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Brüssel (europarl) - Die Abgeordneten haben die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei den Ausgaben
für Forschung und Beschäftigung durch eine Plenarabstimmung am 23.10. rückgängig gemacht, ebenso
wie Kürzungen bei der Außenpolitik, wie die humanitäre Hilfe für den Nahen Osten oder zugunsten
syrischer Flüchtlinge. Des Weiteren haben sie zusätzliche Mittel für Frontex, die EU-Agentur für
die Kontrolle der Außengrenzen, bereitgestellt.
Die Position des Parlaments wurde mit 480 Stimmen angenommen, bei 119 Gegenstimmen und 86 Enthaltungen.
Für das Jahr 2014 schlägt das Parlament einen Haushalt in Höhe von 142,6 Milliarden Euro für
Verpflichtungen und 136,1 Milliarden Euro für Zahlungen vor. Das sind im Vergleich zum laufenden Jahr 8,1
Milliarden Euro weniger bei den Verpflichtungen und 4,3 Milliarden Euro weniger bei den Zahlungen. Der Rat hatte
zuvor den ursprünglichen Haushaltsvorschlag 2014 der Kommission um 240 Millionen Euro bei den Verpflichtungen
und um 1,06 Milliarde Euro bei den Zahlungen auf jeweils 141,8 und 134,8 Milliarden Euro gekürzt.
Konjunkturaufschwung darf nicht gefährdet werden
In den Bereichen, die die Abgeordneten für besonders wichtig halten, um die Wirtschaft der EU anzukurbeln,
so wie die Digitale Agenda, Forschung, Unternehmertum und Beschäftigungsmaßnahmen (auch für Jugendliche),
ist das Parlament den Empfehlungen des Haushaltsausschusses gefolgt, und hat die Kürzungen bei den Zahlungen
von 629 Millionen Euro, die der Rat im Juli vorgeschlagen hatte, rückgängig gemacht und den Haushalt
um zusätzliche 34 Millionen Euro aufgestockt.
Mehr Hilfen für Flüchtlinge
Bei den Hilfen für den Nahen Osten und für die Flüchtlinge haben die Abgeordneten die von der Kommission
bereits in ihrem Haushaltsvorschlag vorgesehenen 250 Millionen Euro wiedereingestellt, plus zusätzliche 50
Millionen Euro. Das Parlament hat ebenfalls zusätzliche Finanzmittel für humanitäre Hilfe bewilligt,
insbesondere hinsichtlich der Situation in Syrien.
Die Berichterstatterin Anne Jensen (ALDE, DK) unterstrich, dass die Hilfen für Flüchtlinge im Nahen Osten
auf die reellen Bedürfnisse zugeschnitten sein müssen: "Die EU muss ihre Versprechen halten und
zu ihren Verpflichtungen stehen. Ich bin überzeugt davon, dass jedem der Ernst der Lage bewusst ist und versteht,
wie notwendig die humanitäre Hilfe in der Region ist".
Verhandlungen über ein "Jumbo-Paket"
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure (EVP, FR) erwähnte die vielen noch ausstehenden
Punkte in Sachen Haushalt: "Wir verhandeln hier über ein 'Jumbo-Paket', das die Nachtragshaushalte für
2013, den Haushalt für 2014 und die Finanzplanung 2014-2020 einschließt. Das Parlament wird seiner Verantwortung
gerecht, indem es diese Woche im Dringlichkeitsverfahren den Nachtragshaushalt Nr. 6 auf den Weg bringt, damit
die Kommission die Rechnungen bezahlen kann, die ab November fällig werden. Wir alle, Rat, Kommission und
Parlament, müssen unsere Verantwortung ernst nehmen angesichts der schwierigen Verhandlungen, die vor uns
liegen. Aber eines muss klar sein: Das Parlament wird es nicht zulassen, dass ein Zahlungsdefizit aufs nächste
Jahr übertragen wird".
Nächste Schritte
Nach der Plenarabstimmung gehen Parlament und Rat in eine 21 Tage dauernde Vermittlungsphase, in der sie eine Einigung
zu erreichen versuchen. Sind sie dabei erfolgreich, wird über die Vereinbarung auf der Plenarsitzung im November
abgestimmt.
Indessen wartet das Parlament darauf, dass der Rat den Nachtragshaushalt Nr. 8 annimmt (3,9 Milliarden Euro). Diese
Summe wird für die Zahlungsausfälle dieses Jahres benötigt, und die Zustimmung des Rates ist eine
Bedingung dafür, dass das Parlament den langfristigen EU-Haushalt 2014-2020 verabschiedet. Ein weiterer Nachtragshaushalt
(Nr. 9), über Fluthilfen für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik sowie Hilfen
für die Konsequenzen einer Dürrezeit in Rumänien muss ebenfalls noch angenommen werden.
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