Wahlkampf

erstellt am
26. 09. 13
15.00 MEZ

 Faymann: Wir wollen Beschäftigung, von der man leben kann
Auftakt der Österreich-Tour in Vorarlberg - Bundeskanzler besucht alle Bundesländer in drei Tagen - Darabos: "Spindelegger ist ein Schüssel ohne Mascherl, aber mit der gleichen Masche"
Nenzing/Wien (sk) - Als Auftakt seiner "Österreich-Tour" besuchte Bundeskanzler Werner Faymann am 26.06. das Produktionswerk der Firma Liebherr in Nenzing. Die Tour führt ihn in drei Tagen durch alle Bundesländer und beginnt in Vorarlberg. In jedem Bundesland steht ein Betriebsbesuch am Programm, inklusive Nachtschicht bei Rettung und Polizei in Klagenfurt und im Burgenland.

"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", betonte Bundeskanzler Werner Faymann und damit sei "Österreich besser als alle anderen Länder der EU durch die Krise gekommen und habe heute die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Österreich braucht Stabilität statt Chaos", sagte Faymann und politische Experimente wie Schwarz-Blau-Stronach können nur durch die SPÖ verhindert werden. Die Betriebsbesuche in allen Bundesländern seien ihm besonders wichtig, um den "Respekt gegenüber der regionalen Unterschiede, im gemeinsamen Österreich", und seine Priorität für Jugendbeschäftigung, und Arbeit, von der man leben kann, zu zeigen. "Beschäftigung ist ein Kernthema in unserem Wahlkampf", erklärte der Bundeskanzler und bemerkte: "In europäischen Gremien ist man sich einig, dass Österreich in Sachen Jugendbeschäftigung ein Vorbild ist und darauf bin ich stolz. Wir haben in dieser Sache fünf Jahre stabil und solide gearbeitet, doch es gibt auch in Zukunft noch viel zu tun."

Die Produktionswerke der Firma Liebherr haben 2012 den Staatspreis für Umwelt und Energietechnologie erhalten. Der Betrieb hat auch während der Krise - vor allem in Österreich - expandiert. Liebherr hat rund 1.700 Mitarbeiter, 140 Lehrlinge und die Lehrwerkstatt ist Partner des Ausbildungsfonds.

Darabos: "Spindelegger ist ein Schüssel ohne Mascherl, aber mit der gleichen Masche"
"Es ist inzwischen ganz offensichtlich, dass ÖVP und FPÖ auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau mit Frank Stronach als Mehrheitsbeschaffer abzielen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 26.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. FPÖ-Obmann Strache hatte gestern im Ö1-"Klartext" nicht ausgeschlossen, einen ÖVP-Kandidaten zum Kanzler zu machen, selbst dann, wenn die FPÖ die ÖVP überholen sollte. "Spindelegger sagt, er tritt als Dritter zurück, und die FPÖ spielt den Steigbügelhalter für die ÖVP - all das hatten wir schon einmal. Spindelegger ist ein Schüssel ohne Mascherl, aber mit der gleichen Masche", machte Darabos deutlich.

Dass ÖVP-Obmann Spindelegger keine Sekunde zögern würde, seinen Kanzlertraum mit Hilfe der Strache-FPÖ - samt kanadischem Milliardär als Anhängsel - zu erfüllen, daran bestehe kein Zweifel. "Spindelegger hält sich alle Koalitionsoptionen offen, da kann die FPÖ rechte Hetze betreiben, wie sie will. Und mit ihren Angriffen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Privatisierungswünschen ist die ÖVP mit Frank Stronach voll auf einer Linie. Da würde offenbar zusammenkommen, was zusammengehört." Umso wichtiger sei es, dass die SPÖ gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht. "Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird verhindert, dass es zu einem Chaosexperiment aus Schwarz-Blau-Stronach kommt. Werner Faymann ist der Garant dafür, dass Österreich auch in den kommenden Jahren erfolgreich regiert wird - er ist der beste Bundeskanzler für unser Land."

 Spindelegger: Ein guter Kanzler gibt Tempo vor und gestaltet Österreich
Faymann hatte seine Chance – Zeit für Kanzlerwechsel - Spindelegger-Plan für die Zukunft Österreichs: Ein Österreich ohne neuen Steuern, ohne neue Schulden, ohne Zwang
Wien (övp-pd) - "Ein guter Kanzler gibt Tempo und Themen vor. Ein guter Kanzler entfesselt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Ein guter Kanzler zeigt Tatkraft, indem er wichtige Reformen setzt. Ein guter Kanzler arbeitet für die Zukunft in diesem Land - all das vermisse ich bei Faymann. Er hatte fünf Jahre seine Chance, fünf Jahre hat er nichts draus gemacht! Nun ist es Zeit für einen Wechsel an der Spitze. Es ist Zeit, das Ruder zu übernehmen", so ÖVP-Kanzlerkandidat Michael Spindelegger am Abend des 25.09. bei der Schlussveranstaltung der ÖVP in Oberösterreich in Leonding vor rund 1.500 begeisterten Wahlkämpfern. Unter anderem mit dabei waren: Die Spitzenkandidatin von Oberösterreich, Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.

