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Sichtbare Resultate für Serbien, Albanien und Mazedonien beim Europäischen Rat im
Dezember gefordert
Gödöllö/Wien (bmeia) - “Der Westbalkan ist ein zentrales Anliegen der österreichischen
Außenpolitik. Wir wollen gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen den
EU Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten wieder mehr Elan geben“, so Staatssekretär Lopatka anlässlich
eines Treffens der Außenminister dieser vier Staaten (Visegrád 4-Gruppe) mit den Außenministern
der Westbalkan-Staaten auf Einladung des ungarischen Außenministers János Martony in Ungarn. Im Anschluss
findet ein Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI), an dem 18 Mittel- und
Osteuropäische Staaten teilnehmen, statt.
„Für Österreich ist ganz klar, der Westbalkan gehört zu Europa“, gibt sich Lopatka überzeugt.
„Nach dem EU-Beitritt Kroatiens darf der EU-Erweiterungsprozess nicht ins Stocken geraten. Für Österreich
ist es entscheidend, die Staaten am Westbalkan bei ihren Reformbewegungen hin zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit
zu unterstützen, denn die Kosten einer ‚Nicht-Erweiterung‘ wären enorm. Nicht nur die Stabilität
der Region wäre gefährdet, auch grenzüberschreitende Kriminalität und der Einbruch der Wirtschaft
sowie der Wegfall von Investitionsmöglichkeiten aufgrund mangelnder Rechtssicherheit für österreichische
Unternehmen wären zu befürchten“, so Lopatka und fügt hinzu: „Derartige Entwicklungen hätten
für Österreich spürbar negative Auswirkungen. Österreich ist mit über 400 ansässigen
Firmen in Serbien Nr.1 der Top Investoren, so auch in Bosnien und Herzegowina. In Mazedonien ist Österreich
mit rund 150 Firmen zweitgrößter Investor.“
Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission Mitte Oktober zeigt abgesehen von mangelnden Resultaten
in Bosnien und Herzegowina eine überwiegend positive Entwicklung. „Nach den bemerkenswerten Fortschritten
in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo wurden diese Woche Verhandlungen der EU mit dem Kosovo für
ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gestartet. Österreich wird sich aktiv für den Beginn
der Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Jänner 2014 und auch mit Mazedonien einsetzen. Wenn
Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen, muss auch die EU die versprochenen Schritte setzen“, betont Lopatka
und fügt hinzu: „Auch Albanien ist auf einem guten Weg, den Anschluss an Europa zu finden und daher soll auch
diesem Land noch dieses Jahr der Kandidatenstatus gewährt werden. Für diese konkreten Schritte wollen
wir uns gemeinsam mit unseren Nachbarn Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen in der EU einsetzen. Beim kommenden
Europäischen Rat im Dezember soll es sichtbare Resultate geben.“
„Auch im Rahmen des österreichischen Vorsitzes der Zentral Europäischen Initative (ZEI) im Jahr 2014
wird Österreich den engen Kontakt zu den Westbalkanländern in den Blickpunkt rücken“, so Lopatka.
Österreich wird sich dafür einsetzen, die Rolle der ZEI als Brücke zwischen europäischen Regionen
zu nutzen sowie Synergien mit anderen internationalen und regionalen Organisationen zu schaffen. „Besonders bei
der Implementierung von EU-Projekten in kleineren Staaten am Westbalkan können Österreich und die Mitgliedsländer
der ZEI mit vorhandenem Know-How einen entscheidenden Beitrag leisten“, so Lopatka abschließend.
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