|
Spindelegger: Schwerpunkte Menschenhandel, Medienfreiheit und Datenschutz im Internat - Europarat
soll in Wien 65. Geburtstag feiern
Straßburg/Wien (bmeia/apa) - Österreich hat am 14.11. den halbjährlich wechselnden Vorsitz
im Europarat übernommen. Als Schwerpunkte für die Präsidentschaft nannte Außenminister Michael
Spindelegger (ÖVP) in Straßburg u.a. den Kampf gegen Menschenhandel und für Meinungsfreiheit. Geplant
ist auch eine Außenministerkonferenz in Wien, bei der kommenden Mai auch der 65. Geburtstag der Organisation
begangen werden soll.
Öffentlich bekannt ist der in Straßburg angesiedelte Europarat vor allem durch den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention
in den Mitgliedsländern wacht. In Österreich stand zuletzt außerdem ein äußerst kritischer
Europaratsbericht Pate bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Regeln zur Parteienfinanzierung.
Dass sich der 1949 gegründete Europarat angesichts einer erweiterten Europäischen Union (EU) überlebt
haben könnte, wies Spindelegger am Donnerstag vor Journalisten zurück. Zwar spiele auch die EU eine immer
stärkere Rolle in der Menschenrechtspolitik, aber: "Wir werden immer Länder haben, die nicht in
der EU sind, aber im Europarat."
Derzeit gehören dem Europarat 47 Mitgliedsstaaten an, darunter neben allen 28 EU-Ländern auch Russland,
die Ukraine, die Türkei und die Kaukasus-Staaten. Vorbereitet wird unter österreichischem Vorsitz auch
die Neuwahl des Generalsekretärs - wobei Amtsinhaber Thorbjörn Jagland die Wiederwahl anstrebt, was allerdings
eine Premiere wäre.
Als Schwerpunkte des Vorsitzhalbjahres nannte Spindelegger den Kampf gegen Menschenhandel, für Meinungsfreiheit
und die Sicherheit von Journalisten sowie - angesichts der Enthüllungen über die NSA-Spionageprogramme
aktuell - Datenschutz im und freien Zugang zum Internet. Außerdem hofft Spindelegger, die nötigen zehn
Staaten für die Inkraftsetzung des Europaratsübereinkommens gegen Gewalt an Frauen zustande zu bringen.
Österreich hat das Abkommen als sechstes Land ratifiziert.
Höhepunkt des österreichischen Vorsitzhalbjahres soll eine große Außenministerkonferenz am
5. und 6. Mai in Wien sein, wobei Spindelegger eine Kooperation mit der in Wien angesiedelten Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anstrebt. Bei dieser Gelegenheit will man auch den 65. Geburtstag
des Europarats begehen.
Der Vorsitz im Europarat richtet sich nach dem Alphabet und geht nach Österreich an Aserbaidschan weiter.
Das Land hat in Menschenrechtsfragen allerdings einen alles andere als tadellosen Ruf, erst kürzlich wurden
ein regierungskritischer Blogger und ein Journalist zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Spindelegger glaubt
dennoch, dass die internationale Aufmerksamkeit positiv wirken könnte, denn: "Wenn sie den Vorsitz haben
müssen sie besonders aufpassen."
has/za
|
