Langfristgutachten der Pensionskommission

erstellt am
30. 10. 13
14.00 MEZ

 Hundstorfer: Bestätigt Wirkung der Regierungsmaßnahmen im Pensionsbereich
Weitere Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer erforderlich - Hauptaugenmerk auf Vermeidung von Invalidität legen
Wien (bmask) - "Trotz der anhaltenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise und obwohl das neue Gutachten 2013 eine niedrigerer Wanderung (Migration) und eine höhere Lebenserwartung annimmt, liegen in diesem Bericht 2013 die erforderlichen Bundesmittel für die Pensionen im Vergleich zum letzten Bericht 2010 deutlich niedriger", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum am 29.10. beschlossenen und präsentierten Langfristgutachten der Pensionskommission. Die erforderlichen Bundesmittel werden demnach zwischen 0,4 und 0,6 Prozent des BIP - bis 2040 im Schnitt um 0,5 Prozent des BIP (rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr) - niedriger sein, als im Gutachen 2010 prognostiziert. Diese Verringerung der Aufwendungen des Bundes für die Pensionen zeigen, dass die von der Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen zu wirken beginnen, sagte der Sozialminister.

"Bis 2025 liegen wir nach dem neuen Bericht auf dem Referenzszenario aus dem Jahr 2003 - zu diesem Zeitpunkt werden wir 3,7 Prozent des BIP an Bundesmittel für gesetzliche Pensionsversicherung ausgeben. Die Gründe dafür liegen vor allem in der durch die bereits gesetzten Maßnahmen erreichten höheren Erwerbsquote - insbesondere bei Älteren", so Hundstorfer. Sowohl im Gutachten 2010 wie auch im Gutachten 2013 wird die Unsicherheit der langfristigen Annahmen betont. "Unter diesem Blickwinkel sind auch die Voraussagen zur Entwicklung unseres Pensionssystems ab 2030 zu betrachten", sagte der Minister. Es mache zudem nur eine Gesamtbetrachtung aller Ausgaben für die Pensionen Sinn. Der Anstieg des Altenanteils und der damit verbundenen Pensionsausgaben wird durch die absinkenden Beamtenzahlen (und die damit sinkenden Pensionsaufwendungen für die Beamtenpensionen) deutlich abgemildert. Da es weniger (hohe) Beamtenpensionen geben wird, steigen die Gesamtausgaben des Bundes für alle Pensionen deutlich geringer an.

"Der Anstieg des faktischen Pensionsalters auf 60,8 Jahre im Jahr 2060 erscheint deutlich unterschätzt zu sein, es handelt sich hier um Schätzungen und klarerweise keine Definitivzahlen. Das verhältnismäßig niedrige Pensionsantrittsalter ergebe sich vor allem durch die hohe Zahl an Invaliditätspensionen. "Hier müssen wir noch mehr Hilfe anbieten", so der Minister. Er wies auf die Reformen bei der I-Pension hin, die ab kommendem Jahr wirksam werden und umfassende Rehabilitationsmaßnahmen beinhalten. "Rechnet man nur die Alterspensionen ohne die I-Pensionen, dann liegt das Antrittsalter bei den Männern jetzt bereits bei 62,9 Jahren und bei den Frauen bei 59,3 Jahren. Wir werden daher weiter unser Hauptaugenmerk auf die Vermeidung von Invalidität und Berufsunfähigkeit legen. Dabei sind alle gefordert - vor allem auch die Wirtschaft", so der Minister.

