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Bundesratspräsident eröffnet BR-Enquete zur Situation älterer Menschen in Österreich
Minister Hundstorfer und Mitterlehner im Bundesrat
Wien (pk)- "Es muss unumstößlich feststehen, dass jeder Mensch in Österreich in Würde
und Sicherheit altern kann. Dafür braucht es ein sicheres staatliches Pensionssystem sowie ein gut ausgebautes
Gesundheitssystem und Pflegesystem". Das unterstrich Bundesratspräsident Reinhard Todt am 01.10. bei
seiner Eröffnung der Länderkammer- Enquete mit Fokus auf ältere Bevölkerungsschichten. Die
Politik habe stärker Bedacht auf die Interessen älterer Generationen zu nehmen, so Todt, immerhin werde
der Anteil der Über-65-Jährigen im Jahr 2030 auf 24% der Gesamtbevölkerung angestiegen sein.
Um die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit
zu rücken, hatten die Vereinten Nationen 1990 den 1. Oktober zum Internationalen Tag der älteren Menschen
erklärt. Dementsprechend heißt es im Titel der öffentlichen Enquete im Parlament, die der Bundesrat
ausgerichtet hat, "Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen Gesellschaft stetig
an - welche Auswirkungen hat dies auf die verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche Herausforderungen
stellen sich für die österreichische Politik?". Inhaltlich tragen neben zahlreichen ExpertInnen
aus dem Sozialbereich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie die
Präsidenten des Seniorenrats, Karl Blecha und Andreas Khol, in ihren Referaten zur Thematik bei.
Todt: Gegen Altersarmut ankämpfen
Bundesratspräsident Todt betonte, es gelte, im Sozialstaat Österreich gegen Altersarmut zu kämpfen
und existenzsichernde sozialpolitische Maßnahmen für PensionistInnen durchzusetzen. "Das ist
zweifelsohne eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Gegenwart". Vorrangiges Ziel sei dabei die noch
bessere Einbeziehung des Seniorenrats in alle die ältere Generation betreffende Maßnahmen. Zudem sei
die Arbeit der Beiräte in den Sozialversicherungen ein wichtiger Bestandteil der Mitwirkung und Mitbestimmung
älterer BürgerInnen in der Gesellschaft und müsse intensiv unterstützt werden. Deswegen sei
das Stimmrecht dieser Beiräte gesetzlich zu verankern, präzisierte Todt.
Nicht zuletzt sei es notwendig, erklärte der Vorsitzende der Länderkammer, das Verständnis zwischen
der jungen und älteren Generation zu fördern. Für die heutige Tagung hoffe er, dass man Ergebnisse
präsentieren könne, die auf nachhaltige Verbesserungen für die ältere Generation in Österreich
abzielen und auch umgesetzt werden, schloss Todt.
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Aktives Altern als Chance nützen
Die Minister Hundstorfer und Mitterlehner bei der Bundesrats-Enquete
Es gibt noch viel zu tun, um entsprechende Antworten auf die demografische Entwicklung zu geben. Darin waren
sich die beiden Minister Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner im Rahmen der Enquete des Bundesrates einig,
die sich mit den politischen Herausforderungen angesichts des steigenden Anteils älterer Menschen in der Gesellschaft
befasste. Sowohl der Sozial- als auch der Wirtschaftsminister sprachen sich für die Anhebung des faktischen
Pensionseintritts aus. Die Thematik dürfe jedoch nicht allein auf sozial- und gesundheitspolitische Fragen
eingeschränkt werden, strich Mitterlehner hervor und nannte in diesem Zusammenhang auch die Bereiche Tourismus,
Wohnen und Bildung.
Hundstorfer: Pensionsantrittsalter muss weiter erhöht werden
Sozialminister Rudolf Hundstorfer beleuchtete in seinem Referat die Auswirkungen des demografischen Wandels vor
allem auf die Bereiche Pensionen, Pflege und Beschäftigung. Grundsätzlich sei es natürlich "ganz
toll", in einem Land zu leben, in dem die Lebenserwartung der Menschen ständig steigt, sagte er. Durch
diese Entwicklung ergäben sich aber eine Reihe von Herausforderungen für die Politik und die Gesellschaft,
die man offen ansprechen müsse. Viele wichtige Maßnahmen seien bereits in den letzten Jahren eingeleitet
worden wie z.B. die Einführung des Pensionskontos oder die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension,
erinnerte Hundstorfer, aber es gebe noch einiges zu tun. Ab dem 1. Jänner 2014 werde zudem die Änderung
der Langzeitenversichertenregelung wirksam, die u.a. eine Staffelung des Antrittsalters bringt. Positiv vermerkte
der Minister, dass die ÖsterreicherInnen im letzten Jahr erstmals später, und zwar um insgesamt fünf
Wochen, in Pension gegangen sind. Auch wenn dieser Fortschritt relativ gering erscheine, so handle es sich dabei
um eine echte Trendwende, die dazu geführt habe, dass um 125 Mio. weniger Bundeszuschuss erforderlich waren.
