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Von den Ausschussgrößen bis hin zur Raumfrage noch viele Punkte offen
Wien (pk) -Sie werde von ihrer Fraktion wieder für das Amt der Nationalratspräsidentin nominiert,
bestätigte NR-Präsidentin Barbara Prammer am 24.10. im Rahmen eines Pressegesprächs. Die Wahl des
neuen Präsidiums erfolgt bei der konstituierenden Sitzung am 29.10. Dazu wird es auch eine Debatte geben,
welche die Fraktionen voraussichtlich auch dazu nützen werden, eine erste Generaldebatte zu führen.
Reform der Redezeiten drängt
Als ein drängendes Geschäftsordnungsproblem bezeichnete die Präsidentin die Redezeiten. Eine vernünftige
Aufteilung der sogenannten Wiener Stunde werde äußerst kompliziert, erläuterte sie und verdeutlichte
dies mit dem Hinweis darauf, dass etwa bei einer Blockredezeit von 6 Wiener Stunden und der Ausnützung aller
Geschäftsordnungsinstrumente eine Plenarsitzung trotzdem bis 23.00 Uhr dauern kann. Die Fraktionen seien daher
bemüht, vielleicht schon bis zur konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Änderungsvorschlag zur
Geschäftsordnung vorzulegen, der den Bedürfnissen der Abgeordneten entspricht und niemanden benachteiligt.
Sollte das gelingen, dann werde im Anschluss an die erste Sitzung des neuen Nationalrats eine weitere Sitzung einberufen,
um darüber eine Erste Lesung abzuhalten und den Antrag dem Geschäftsordnungsausschuss zuweisen zu können.
Man peile eine Mischung aus neuen Redezeiten und mehr Sitzungen an, hielt Prammer fest, aber das liege in den Händen
der Klubs.
Damit man in dieser Frage schnell vorankomme, habe man sich in der gestrigen Präsidiale darüber verständigt,
am Dienstag neben dem Hauptausschuss, dem Immunitätsausschuss, dem Unvereinbarkeitsausschuss und dem Budgetausschuss
auch den Geschäftsordnungsausschuss zu konstituieren.
Größe und Anzahl der Ausschüsse noch offen
Die Präsidiale sei noch in ihrer alten Zusammensetzung einberufen worden, da bis zum 29. Oktober noch die
XXIV. Gesetzgebungsperiode läuft. Selbstverständlich habe sie aber in den letzten Wochen auch intensive
Gespräche mit Matthias Strolz von den NEOS und Kathrin Nachbaur vom Team Stronach geführt, sagte Prammer
und gab zu bedenken, dass noch viele Fragen zu klären sind. Am 8. November werde daher bereits die nächste
Präsidialsitzung einberufen, in der auch ein Sitzungsfahrplan für die kommenden Monate vorgelegt werden
soll. Sie, Prammer, gehe davon aus, dass es im November und Dezember Plenarsitzungen geben werde.
So sei die Frage der Mitgliederzahl der Ausschüsse ebenso offen wie deren Anzahl. Die Größe der
einzelnen Ausschüsse wird nach dem D'Hondt-Verfahren berechnet, um die proportionale Vertretung der Fraktionen
nach ihrem Stärkeverhältnis sicherzustellen. Der Hauptausschuss sei unpräjudiziell mit 24 Mitgliedern
festgelegt worden, die anderen genannten mit 18. Weniger als 18 Mitglieder seien nicht möglich, da sonst nicht
alle Fraktionen im Ausschuss vertreten wären. Würden alle Fraktionen mit mindestens zwei Abgeordneten
in einem Ausschuss vertreten sein, dann hätte ein Ausschuss 38 Mitglieder, was für die Arbeit, aber auch
aus räumlichen Gründen untragbar wäre, skizzierte Prammer die Problematik.
Sitzordnung im Plenarsaal
Eine heikle Frage am Beginn einer Legislaturperiode stellt auch immer die Sitzordnung im Plenarsaal des Nationalrats
dar. Es liege derzeit ein Sitzplan vor, dem auch die NEOS zugestimmt hätten, gegen den das Team Stronach aber
Einspruch erhoben habe, informierte Prammer. Sie versperre sich nicht gegen Änderungen, sagte die Nationalratspräsidentin,
die in der Frage auf Konsens setzt, auch wenn die letztendliche Entscheidung bei ihr liegt.
Die FPÖ rückt nun an die ÖVP heran, die Grünen sitzen links des Mittelgangs und zwischen Grünen
und SPÖ befinden sich die Sitzplätze von NEOS und Team Stronach. Die beiden Letzteren haben keinen Sitz
in der ersten Reihe. Der Platz für die voraussichtlich als wilde Abgeordnete in den Nationalrat einziehende
Monika Lindner befindet sich in der letzten Reihe zwischen FPÖ und ÖVP.
Raumkomitee soll Zuteilung der Räumlichkeiten klären
Einer Klärung bedarf ferner die Zuteilung der Räumlichkeiten für die Klubs. Man habe seitens der
Parlamentsdirektion Vorschläge erarbeitet, die nun, wie in den vorangegangenen Gesetzgebungsperioden auch,
von einem Raumkomitee beraten werden. Derzeit gebe es für die NEOS ein Provisorium, damit diese arbeitsfähig
sein können. Die Größe der zugeteilten Räumlichkeiten schlüsselt sich nach einem Sockel
und der Anzahl der Klubmitglieder auf, erläuterte Prammer. SPÖ und ÖVP werden daher Räumlichkeiten
abgeben müssen.
Enquetekommission zur Demokratiereform?
Die Nationalratspräsidentin kündigte auch die erstmalige Präsentation einer Gesamtbilanz einer Gesetzgebungsperiode
an, und wies darauf hin, dass von den insgesamt 647 beschlossenen Gesetzen 37,4% einstimmig angenommen worden seien.
Lediglich 18,4% hätten den Nationalrat nur mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien passiert. Das sei
ein positives Zeichen, sagte Prammer, die sich für die Zukunft wünschte, dass die Opposition noch früher
und besser in Entscheidungen eingebunden wird. Da gebe es noch Entwicklungspotential, merkte sie an.
Sie könnte sich auch vorstellen, das Instrument der Enquetekommissionen stärker heranzuziehen, etwa bei
der Demokratiereform, aber nicht nur da.
Keine Stellungnahme zu Graf-Vorwürfen
Zu den Angriffen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wollte Prammer nicht Stellung beziehen.
Diese seien absurd, stellte sie fest, denn hätte sie zusätzlich zu den 420 MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion
weitere 100 einstellen wollen, dann wäre das Amtsmissbrauch gewesen. Sie ließ es auch dahingestellt,
ob es wert ist, zu klagen.
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