"Erfahrungen zeigen, dass etwa die vorsichtigen Schätzungen über die Auswirkungen von den neu gesetzten Maßnahmen in der Realität deutlich höhere - also bessere Auswirkungen haben, wir erwarten dasselbe auch für die Maßnahmen die ab 1.1.2014 in Kraft treten", betonte der Sozialminister. Die positiven Effekte der sich verändernden Bildungsstruktur, die langfristigen Auswirkungen der pensionsrechtlichen Änderungen - Reformen im Bereich der Invaliditätspensionen und der vorzeitigen Alterspensionen, Angleichung des Frauenpensionsalters, erheblich stärkere Anreizeffekte bei gleichzeitig wesentlich erhöhter Transparenz der Pensionsberechnung - und auch die Dynamik der Erwerbsquoten-Entwicklung der Frauen sollten hier zu deutlich besseren Ergebnissen führen.

"Ganz zentral zeigt aber selbst diese vage Prognose, dass die Erwerbsbeteiligung der zentrale Schlüssel zur Anhebung des faktischen Pensionsalters ist, denn unser Pensionssystem ist der Spiegel dessen, was am Arbeitsmarkt passiert. Das heißt: wir müssen uns weiter und noch intensiver um Ältere am Arbeitsmarkt kümmern. Die beste Pensionsreform ist eine gute Arbeitsmarktpolitik", schloss Hundstorfer.

 Blecha: Fokus muss jetzt am Arbeitsmarkt liegen
Beschäftigungsoffensive für Ältere und Bonus-Malus-System für Unternehmen
Wien (sk) - Nach der Sitzung der Pensionskommission ist für Pensionistenverbands- Präsident Karl Blecha "noch klarer, dass intensive Maßnahmen in der Arbeitswelt gesetzt werden müssen". Blecha: "Wir haben weniger ein Pensionsproblem, sondern ein Arbeitsweltproblem für Ältere!"

"Alle reden von länger arbeiten, aber wo sind die Jobs für Ältere? Wir brauchen eine völlige Änderung in der Arbeitswelt mit altersgerechten Arbeitsbedingungen", erklärte Blecha. Der Pensionistenverbands-Präsident untermauerte die Dringlichkeit der Maßnahmen mit der steigenden Zahl an Personen, vor allem Frauen, die auf den Arbeitsmarkt drängen: starke Geburtenjahrgänge sowie die bereits gesetzten Maßnahmen im Pensionsrecht führen zu einem Ansteigen der Erwerbspersonen in der Altersgruppe 55plus um ca. 220.000 Personen, davon die Hälfte Frauen.

Einmal mehr forderte Blecha die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Dienstgeber: Wer Ältere einstellt wird mit einem Bonus belohnt, wer Ältere kündigt oder frühpensioniert muss einen Malus zahlen. Ebenso forderte Blecha "umfassende betriebliche Gesundheitsmaßnahmen und ein Krankenstands-Monitoring, um die krankmachenden Arbeiten noch besser zu lokalisieren und durch gezielte Maßnahmen zu vermeiden." Abschließend betonte der PVÖ-Präsident: "Wir brauchen dringend mehr gesunde, altersgerechte Jobs für Menschen ab 50!"

Khol: Die apokolyptischen Reiter dürfen in den Stall zurück!
Behauptete Zahlen haben sich in großen Teilen als bloße interessenbezogene Propaganda erwiesen. Auch heute behauptete Unfinanzierbarkeit ab 2025 beruht erneut auf völlig realitätsfernen statistischen Annahmen.
Wien (seniorenbund) - "Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat heute bestätigt, was ich seit Jahren im Zusammenhang mit den Kommissionsberichten festhalte: Es gibt keinen Grund zu Alarmismus und Panikmache! Beides ist in Österreichs Pensionssystem völlig unangebracht. Die Kommission bestätigt, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen. Wir werden auch die Wirkung der am 1.1.2014 in Kraft tretenden Reformen laufend evaluieren. Sollte sich dabei Handlungsbedarf ergeben, werden die nötigen Änderungen mit Sicherheit beschlossen und zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ihre Wirkung entfalten", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates zur Präsentation der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung.
"Jenen, die nun schon gleich von 'Geldsorgen' ab 'Mitte der 2020er Jahre' sprechen sei gesagt: Diesen Prognosen liegen realitätsferne statistische Annahmen zu Grunde. Vergleichen Sie nur die Prognosen von 2010, die ich damals zu Recht als 'Schlechtachten' bezeichnet hatte: nur drei Jahre später stehen wir deutlich besser da. Hier hat der Seniorenbund voll Recht behalten. Zudem sollte die Kommission diskutieren, wie es sein kann, dass ein Entwurf zu einem Bericht, der erst heute beschlossen und veröffentlicht wird, seit Tagen verbunden mit Horrormeldungen durch die Medien geistert. Zum Zeitpunkt der ersten Alarmismus-Schlagzeilen lag der Entwurf noch nicht einmal allen Kommissions-Mitgliedern vor. Am Ende ändert dies ohnehin nichts am Ergebnis: Wir haben die Hausaufgaben gemacht. Österreichs Pensionssystem ist und bleibt stabil und sicher", hält Khol abschließend fest.

