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 Faymann:
Ziel ist, eine stabile Regierung für Österreich zu bilden
Bestätigung des "Triple A" aufgrund hoher Wirtschaftskraft und niedrigster
Arbeitslosigkeit in der EU
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 01.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass
es seine Absicht ist, "eine Regierung, die Stabilität für Österreich gewährleistet, zu
bilden. Die Verhandlungsgespräche beginne ich mit dem Chef der zweitstärksten Partei". Das habe
er bereits vor der Wahl gesagt und dies werde auch so eingehalten.
Am Vormittag hatte die Regierung beschlossen, bei Bundespräsident Heinz Fischer um die Enthebung zu ersuchen.
Diesem Ersuchen sei Fischer nachgekommen und habe die Regierungsmitglieder danach mit der Fortführung der
Regierungsgeschäfte bis zum Zustandekommen einer neuen Regierung betraut. Der Bundespräsident werde in
den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteivorsitzenden führen und Bundeskanzler Faymann im Laufe der
nächsten Woche den Auftrag für Verhandlungen erteilen. "Erst dann beginne ich mit den Verhandlungsgesprächen",
sagte der Bundeskanzler. Bei diesen Gesprächen seien die Interessen des Landes voranzustellen. Die Stimmung
nach der Wahl bezeichnete Faymann als "konstruktiv".
Von Seiten der SPÖ sei beabsichtigt, dass auf parlamentarischer Ebene Klubobmann Josef Cap Gespräche
mit anderen Parteien, insbesondere die Zweidrittel-Materie betreffend, führen werde, betonte Faymann.
Auch die Arbeitsmarktsituation wurde im Ministerrat besprochen. Bis zum Frühjahr sei laut Arbeitsminister
Rudolf Hundstorfer eine leichte Verbesserung zu erwarten. "Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, schon gar
nicht innerhalb der EU", sagte der Kanzler. Weiters sei am Wochenende die Triple A-Bonität Österreichs
bestätigt worden. Im Bewertungsbericht seien folgende Gründe angeführt worden: die hohe Wirtschaftskraft
pro Kopf, die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, die moderate private Verschuldung und die positive Leistungsbilanz.
Das zeige, dass es anerkannt wird, "dass wir Österreich stabil durch schwierige Zeiten geführt haben",
sagte Faymann.
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 Spindelegger: Sprechen mit allen Parteien
Morgen Gespräch mit Bundespräsidenten – Koalitionsvarianten offen – Österreich
ab November Vorsitz im Europarat
Wien (övp-pd) - "Was eine mögliche zukünftige Regierungsbeteiligung angeht, bleibe ich
bei dem, was ich gesagt habe: Wir werden mit allen Parteien Gespräche führen", sagt ÖVP- Bundesparteiobmann
Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am 01.10. Spindelegger hat vom Bundesparteivorstand den klaren Auftrag
erhalten, mit allen Parteien das Gespräch zu suchen. Dabei will er die für die ÖVP zentralen Themen,
wie Wachstum, mehr Arbeitsplätze, die Unterstützung von Familien oder keine neuen Steuern und Schulden
diskutieren. Morgen werde er mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentreffen. "Jetzt wollen wir konstruktive
Gespräche führen. Denn es ist notwendig, dass Österreich auch in Zukunft gut aufgestellt ist",
so Spindelegger, der sich auf keine Koalition festlegen will.
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindeleger ging zudem auf die Rolle Österreichs im Europarat
ein, dessen Vorsitz Österreich im November für sechs Monate übernehmen wird: "Unter unserem
Vorsitz wollen wir vor allem Schwerpunkte im Bereich der Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte und der
'Rule of Law', also dem Regieren auf Basis der bestehenden Gesetze, setzen", erklärt Spindelegger. Der
Außenminister wird am 14. November im Ministerkomitee des Europarates den Vorsitz ausüben. Im Zuge dieser
sechs Monate werde er die Parlamentarier des Europarates unterstützen. "Entscheidend für uns ist,
dass wir unsere Prioritäten gemeinsam mit den beiden anderen Vorsitzländern Andorra und Armenien ordentlich
bearbeiten", so Spindelegger abschließend.
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