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LH Durnwalders Kritik an EU-Kommission
Bozen (lpa) - "Leider scheint man in Brüssel noch nicht verstanden zu haben, dass die verschiedenen
Volksgruppen für Europa keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstellen." Mit klaren Worten bezieht
Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Ablehung der Bürgerinitiative für die Vielfalt Europas durch die
EU-Kommission Stellung.
Beim Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) in Brixen war die Unterschriftenaktion
unter dem Motto "Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas" lanciert
worden, mit der die EU dazu gezwungen werden sollte, sich mit der Stärkung der Rechte von Minderheiten zu
befassen. Die Kommission hat die von Landeshauptmann Durnwalder mit sieben Persönlichkeiten aus den verschiedenen
Teilen Europas in Brüssel eingereichte Bürgerinitiative nun aber abgelehnt. Die Begründung: Minderheiten
fielen nicht in den Kompetenzrahmen der EU.
Für den Landeshauptmann ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar: "Wir haben eine fast einzigartige
Koalition der Volksgruppen in Europa geschmiedet, anerkannte Experten für Minderheitenrecht konsultiert und
einen sachlichen, ausgewogenen Vorschlag vorgelegt", so Durnwalder. Dass die EU-Kommission diesen nun ablehne,
zeige, dass einige Länder in Europa noch nicht verstanden hätten, dass die Volksgruppen keine Gefahr,
sondern eine Bereicherung darstellten. "Wir werden das Urteil der Kommission nicht einfach so hinnehmen, sondern
alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausloten", so der Landeshauptmann.
"Als Volksgruppen in Europa wissen wir, dass jeder Erfolg hart erkämpft werden muss und wir eine starke
Koalition brauchen, um für unsere Sache zu werben", fügt Durnwalder hinzu. Ziel sei und bleibe,
den Volksgruppen die Anerkennung auch auf europäischer Ebene zu sichern, die ihnen zustehe, so der Landeshauptmann,
der die Bürgerinitiative mit dem ehemaligen Kulturminister Rumäniens, Kelemen Hunor, der Europa- und
Justizministerin aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, der friesischen Ministerin Jannewitske de Vries, dem
Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl Heinz-Lambert, dem Hohen Kommissar für
Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, sowie dem Präsidenten der FUEV, Hans Heinrich Hansen, eingereicht
hat.
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