 Gleißner:´Langfristgutachten bestätigt Reformbedarf
Das auch langfristig nur mäßig steigende Pensionsantrittsalter belastet Staatshaushalt - Zahlen sind alarmierend
Wien (pwk) - Experten und Politiker sind sich einig, dass das Pensionssystem durch längeres Verbleiben der Versicherten im Erwerbsleben nachhaltig finanzierbar bleiben soll. Das aktuelle Langfristgutachten der Pensionskommission, das alle drei Jahre erstellt wird und die Entwicklung mit einem Referenzszenario aus dem Jahr 2003/2004 vergleicht, zeichnet jedoch ein ernüchterndes Bild: Für 65-Jährige liegt der Lebenserwartungsgewinn bis zum Jahr 2060 bei 4,5 Jahren. Die Lebenserwartung von 65-jährigen Männern wird dann 88 Jahre, jene von Frauen knapp 91 Jahre betragen. Dennoch werden Herr und Frau Österreicher auch 2060 noch weit vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter ihren Ruhestand antreten. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter soll laut Prognose 61 Jahre betragen.

2060: 1,9 Erwerbstätige finanzieren einen Pensionisten Das Gutachten zeigt klar: Die Bevölkerung im Alter 65+ nimmt von derzeit 1,53 Millionen Personen auf 2,71 Millionen Personen im Jahr 2060 zu. Der Lebenserwartungsgewinn zum Alter 65 steigt bis 2060 um ein Jahr pro Jahrzehnt. Dies führt unweigerlich dazu, dass sich das Verhältnis der Generation 65+ zur Bevölkerung im Erwerbsalter - und damit der sogenannte Altersquotient - zu Lasten jüngerer Generationen verschlechtern wird. Während derzeit 3,7 Erwerbstätige einen Pensionisten finanzieren, stehen im Jahr 2060 zur Finanzierung eines Pensionisten lediglich 1,9 Erwerbstätige zur Verfügung.

"Die demografischen Annahmen zeigen einen noch deutlicheren Handlungsbedarf als erwartet. Auch wenn Reformgegner stets auf die bereits beschlossenen Reformen im Pensionsbereich verweisen, werden diese nicht ausreichen, um das österreichischen Pensionssystem nachhaltig finanzierbar zu halten. Wie der Monitoringbericht der Pensionskommission vor zwei Wochen bestätigt hat, gelingt es nicht einmal, die bescheidenen Referenzwerte beim faktischen Pensionsalter einzuhalten - im Gegenteil", Rolf Gleißner, stv. Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. "Außerdem erscheinen die dem Bericht zu Grunde liegenden Fertilitätsannahmen (2060: 2,05 Kinder je Frau, damit 50% mehr als 2012 mit 1,44) sowie die positive Annahme bei der Zuwanderung sehr optimistisch. Treffen diese Prognosen nicht ein, verschärft sich die Lage der Demografie zusätzlich", warnt Gleißner.