"Wenn ich Kanzler bin, werde ich 420.000 neue und gute Arbeitsplätze, 30.000 neue Wohnungen, 7.000 Euro Steuerfreibetrag für jedes Kind schaffen und eine freiwillige Mitarbeitererfolgsbeteiligung auf Schiene bringen", so Michael Spindelegger in seiner Rede vor rund 1.500 begeisterten Wahlkämpfern. "Ich will Bundeskanzler werden, weil ich Österreich gestalten will. Ich will für dieses Österreich einen neuen Aufbruch schaffen: Für mehr Eigeninitiative und weniger Bevormundung, für mehr Freiheit und weniger Regeln, für mehr Arbeitsplätze und weniger Steuern!"

Im Gegensatz zur SPÖ hat die ÖVP gehalten, was sie versprochen hat: GmbH Neu und Jungunternehmerfonds, Krankengeld für Selbstständige, Direktauszahlung bei der Familienbeihilfe, bundesweites Top Jugend Ticket und ein gratis Kindergartenjahr um nur einige Beispiele aufzuzählen. "Ich will die Weichen stellen, um ein Klima für mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Beschäftigung schaffen. Denn es ist Zeit für neue Ehrlichkeit, neuen Optimismus und neue Tatkraft an der Spitze. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch!", betont der ÖVP-Kanzlerkandidat.

"Um den Kindern eine Perspektive zu geben, müssen wir bei der Bildung ansetzen, und zwar schon in der Volksschule. Ich will den Volksschullehrern unter die Arme greifen und durch mehr Personal und mehr Ressourcen unterstützen", unterstreicht Michael Spindelegger. Gleichzeitigt erteilt er der SPÖ-Zwangspolitik eine klare Absage: "Ich will nicht, dass jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend in den Kindergarten gehen muss. Ich will nicht, dass alle Kinder den ganzen Tag in die Schule gehen! Ich will Perspektiven und den Menschen zeigen, was dieses tolle Land Österreich für sie bieten kann. Einen Weg, auf dem sich jeder über Bildung hinaufarbeiten kann!"

In aller Vehemenz spricht sich ÖVP-Kanzlerkandidat Michael Spindelegger gegen den SPÖ-Steuerwahnsinn aus: "Wer mit neuen Steuern daherkommt, der wird nicht den Aufschwung bringen, sondern ein Arbeitslosenheer produzieren." Mit Faymann an der Spitze unseres Landes rauben wir den Kindern die Zukunft. Wir hängen ihnen milliardenschwere Belastungsrucksäcke um. Das will ich nicht!" Michael Spindelegger hat für die ersten 100 Tage einen klaren Plan für Österreich vorgelegt: "Ich will ein Österreich ohne Schulden, ein Österreich ohne neue Steuern, ein Österreich ohne Zwang! Das ist meine Sicht eines Österreichs der Zukunft. Das ist meine Sicht als Bundeskanzler in Österreich!", so Michael Spindelegger abschließend.

Vilimsky: Machen Dritten nicht zum Kanzler
Künstliche Aufregung um Missinterpretation eines Strache-Zitates
Wien (fpd) - Es sei schon erstaunlich, was man alles missverstehen könne, wenn man sich nur genug bemühe, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die künstliche Aufregung um die Missinterpretation eines Strache-Zitates. Strache habe am 25.09. in der Ö1-Sendung "Im Klartext" gesagt, dass es ihm bei möglichen Koalitionen darum gehe, "...dass wir Inhalte, für die wir stehen, durchsetzen können. Und wenn wir einen Partner finden, der mit uns bereit ist, die direkte Demokratie in der Verfassung zu verankern, dann ist nicht die Frage, was auf der Visitenkarte steht." Hier sei mit keinem Wort erwähnt, dass Strache einen Drittplatzierten zum Kanzler machen wolle, sagte Vilimsky.

Die altrömischen Auguren, die aus dem Vogelflug die Zukunft zu interpretieren versuchten, seien in ihren Deutungen - verglichen mit manch österreichischen Medien - geradezu präzise gewesen, zeigte sich Vilimsky beeindruckt von der journalistischen Vorstellungskraft. Strache habe immer betont, dass er eine Koalition mit den Bürgern anstrebe und wenn er Erster werden sollte, den legitimen Anspruch auf den Kanzler stellen werde, erinnerte Vilimsky.

