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Arbeitsgespräch der beiden Landeshauptleute Platter und Wallner
Innsbruck (lk) - „Die Westachse stärken“: Unter diesem Motto trafen sich LH Günther Platter und
sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner am 04.10. im Landhaus in Innsbruck. Der Bund müsse sich auf gemeinsame
Initiativen der Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg einstellen, so die beiden Landeshauptleute. Aus
Sicht der westlichen Bundesländer liegen die Schwerpunkte in der Bildung, der Haushaltskonsolidierung, dem
Finanzausgleich, der Verwaltungsreform und im Verkehrsbereich.
„Unsere Anliegen und Themen sind zuletzt stark vernachlässigt worden. Das muss und wird sich ändern!
Gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg werden wir künftig verstärkt Druck machen“, stellt LH Günther
Platter unmissverständlich klar. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner schlägt in dieselbe Kerbe:
„Das ernüchternde Ergebnis der Nationalratswahl war ein unmissverständlicher Weckruf. Obwohl sich die
Regierung vor allem bei der Krisenbekämpfung Verdienste erworben hat, sind diese Erfolge von Stillstand und
gegenseitigen Blockadehaltungen überdeckt worden. Die zukünftige Regierung muss ihre Handlungsfähigkeit
und Reformbereitschaft nun unter Beweis stellen. Dabei werden sich auch die westlichen Bundesländer verstärkt
einbringen, da wir in einigen Bereichen gezeigt haben, dass wir jene Maßnahmen auf Landesebene umsetzen,
die auf Bundesebene zu keinem Ergebnis gekommen sind.“
Finanzausgleich auf Augenhöhe
Wallner betonte auch, dass der kommende Finanzausgleich aus Ländersicht von großer Bedeutung sei. „Wir
erwarten uns hier faire Gespräche auf Augenhöhe. Insbesondere die nachhaltige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel
ist aus Ländersicht zentral.“
Eine gemeinsame Initiative der Westachse bei den Bundesschulen hat bereits zu entsprechendem Erfolg geführt.
Das Unterrichtsministerium hat bereits zugesichert, für 2013/14 zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung
zu stellen. „Gerade in der Bildungsfrage wollen wir einen frischen Wind hineinbringen und die starren Fronten aufbrechen.
Tirol ist gerade auch mit dem Modellversuch zur gemeinsamen Schule Vorreiter“, so LH Platter.
Frischer Wind in Bildungsfragen
„Auch Vorarlberg entwickelt sich zu einer bildungspolitischen Modellregion“, erläutert Landeshauptmann Wallner.
Man sei mit einem Paket zur Stärkung der Volksschulen, das mit Schulbeginn umgesetzt wurde, dem Bund gegenüber
in Vorleistung getreten: „In gewisser Hinsicht haben wir einige Punkte dessen, was Gegenstand der Reform des Lehrerdienstrechts
sein muss, vorweg genommen.“ Er plädierte generell dafür gerade in Bildungsfragen, nicht in ideologischen
Auseinandersetzungen zu verharren: „Es muss erlaubt sein, über neue Wege und Modelle nachdenken zu dürfen
– ein kategorisches Nein bringt unser einer Lösung keinen Millimeter näher“, so Wallner.
Gemeinsame Sache wollen die westlichen Bundesländer insbesondere auch in der Frage der Verkehrspolitik machen,
Stichwort Kufstein-Maut. LH Platter: „Das betrifft uns nicht nur auch in anderen Teilen Tirols, auch Salzburg und
Vorarlberg stehen vor demselben Problem des Mautfluchtverkehrs und einer unzumutbaren Belastung der Bevölkerung.
Hier braucht es eine österreichweite Lösung. Das muss ganz oben auf der Agenda des nächsten Verkehrsministers
stehen!“ Markus Wallner: „Auch die Frage der Korridorvignette in Vorarlberg muss gelöst werden. Wir sind offen
für Gespräche und neue Lösungsansätze.“
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