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Steuerfahndung und Finanzpolizei kooperieren erfolgreich mit deutschen Behörden
Wien (bmf) - Einem international agierenden Betrugsnetzwerk konnte nun unter Federführung der österreichischen
Steuerfahndung das Handwerk gelegt werden. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 hatten die betreffenden Baubetriebsfirmen
in Österreich und Deutschland rund 6. Mio. Euro Abgaben hinterzogen.
Das betrügerische Vorgehen der diversen Baubetriebsfirmen ließ etwa 300 Bauarbeiter bei deutschen Unternehmen
weit unter dem tatsächlichen Beschäftigungsausmaßes angemeldet. In Folge wurden diese österreichischen
Unternehmen, die ebenfalls im Einflussbereich des Betrugsnetzwerkes standen, im tatsächlichen Beschäftigungsausmaß
überlassen. Für das Stundenausmaß, dass über die Anmeldung hinaus durch die Bauarbeiter geleistet
wurde, wurden keine Sozialversicherungs- und Lohnabgaben geleistet. Darüber hinaus wurde durch die Tatverdächtigen
eine erhebliche Anzahl von Personen ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt.
So wurden nicht nur Wirtschafts- und Arbeitsstandort gefährdet, auch der faire Wettbewerb wird durch derartiges
Verhalten in Frage gestellt. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung kann
daher gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im aktuellen Fall haben die Ermittlungen ausgehend von Deutschland
jetzt in Österreich zum Erfolg geführt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein (Deutschland) wurden
über den Rechtshilfeweg unter der Beteiligung von über 40 Steuerfahndern, 15 Vertretern aus Deutschland
und 3 Teams der Finanzpolizei insgesamt 10 Einsatzorte in Wien und Niederösterreich auf Beweismittel durchsucht:
für einen der mutmaßlichen Tatverdächtigen klickten dabei in Wien die Handschellen. Weitere Ermittlungen
laufen.
Das Bundesministerium für Finanzen setzt im Rahmen der Betrugsbekämpfung gezielt Maßnahmen, um
die heimische Wirtschaft vor unfairen Konkurrenzverhältnissen in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit,
Sozial- und Abgabenbetrug zu schützen. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer
und integrierter ausländischer Arbeitskräfte. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr
Chancengleichheit und mehr Schutz für die heimische Wirtschaft. Die österreichische Finanzverwaltung
ist daher stolz, mit Erfolgen wie diesem faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer
am Wirtschaftsleben sicherstellen zu können.
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