"Als stärkerer Partner schließe ich es grundsätzlich aus, den schwächeren zum Kanzler zu machen! Das würde nicht der demokratischen Legitimation entsprechen! Aber als Zweiter kann ich auch mit dem Ersten verhandeln! Und genau so habe ich die Frage beantwortet. Denn ich grenze auch die SPÖ nicht aus!", zitierte Vilimsky Strache.

Bucher: SPÖ und ÖVP werden keine Mehrheit mehr erhalten
Eine Stimme für das BZÖ ist auf alle Fälle eine Stimme gegen Rot und Schwarz
Wien (bzö) - "Erstmals in der zweiten Republik werden SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr erhalten. Das war immer das Ziel des BZÖ, damit wieder mehr Schwung in die Regierungspolitik kommt und das ganz frei nach einem ÖBB-Slogan: Jetzt kommt Bewegung rein! Österreich würde das sicher gut tun", stellte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher am 26.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündniskoordinator Markus Fauland fest. "Das BZÖ wird als Zünglein an der Waage und auch als Koalitionspartner im Nationalrat bleiben", zeigte sich Bucher überzeugt.

"Dieser rot-schwarze Mehrheitsverlust wird dem Land gut tun, denn es wird einen Aufbruch, mehr Bewegung, verschiedene Koalitionsformen, möglicherweise auch koalitionsfreie Räume im Parlament geben und eine echte Aufwertung des Parlamentarismus geschaffen. Daher muss diese große Chance auch genutzt werden, SPÖ und ÖVP unter die 50-Prozent-Marke zu drücken, damit die großen Probleme des Landes endlich gelöst werden könnten", meinte Bucher.

"Rot und Schwarz konnten sich in den letzten fünf Jahren nämlich nicht einigen, die großen Reformen - wie etwa in der Gesundheit, in der Bildung oder bei den Sozialversicherungsanstalten - anzugehen. Besonders in puncto Steuerpolitik und Verwaltung ist nichts weitergegangen. In Summe werden daher die nächsten Regierungsparteien diese teure Party bezahlen müssen. Auch der große Brocken "Bankenfinanzierungen" ist noch nicht ausgestanden und wird noch viele Milliarden Euro verschlingen", betonte Bucher.

Grundsätzlich, so Bucher weiter, werde es die nächste Regierung nicht leicht haben und daher möglicherweise auch abgestraft werden. "Auf lange Sicht gesehen, ist es aber notwendig, die großen Anforderungen der Zukunft anzugehen. Das muss auch Ziel der Parteien sein, die im nächsten Nationalrat vertreten sein werden".

"Das BZÖ wird sich nicht in eine künftige Regierungskonstellation hineindrängen, aber wir hätten sehr viele Vorschläge, Ideen und Vorstellungen, wie man dieses Land sanieren und echte Reformen auch angehen könnte. Überdies wird das BZÖ als Zünglein an der Waage auch ein Mitspracherecht erlangen. Wichtig ist es aber, dass die Österreicher am kommenden Sonntag zur Wahl gehen. Diejenigen, die nicht wählen, die müssen damit rechnen, dass das letztlich Rot und Schwarz zu Gute kommt. Eine Stimme für das BZÖ ist auf alle Fälle eine Stimme gegen Rot und Schwarz", schloss Bucher.

Markowitz: Am 29. September wählen wir diese Regierung ab!
Forderung nach schnellen Reformen nach der Wahl
Wien (str) - "Österreich steht ganz gut da - aber es gibt noch viele Dinge, die wir viel besser machen können. Am 29. September können wir dafür sorgen, dass diese Regierung abgewählt wird und es in Zukunft rasche und sinnvolle Reformen gibt", schloss Team Stronach Bildungssprecher Stefan Markowitz als letzter Redner die Plenarsitzung im Nationalrat vor dem Urnengang am Sonntag.

Es brauche in Zukunft, so Markowitz, eine Zusammenarbeit für Österreich, die vor allem Rücksicht auf die jungen Menschen im Land nimmt. Im Detail nannte Markowitz das neue Lehrerdienstrecht, um den Schülerinnen und Schülern im Land endlich eine Chance auf bessere Bildung zu bieten.

Außerdem pochte Markowitz auf Reformen bei den Lehrberufen, vor allem in jenen Bereichen, wo derzeit Facharbeitermangel bestehe. Die Nationalratswahl sei, so Markowitz, die einmalige Gelegenheit, der bisherigen Blockadepolitik durch die Koalition ein Ende zu setzen.

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