Als eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sah Bundesminister Hundstorfer die Verringerung der Invaliditätspensionen
an, da sie derzeit ein Drittel der insgesamt 96.000 Pensionsantritte pro Jahr (ohne Beamte und Beamtinnen) ausmachen.
Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, habe man bereits einige wichtige Projekte z.B. "Fit to Work",
die Gesundheitsstraße oder den Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation gestartet, zeigte der Minister
auf, weitere müssen seiner Meinung nach folgen. Einen wichtigen Schlüssel für ein faires Pensionssystem
stelle der Arbeitsmarkt dar, unterstrich Hundstorfer einmal mehr. Es müsse alles getan werden, damit ältere
ArbeitnehmerInnen länger in Beschäftigung bleiben. Der Sozialminister schlug in diesem Zusammenhang die
Einführung eines Bonus-Malus-Modells sowie ähnlich wie bei der jungen Generation einer Beschäftigungsgarantie
für ältere ArbeitnehmerInnen vor. Beim Thema Pflege ging es dem Minister vorrangig darum, weiterhin zu
gewährleisten, dass die Menschen möglichst lange selbstbestimmt und selbständig leben können.
Österreich sei in diesem Bereich Weltmeister, denn rund 5,1 % der Bevölkerung erhalten Pflegegeld, hob
Hundstorfer in diesem Zusammenhang hervor. Angesichts der demografischen Entwicklungen sei es im Sinne des sozialen
Friedens umso wichtiger, die einzelnen sozialen Gruppen und Generationen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern
deren Leistungen anzuerkennen, schloss der Minister.
Mitterlehner: Die Chancen der alternden Gesellschaft sollen genutzt werden
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dankte dem Bundesrat für die Initiative zur heutigen Veranstaltung,
die ein ganz wichtiges Thema aufgreife, dem sich auch die Forschung immer mehr annehme. Derzeit sind 23,7 % der
Bevölkerung älter als 60 Jahre, so sein Hinweis, in rund 30 Jahren werde dieser Anteil aber auf 33 %
steigen. Da es sich bei dieser Entwicklung vorrangig um ein europäisches Phänomen handle, müsse
man aus wirtschaftlicher Sicht auch bedenken, dass dies Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Nationen haben
wird. Er plädiere jedoch dafür, immer beide Seiten einer Medaille zu sehen, denn neben den offensichtlichen
Herausforderungen, die sich dadurch ergeben, sollte man immer auch die potentiellen Chancen nutzen. Das Thema "alternde
Gesellschaft" betreffe neben den bereits angesprochenen Bereichen Beschäftigung, Pflege oder Pensionen
noch zahlreiche andere Gesellschaftsfelder, wie etwa die Mobilität, das Freizeitverhalten, den Tourismus ("barrierefreies
Reisen"), den Wohnsektor ("altersgerechtes Wohnen"), die Bildung ("lebenslanges Lernen")
oder den Konsum.
Was sein Ressort im konkreten betrifft, so würden im Rahmen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft
eine Reihe von Maßnahmen gefördert, die sich der altersgerechten Gesellschaftsentwicklung widmen, skizzierte
der Minister. Als Beispiele nannte er Projekte aus den Bereichen Biotechnologie (Verbesserung der Mobilität),
Medizin (neue Diagnosemethoden, Verknüpfung von Datenbanken), Pflege (neue Tools zur besseren Alltagsbewältigung)
sowie Wirtschaft (Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte). Mitterlehner wies weiters darauf hin, dass der Pflegebereich
ein ständig wachsender Wirtschaftsfaktor sei, zumal von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich 4 Mrd.
für die Betreuung älterer Menschen ausgegeben werden. Dadurch steige natürlich auch der Personalbedarf,
und zwar um insgesamt 17.000 Personen bis 2020, gab der Minister zu bedenken. Da gerade in dieser Berufssparte
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oft sehr schwierig sei, habe sein Ressort ein spezifisches Auditverfahren
entwickelt, das auch sehr gut angenommen werde.
Durch die Einführung der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit wollte man zudem Lösungen schaffen, um die
Angehörigen besser zu unterstützen und zu entlasten, führte Mitterlehner weiter aus.
Der Minister befasste sich zudem noch generell mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt
und stimmte mit Hundstorfer darin überein, dass das faktische Pensionsantrittsalter, das derzeit noch immer
unter 60 Jahren liegt, erhöht werden müsse. Als Lösungsansätze dafür konnte er sich eine
Abflachung der Gehaltskurven oder die Einführung von flexiblen Arbeits- und Pensionsmodellen vorstellen. Als
Familienminister liegt ihm zudem besonders am Herzen, dass vier Jahre als Kindererziehungszeiten voll für
die Pension angerechnet werden. Schließlich kam Mitterlehner noch auf das Bundesseniorengesetz zu sprechen,
dass vor allem im Hinblick auf den Ausbau der Mitbestimmungsrechte des Seniorenrats weiterentwickelt werden sollte
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