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100 Euregio-Gemeinden aus Tirol und Bayern protestieren bei Verkehrsministerin Bures
Innsbruck (lk) - Über 100 Mitgliedsgemeinden in Tirol und Bayern haben sich in der Euregio Inntal zusammengeschlossen,
650.000 BürgerInnen werden seit 15 Jahren gut vertreten. Besonders zur Verbesserung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit in der Raum- und Verkehrsplanung wurde die Euregio gegründet. Jetzt reicht es den Gemeinden:
Nach einem Treffen mit der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe am 05.11. in Rosenheim protestieren
sie am 08.11. in einer Protestnote an die Verkehrsministerin Doris Bures, bis zur Erarbeitung eines neuen Mautgesetzes
die Vignettenkontrollen auf der A12 zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd auszusetzen.
„7.000 Autos zusätzlich werden an den Spitzentagen durch Kufstein rollen, wenn die Verkehrsministerin dem
Spuk der ASFINAG kein Ende bereitet“, betont Ingrid Felipe. Das Scheitern der ASFINAG mit den Plänen, eine
Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der bayerischen Autobahn aufzustellen, sei symptomatisch, so die Tiroler Mobilitätslandesrätin
weiter. Sie bietet dem Verkehrsministerium nach wie vor eine enge Kooperation an: „Ich habe mit der Euregio Inntal
vereinbart, dass wir für gemeinsame Maßnahmen im grenzüberschreitenden Raum bereit sind, die die
Voraussetzungen schaffen, dass die Mautkontrollen im Laufe der nächsten Jahre möglich werden, ohne dass
Kufstein und seine Nachbargemeinden überrollt werden.“
Voraussetzung für gemeinsame Maßnahmen sei aber der erkennbare gemeinsame Wille, nicht einfach über
die Interessen Tirols und Bayerns hinwegzugehen. Die sind in der Protestnote deutlich formuliert: Ein neues Mautgesetz
soll erarbeitet werden, bis dahin sollen die Vignettenkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein Süd ausgesetzt
werden. Weitere Schritte der beiden Länder behält sich die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin vor:
„Ich bespreche am Dienstag mit meinem bayerischen Amtskollegen Joachim Hermann, wie wir weiter vorgehen, um die
Bevölkerung an den Ausweichstrecken vor zusätzlichem Lärm und Abgasen zu schützen“, kündigt
Ingrid Felipe an.
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