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EU-Parlamentsvizepräsident: "Österreichs europapolitische Positionierung entscheidet
sich im Koalitionsvertrag"
Brüssel (övp-pd) - In genau 200 Tagen ist Europawahl. Am 25. Mai 2014 sind alle wahlberechtigten
Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, die 18 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments
neu zu wählen. Daher fordert Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments am 09.11. in
Brüssel, die Europawahl verstärkt ins Bewusstsein zu rücken: "Die Direktwahl der Bürgerkammer
Europas braucht im innenpolitischen Dialog einen stärkeren Stellenwert. Die neue Bundesregierung muss klar
machen, wie sie die EU mitgestalten, die EU-Ziele umsetzen und mit den 18 Europaabgeordneten aus Österreich
zusammen arbeiten will. Die Ausgangspositionen aller Parteien für die Europawahl und die europapolitische
Positionierung Österreichs für die nächsten fünf Jahre entscheiden sich im Koalitionsvertrag",
so Karas.
"Es gibt kein innenpolitisches Thema, bei dem sich nicht die Frage der Zusammenarbeit in der EU und der Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs in Europa stellt", betont Karas. Dies gelte für die Bereiche Staatsfinanzen, Wirtschaft,
Arbeit, Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Infrastruktur, Forschung, Migration, Bildung, Innere Sicherheit und Landesverteidigung.
"Deshalb gehören in jedes einzelne Kapitel der Koalitionsvereinbarungen die europapolitischen Zielsetzungen.
Die Regierung eines Mitgliedlands, die solche Ziele nicht hat, wäre nicht auf der Höhe der Herausforderungen
und versäumt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft", so der Parlamentsvizepräsident.
Im Hinblick auf die nahenden Europawahlen fordert Karas, mehr offensive Bürgerinformation: "Es ist Aufgabe
von Politik, Medien und Gesellschaft deutlich zu machen, dass Österreich bei jeder EU-Entscheidung mitbestimmt
und einen großen Teil seines Wohlstands der Gemeinschaft verdankt", so der Europapolitiker.
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