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Justizministerin als Gastrednerin bei der FH-Wiener Neustadt
Wr. Neustadt/Wien (bmj) - Justizministerin Beatrix Karl referierte am Abend des 17.10. als Gastrednerin
an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Thema der Vorlesung waren aktuelle Justizreformen im Kampf gegen Korruption
und Wirtschaftskriminalität. Karls Vorlesung stieß auf großes Interesse; mehr als 100 Studenten
und Interessenten nahmen an der Veranstaltung teil.
„Korruption hat in Österreich keinen Platz. Sie schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern gefährdet vor
allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Justiz. Damit ist Korruption Gift für unsere Gesellschaft
und muss entschieden bekämpft werden,“ so die Justizministerin zu Beginn des Vortrags, in dem sie aktuelle
Justizreformen in diesem Bereich vorstellte.
Karl verwies dabei auf die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen, mit denen es ihr in den letzten Jahren gelungen
war, die Justiz besser im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität zu rüsten. So verbesserte
sie die rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch Staatsanwaltschaft und
Gerichte mit einer Verschärfung des Korruptionsstrafrechts sowie einem neuen Lobbying- und Parteienfinanzierungsgesetz.
Um die Arbeit der Justiz auch in der Praxis zu erleichtern, schuf Karl außerdem 93 zusätzliche Planstellen,
baute die WKStA aus, startete ein anonymes Online-Hinweisgebersystem („Whistleblower-Homepage“) und gründete
den universitären Fortbildungslehrgang „Wirtschaftskriminalität und Recht“.
„2012 war das Jahr der Korruptionsbekämpfung. Es wäre falsch, sich jetzt auf diesem Erfolg auszuruhen.
Daher werde ich mich auch in Zukunft für mehr Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft einsetzen“,
so Karl abschließend.
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