Das starke Anwachsen der Generation 65+ führt dazu, dass sich die Zahl der Pensionen von derzeit 2,3 auf 3,6 Millionen im Jahr 2060 erhöht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Pensionsaufwand von derzeit 31,4 Mrd. Euro auf 82,5 Mrd. Euro im Jahr 2060 steigen soll. Die Kosten fürs Budget werden sich von 2012 (2,8% des BIP) bis 2050 (5,9% des BIP) mehr als verdoppeln.

Schlupflöcher schließen - Anreize schaffen "Diese Zahlen sind alarmierend und sollten allen Beteiligten die Notwendigkeit und Dringlichkeit weiterer Reformen verdeutlichen. So erfreulich es ist, dass wir immer länger leben, so unausweichlich ist es, weitere Reformschritte im Pensionssystem zu setzen. Schlupflöcher in Form von Frühpensionsmöglichkeiten gehören abgeschafft, Anreize für ein längeres Verbleiben im Erwerbsleben müssen verstärkt eingeführt werden. Wir sind es jüngeren Generationen schuldig, ihnen ein leistungsfähiges und finanzierbares Pensionssystem zu übergeben", so Gleißner.

 Foglar: Pensionssystem sichern, ausbauen, stabil machen
Pensionssystem zu wichtig für Panikmache
Wien (ögb) - "Das Gutachten der Pensionskommission zeigt ganz deutlich, dass für Panikmache um das Pensionssystem überhaupt kein Anlass besteht", so der ÖGB-Präsident. "Ab Anfang nächsten Jahres wird eine Reihe von Maßnahmen greifen, und die finanzielle Situation der Pensionsversicherung bis 2025 wird im Gutachten weit optimistischer eingeschätzt als das noch 2010 der Fall war. Wer aufgrund des heutigen Berichts reflexartig nach weiteren Reformen, Einschnitten oder dem Schließen von sogenannten Schlupflöchern verlangt, hat das Gutachten mit Sicherheit nicht zur Gänze gelesen."

Das Gutachten konstatiere im Vergleich zum Gutachten 2010 Verbesserungen in mehreren Bereichen, darunter beim Anstieg des faktischen Antrittsalter oder bei der Entwicklung der Bundesmittel. "Man muss natürlich immer daran arbeiten, das Pensionssystem, die Systeme der sozialen Sicherheit insgesamt, abzusichern und auszubauen", so Foglar. "Wir selbst haben, gemeinsam mit den Sozialpartnern, viele Veränderungen im Pensionssystem vorgeschlagen, die die Regierung auch aufgegriffen hat." Anfang 2014 würde eine Reihe von Maßnahmen in Kraft treten, darunter der Ausbau der medizinischen und beruflichen Rehabilitation, die Abschaffung der befristeten krankheitsbedingten Pensionen für Jahrgänge ab 1964, Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung) und die Umstellung auf das Pensionskonto. Diese Maßnahmen müssten nun einmal wirken. "Die ExpertInnen selbst haben die Unsicherheit langfristiger Annahmen betont, unter anderem was Erwerbsquote oder Arbeitslosenraten betrifft. Niemand kann seriös einschätzen, wie sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2060 darstellen wird. Verfrühte und verfehlte Schlussfolgerungen sind daher nicht sinnvoll", sagt Foglar.

Foglar: "Der zentrale Ansatzpunkt für die nachhaltige finanzielle Absicherung eines leistungsfähigen Pensionssystems sind und bleiben ausreichend Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen und mehr ältere Menschen in Beschäftigung. Wir brauchen alternsgerechte Arbeitsplätze, mehr gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Unternehmen, und ein Bonus-Malus-System, wie das die Sozialpartner vereinbart hatten."

