehnten um mindestens die Hälfte. Eine vollständige Energieversorgung
auf Basis von Sonnenenergie, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme ist machbar und eine enorme Chance
für Österreichs Wirtschaft".
Die Hauptaussagen des Berichts des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) sind in den letzten Tagen schon
durchgesickert und zeichnen ein düsteres Bild: Durch den menschengemachten Klimawandel drohen verheerende
Folgen. Daran bestünden keine wissenschaftlichen Zweifel. Wissenschaftler gehen davon aus, dass ein Temperaturanstieg
um mehr als zwei Grad nicht mehr beherrschbar ist und scherwiegende Folgen hätte.
Das IPCC hat vier aktuelle Szenarien zur Erderwärmung bis zum Jahr 2100 errechnet. Nur ein Szenario kommt
zu dem Ergebnis, dass die Erderwärmung unterhalb der von Wissenschaftlern als kritisch betrachteten Zwei-Grad-Marke
bleibt. Das verhängnisvollste IPCC-Szenario kommt auf einen durchschnittlichen Temperaturanstieg zwischen
2,6 und 4,8 Grad, im Mittel also 3,7 Grad. Die Durchschnittstemperatur ist im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter
bereits um ca. 0,8 Grad angestiegen, sagen die Klimaforscher.
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 Tadler: Umweltschutz in Österreich aufwerten
Wien/Salzburg (str) - "Umweltschutz muss in Österreich aufgewertet werden. Nach der Untätigkeit
des Umwelt- und Landwirtschaftsministers Berlakovich muss die nächste Regierung in diesem Bereich aktiver
werden", verlangt Team Stronach Umweltsprecher Erich Tadler angesichts des aktuellen Klimaberichts. "Wir
müssen unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Natur übergeben können, das sind wir den nächsten
Generationen schuldig", mahnt Tadler.
"Österreich ist ein Tourismusland. Wir brauchen unsere Flüsse, Berge und Wälder, denn sie sind
auch ein Wirtschaftsfaktor", erinnert Tadler. Deshalb sei es dringend nötig, einen engagierten Umweltminister
zu haben - "und der kann nicht Berlakovich heißen", so Tadler.
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