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EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich präsentiert Schwerpunkte seiner Herbstarbeit
Brüssel/Wien (pwk) - 2014 wird ein Jahr wesentlicher Veränderungen auf EU-Ebene: ein neues Parlament
wird gewählt, eine neue Kommission bestellt. Bevor es soweit ist, wollen die aktuellen Entscheidungsträger
in Kommission und Parlament noch zahlreiche, für die österreichische Wirtschaft wichtige Vorhaben abschließen.
Trotz des gesteigerten Arbeitstempos müssen dabei berechtigte Interessen der österreichischen Wirtschaft
berücksichtigt werden, erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich,
am 25.09. bei der Vorstellung der aus Sicht der österreichischen Wirtschaft in den kommenden Monaten wichtigsten
EU-Themen in Brüssel:
- Den geplanten Eingriffen in die Telekommunikationsmärkte steht die Wirtschaftskammer
Österreich kritisch gegenüber. Allzu häufige Änderungen im europäischen Rechtsrahmen können
zu Verunsicherung in der Branche führen. Dass die Eingriffe in den Markt in Richtung Preis-Regulierung (z.B.
Roaming) in immer kürzeren Intervallen erfolgen, beeinflusst Planbarkeit und Vorhersehbarkeit für Investitionen
negativ die Rechtssicherheit bleibt auf der Strecke.
- Eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung trägt nicht zu höherer Produktsicherheit
bei: Die Herkunft sagt für sich allein genommen nichts über die Sicherheit eines Produkts aus. Der Ursprung
eines Produkts lässt sich angesichts internationaler Produktionsketten überdies in den meisten Fällen
nicht eindeutig zuordnen.
- Das Grünbuch Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030
begrüßt die WKÖ als Start einer umfassenden Diskussion, in der Wachstum, Innovation, Versorgungssicherheit
und wettbewerbsfähigen Energiepreisen der gebührende Stellenwert eingeräumt werden muss. Bisher
ist es nicht ausreichend gelungen, in energie- und klimapolitischen Überlegungen auch wirtschaftliche Zusammenhänge
zu berücksichtigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherzustellen. Das
generelle Wachstums- und Beschäftigungsziel der Europäischen Union muss von künftigen klima- und
energiepolitischen Überlegungen unterstützt werden.
- KMU sind in vielen Bereichen Hauptträger von Innovationen. Die Wirtschaftskammer
Österreich unterstützt daher EU-Maßnahmen zur Förderung der Innovationsfähigkeit von
Unternehmen sowie der Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen an Förderprogrammen. KMU stehen
bei der Teilnahme an Forschungsförderprogrammen vor besonderen Herausforderungen. Die WKÖ begrüßt
daher die Einrichtung eines eigenen, bereichsübergreifenden KMU-Instruments innerhalb des Forschungsförderungsprogramms
Horizont 2020.
- Bestrebungen der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung und gesteigerte
Effizienz der amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette sind positiv. Dem vorgeschlagenen neuen, starren
System der Finanzierung behördlicher Kontrollen, in dem am Ende die Unternehmen die Kosten tragen, steht die
WKÖ jedoch kritisch gegenüber. Amtliche Kontrollen liegen im Allgemeininteresse, werden vom Staat durchgeführt
und sollten daher auch vom Staat finanziert werden. Die österreichische Lebensmittelwirtschaft betreibt bereits
einen hohen auch finanziellen - Aufwand, um ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit sicherzustellen.
Auch die weiteren Arbeiten zur Bankenunion, die vorgeschlagenen Neuerungen für Pauschalreisen, neue Regelungen
für Biokraftstoffe, die Umsetzung der europäischen Ausbildungsallianz bzw. die europaweite Stärkung
des dualen Ausbildungssystems, stehen hoch auf der Agenda der interessenpolitischen Herbstarbeit in Brüssel.
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