 Kaske: Uns läuft die Zeit davon
Wir brauchen Arbeitsplätze für die Älteren! – Gutachten der Pensionskommission zeigt dringenden Handlungsbedarf
Wien (ak) - "Die Fakten zeigen, wie dringend notwendig es ist, auf die Prognosen zu reagieren. Uns läuft die Zeit davon. Wir brauchen dringend Arbeitsplätze für die Älteren", sieht AK Präsident Rudi Kaske jetzt vor allem die Unternehmen gefordert. In den Betrieben müssen jetzt Maßnahmen vorbereitet werden, damit diese Menschen eine Beschäftigung haben und nicht arbeitslos bleiben oder werden. "Die Betriebe haben hier ihre gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen, müssen alternsgerechte Arbeitsplätze und gesunde Arbeitsbedingungen schaffen. Für diese strukturellen Veränderungen in den Betrieben sind die Unternehmen verantwortlich", sagt Kaske. Der AK Präsident fordert deswegen ein Bonus-Malus-System, das jene belohnt die Ältere einstellen und beschäftigen und die zur Kasse bittet, die keine oder zu wenig ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Das heute vorgelegte Gutachten der Pensionskommission zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen.

Nach der aktuellen Einschätzung wird die Zahl der Erwerbspersonen in der Altersgruppe 55+ bis zum Jahr 2020 um ca 220.000 Personen ansteigen. Rund die Hälfte davon werden Frauen sein. Dazu kommen noch rund 40.000 in der Altersgruppe bis 55, die aufgrund der Invaliditätspensionsreform am Arbeitsmarkt bleiben und geeignete Rahmenbedingungen brauchen, um sie möglichst dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für die Periode bis 2030 ergibt sich ein um vier Fünftel reduzierter Mehrbedarf, wie noch 2010 prognostiziert. Langfristigen Berechnungen über den Zeitraum 2030 hinaus kann Kaske nichts abgewinnen, "zu groß ist die Unsicherheit solcher langfristigen Annahmen. Aber eines weiß ich: Entscheidend ist, wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln wird."

Neumayer: Pensionskommissionsbericht belegt neuerlich weiteren Handlungsbedarf
Lebenserwartung steigt schneller als prognostiziert - Finanzierbarkeit des Pensionssystems nur durch weitere Reformschritte gesichert
Wien (pdi) - "Der heute von der Pensionskommission vorgelegte Bericht über die langfristige Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung zeigt erneut den deutlichen Handlungsbedarf im Pensionssystem auf", stellte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, fest und verwies darauf, dass die Lebenserwartung um 4,5 Prozent stärker ansteige als der vom Gesetzgeber festgesetzte Referenzpfad. "Bereits bei einer Abweichung von 3 Prozent ist laut Gesetz vorgesehen, dass die Pensionskommission Vorschläge zu weiteren Maßnahmen im Pensionssystem zu erstatten hat", betonte Neumayer.

Zudem zeige der Bericht der Pensionskommission auf, dass die nachhaltige Finanzierbarkeit keineswegs gesichert sei: "Laut den Berechnungen werden im Jahr 2050 bereits 6 Prozent des BIP an Bundesmitteln in das Pensionssystem zugeschossen", so der IV-Generalsekretär. "Vorgesehen war jedoch nur ein vorübergehender Anstieg dieses Zuschusses, 2050 sollten die Bundesmittel höchstens bei 3 Prozent des BIP liegen", warnte Neumayer. "Es sind nun, wie gesetzlich vorgesehen, Reformmaßnahmen zu erarbeiten und dringend umzusetzen, um die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems zu sichern. Wir dürfen uns nicht auf den bisher noch leider unzureichenden Reformschritten ausruhen, es braucht weitere wirksame Maßnahmen, wie auch in den Berichten von OECD und IWF über das österreichische Pensionssystem wiederholt festgestellt wurde", betonte Neumayer. "Die Industriellenvereinigung fordert daher zur Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems wirksame Einschränkungen frühzeitiger Pensionsmöglichkeiten, eine raschere Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters an jenes der Männer und die Implementierung eines Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem, der die steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtigt," so Neumayer.

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