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 Faymann:
Schwerpunkte eines Regierungsprogrammes sind Budget, Beschäftigung, Bildung, Verwaltungsreform
Bildung und Forschung sind Schlüssel für den Erfolg unserer Gesellschaft
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger skizzierten nach einer ersten
"koordinierenden Verhandlungsrunde" von SPÖ und ÖVP zur Bildung einer neuen Bundesregierung
am Nachmittag des 15.10. im Parlament den Fahrplan zum Zustandekommen einer neuen Koalition und deren inhaltlichen
Schwerpunkte. Herzstücke einer möglichen Koalition seien die Erarbeitung eines Budgets bei Beibehaltung
der Schuldenbremse, Beschäftigung und Konjunktur, Bildung und Verwaltungsreform, erklärte der Bundeskanzler.
"Berechenbar und verlässlich", so Kanzler Faymann, habe man in diesen ersten Verhandlungen der Koordinationsgruppe
acht Arbeitsgruppen festgelegt. Diese Arbeitsgruppen würden "die Projekte und inhaltlichen Themen widerspiegeln,
welche die Herzstücke einer fünfjährigen Regierung sind". Faymann wünscht sich dabei,
dass an den wichtigsten Zielen, die sich die Regierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch im
Wahlkampf gesteckt hat, erfolgreich weitergearbeitet wird. Die Themen der acht Arbeitsgruppen sind Finanzen, Wachstum,
Zukunft, Bildung, Länger gesund leben und arbeiten, Österreich in Europa und in der Welt, Sicherheit
und Rechtsstaat, Staatsreform und Direkte Demokratie. Bis Weihnachten erwartet sich der Kanzler konkrete Ergebnisse.
Zu den Verhandlungen sollen auch Experten hinzugezogen werden, Faymann nannte in dem Zusammenhang etwa Bildungsexperten
sowie Wirtschaftsforscher.
An wichtigen Zielen wie Schuldenabbau, Schuldenbremse, niedrige Zinsenquote, richtige Investitionen in den zentralen
Ressorts habe man in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich gearbeitet, dies werde man auch nach der Wahl
weiterverfolgen, um die finanzielle Stabilität Österreichs zu erhalten. Die Bereiche Bildung und Wissenschaft
nannte Bundeskanzler Faymann als die "Schlüssel für den Erfolg für unsere Gesellschaft und
für die Zukunft dieses Landes".
Im Bereich "Länger gesund leben und arbeiten" gehe es um das faktische Pensionsalter sowie um das
Investieren in die weitere Beschäftigung älterer Menschen. In der Landesverteidigung sollen die nötigen
und bereits begonnenen Reformen fortgeführt werden. Als wichtigste Komponenten der österreichischen Europa-
und Außenpolitik nannte der Bundeskanzler die Vertretung österreichischer Interessen, den sozialen Ausgleich,
Kernenergie und grenznahe Atomkraftwerke sowie den ländlichen Raum. Die Europapolitik solle wie bisher in
enger Absprache der Koalitionspartner erfolgen.
Zur Verwaltungsreform äußerte der Bundeskanzler, dass diese wie bisher unter Einbindung der Landeshauptleute
erfolgen müsse. Verhandlungen müssten gut vorbereitet durchgeführt werden, Faymann nannte als erfolgreiche
Beispiele der letzten Legislaturperiode die Spitalsreform sowie die Schuldenbegrenzung.
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 Spindelegger: Koalitionsverhandlungen von neuem Stil geprägt
ÖVP und SPÖ verhandeln nach Projekten, nicht nach Ressorts – Ziele für Österreich
erfolgreich umsetzen – Ziel ist Verhandlungsabschluss vor Weihnachten
Wien (övp-pd) - "Diese Koalitionsverhandlungen sind von einem neuen Stil geprägt: Wir verhandeln
nicht nach Ressorts, sondern nach Projekten. Wir haben uns acht Projekte vorgenommen und wollen Stück für
Stück erarbeiten, wie wir erfolgreich unsere Ziele erreichen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann
Michael Spindelegger nach der koordinierenden Koalitionsverhandlungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ fest.
"Wir haben auch vereinbart, dass Experten hinzugezogen werden können. So soll Expertise von außen
einfließen können. Unsere Entscheidungen sollen auf einer soliden Grundlage basieren, nicht auf Annahmen",
hebt Michael Spindelegger den neuen Stil und das Aufbrechen alter Muster in diesen Koalitionsverhandlungen hervor.
Das Realitätsbewusstsein zur Bewältigung von Herausforderungen soll so gestärkt werden: "Wenn
die Zustimmung einer anderen Partei im Parlament notwendig ist, können wir so offen auf diese zugehen. Entscheidend
ist, dass wir im Sinne Österreichs unsere Ziele erreichen", betont der ÖVP- Bundesparteiobmann.
Die konkrete Zielverfolgung soll den neuen Prozess ausmachen. Zwischenberichte nach den einzelnen Verhandlungsrunden
soll es nicht geben: "Wir werden kommunizieren, wenn es substanziell Neues in diesem Prozess gibt. Unser Ziel
ist es, vor Weihnachten die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen", so Spindelegger.
Themen der ersten Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ waren die zu erwartenden Herausforderungen und
die Einsetzung von Untergruppen und deren Koordinatoren, die sich mit den Bereichen "Finanzen", "Wachstum",
"Zukunft", "Länger gesund leben und arbeiten", "Österreich in Europa und der
Welt", "Sicherheit und Rechtsstaat" sowie "Staatsreform und direkte Demokratie" befassen.
Am Dienstag nächster Woche findet die erste vollständige Verhandlungsrunde statt.
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