|
Europarats-Generalsekretär Jagland bei Vizekanzler Spindelegger
Wien (bmeia) - „Mitte November übernimmt Österreich den Vorsitz im Europarat. Ich habe daher heute
die Gelegenheit genützt, mit dem Generalsekretär Jagland die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes
im Europarat zu erörtern. Im Vordergrund unseres Engagements in diesen sechs Monaten stehen vor allem der
Kampf gegen Menschenhandel, die Verteidigung der Meinungs- und Medienfreiheit, hier vor allem der Schutz von Journalistinnen
und Journalisten, und die freie Nutzung des Internets“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger am 23.10. nach einem Treffen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland in Wien.
Auch Fragen des sozialen Zusammenhaltes der Gesellschaft, etwa die Situation von Menschen mit Behinderungen, der
Schutz von Frauen vor Gewalt, das Thema der Altersarmut bei Frauen und die stärkere Einbindung unserer Bürger
in demokratische Entscheidungsprozesse werden im Rahmen des österreichischen Vorsitzes gemeinsam mit den 46
anderen Mitgliedstaaten behandelt werden.
Im Rahmen des Vorsitzes findet in Österreich und am Sitz des Europarates in Straßburg auch eine Vielzahl
von Veranstaltungen statt, die von einer Reihe von Bundesministerien, dem Parlament und den Bundesländern
organisiert werden. Dazu zählen etwa eine gemeinsam mit dem Europarat und der OSZE organisierte internationale
Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels im Februar nächsten Jahres, eine Konferenz über die
Wahrung der Menschenrechte im Internet im März 2014 in Graz sowie ein hochrangiges Anti-Korruptionsseminar
an der Anti-Korruptionsakademie IACA in Laxenburg im April 2014.
„Die Verteidigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bleibt für Bürger
und Staaten eine stete Herausforderung. Der Europarat hat – quasi als älterer Bruder der EU und menschenrechtliches
Gewissen Europas – seit seiner Gründung 1949 einen immensen Beitrag zu einer positiven Identitätsfindung
Europas nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet. Ich war in meiner Zeit als Nationalratsabgeordneter Mitglied der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates und habe diese Organisation unter diesem Blickwinkel kennen und schätzen
gelernt. Es ist für mich daher auch persönlich eine Ehre und große Freude diesen Vorsitz zu übernehmen“,
so der Außenminister nach dem Gespräch.
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit 47 Mitgliedstaaten und reicht von Island bis zum Kaukasus.
Seine Aufgabenschwerpunkte sind die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Im
Rahmen des Europarates wurde die Europäische Menschenrechtskonvention ausgearbeitet, die Einzelpersonen nach
Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges eine Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat beim Menschenrechtsgerichtshof
in Straßburg ermöglicht.
|
