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Landtagspräsidentin Nußbaumer: Bekenntnis zu modernem Föderalismus als Garant
für Demokratie und Bürgernähe
Bregenz (VLK) – Österreichs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten haben bei ihrem Treffen
im steirischen Riegersburg eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der ein moderner Föderalismus
und die Weiterentwicklung des Bundesrates eingefordert werden. Ein Mehr an föderalen Strukturen ermögliche
den Ländern, ihre jeweils eigenen Stärken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
"Die Verfassungsautonomie der Länder sollte insofern erweitert werden, dass sie in einen föderalistischen
Wettbewerb eintreten können", sagt Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer. In
ihrer gemeinsamen Erklärung an alle Obleute der im künftigen Nationalrat vertretenen Parteien sowie das
künftige Nationalratspräsidium fordern die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten daher, in
einen offenen Reformdialog mit den Landtagen einzutreten. Ziel sei es, für eine Stärkung und Steigerung
der Effektivität und Effizienz des Bundesstaates einzutreten und damit eine Basis für einen modernen
Föderalismus zu schaffen.
Ein unverzichtbarer Bestandteil sei dabei auch die Weiterentwicklung des Bundesrates, so Nußbaumer. Seitens
der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten wurden diesbezüglich bereits in der Vergangenheit
Forderungen erhoben. Diese betreffen im Wesentlichen ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen,
ein verstärktes Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen, die Länderinteressen berühren, sowie eine frühzeitige
Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht – Positionen, die auch von der Landeshauptleutekonferenz
unterstützt werden.
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