Koalitionsverhandlungen

erstellt am
15. 11. 13
10.30 MEZ

 Faymann: Entlastung niedriger Einkommen bleibt zentrales Ziel der SPÖ
Zeitpunkt hängt von Wirtschaftsentwicklung ab
Wien (sk) - Die Steuerreform bleibt zentrales Ziel der SPÖ. Wie Bundeskanzler Werner Faymann am 15.11. im Ö1-Morgenjournal erklärte, stehe die vor der Wahl angekündigte Entlastung für niedrige Einkommensbezieher mit einer teilweisen Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern nach wie vor auf der Agenda der SPÖ. Ein fixes Datum könne er aufgrund der durch die Wirtschaftsentwicklung sinkenden Einnahmen "zur Stunde nicht versprechen". Die Steuerreform sei aber machbar, wenn die Steuereinnahmen "anspringen oder nicht so dramatisch abfallen, wie uns derzeit prognostiziert wird".

 Spindelegger: Kein Budgetloch – aber enormer Einsparungsbedarf
Der Kassasturz zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zeigt einen enormen Einsparungsbedarf. Das beschlossene Budget für 2013 hält aber – und das besser als prognostiziert.
Wien (övp-pd) - Eines ist für die ÖVP klar: Es muss Schluss mit neuen Schulden sein, der alte Irrweg muss der Vergangenheit angehören. Daher wird auch nicht daran gerüttelt, dass 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ erreicht werden muss. Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist das – so wörtlich – „eine Megaaufgabe“. Denn bis 2018 muss immerhin ein zusätzlicher Betrag von 18,44 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist sehr ambitioniert – aber nicht unschaffbar.

Zusätzliche Ausgaben, Steuererleichterungen und Ähnliches sind daher bis auf weiteres nicht möglich. Dringende Ausgaben wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder Offensivmaßnahmen wie der Pflegefonds, die Wohnbauoffensive oder die Forschungsförderungen bleiben aber im Programm.

Zur Umsetzung dieser „Megaaufgabe“ ist es unverzichtbar, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Die Finanztransaktionssteuer braucht länger, bis sie wirksam wird. Also wird sie erst ab 2016 im Budget eingeplant. Und das Thema Pensionen wird angepackt – immerhin geht es hier um 8,7 Milliarden Euro.

Fuchs: SPÖ Steuerreform nur Schall und Rauch
Faymanns Steuerreform entpuppt sich als Wahllüge. Keine zwei Monate nach der Nationalratswahl empfindet der Bundeskanzler die Steuerreform als zweitrangig.
Wien (fpd) - "Das enorme Budgetloch von 18,44 Milliarden Euro ist keineswegs unerwartet entstanden. So ein exorbitanter Betrag kündigt sich auf langem Wege an. Umso dreister ist es, sich vor der Wahl heldenhaft als Steuerreformator zu präsentieren. Die schon seit Jahren von der FPÖ geforderte Verwaltungsreform wäre der richtige Weg, stattdessen werden die Bürger von der SPÖ an der Nase herum geführt", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. DDr. Fuchs die Wortmeldung Faymanns in der "ZIB 24" vom 14.11.

"Im Pensionsbereich werden satte 8,7 Milliarden Euro einbehalten. Die Bundesländer müssen insgesamt auf 5 Milliarden Euro verzichten. Auch die angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe fällt aus, wodurch die Familien um eine Milliarde Euro geprellt werden", so Fuchs.

Fuchs weiter: "Der demokratiepolitische Begleitskandal dieser Causa ist der, dass nun zwei Parteien über eine Regierungsbildung verhandeln, die aufgrund ihrer bekannt gewordenen Irreführung der Wähler mit heutigem Stichtag gar nicht mehr über die gemeinsame 50%-Prozent-Mehrheit verfügen, die ihre Verhandlungen bezüglich fortgesetzter Zweierkoalition erst möglich macht."

 Kogler: Verzögerung der Hypo-Lösung kostet eine Milliarde Euro
Neben Fekter haben auch Faymann und Spindelegger Mitschuld an der Misere
Wien (grüne) - "Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack." stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. "Nun kommt also der Leiter der Hypo Task Force, Klaus Liebscher, doch mit der Forderung nach einer Abbaubank. Offensichtlich geht es in Richtung einer klassischen Abwicklungskonstruktion ohne Privatsektorbeteiligung. Wir Grüne haben ein solches Modell immer gefordert. Auch auf die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung haben wir zig-fach hingewiesen. Unsere Hand war für Verhandlungen zu einem solchen Gesetzesbeschluss ausgestreckt. Und sie ist es immer noch."

"Aber der eigentliche Skandal bleibt und wird immer größer. Denn das Vertuschen und Verzögern der Abwicklungslösung kostet die Steuerzahler heuer eine zusätzliche Milliarde Euro. Mit dem Schminken der Kellerleichen haben SPÖ und ÖVP ein wertvolles Jahr verloren. Nicht nur die Finanzministerin hat das von Anfang an gewusst. Auch Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wussten seit dem Frühjahr, dass die Verzögerung der Abwicklungseinheit eine Milliarde Euro kostet. Sie tragen daher Mitschuld an der Milliarden-Misere", klagt Kogler an.

Nachbaur: Wir verlangen unabhängige Prüfung statt geschönter Zahlen
Budgetgipfel soll tatsächliche Größe des Budgetloches ermitteln
Wien (str) - "Wer soll dieser Regierung denn diese sichtlich geschönten Budgetzahlen glauben? Wir fordern einen Budgetgipfel mit den Oppositionsparteien, heimischen Experten, dem Rechnungshof und internationalen unabhängigen Prüfern", erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Das präsentierte "Koalitionsloch" von insgesamt rund 24 Milliarden Euro sei wohl eher Wunsch denn Realität.

"Diese Regierung hat mit dem tagelangen Hinhalten und den unklaren Aussagen ihr Vertrauen und ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Und statt den Menschen endlich ehrlich zu sagen, wie es um das Land steht, wurden wieder geschönte Zahlen präsentiert", kritisiert Nachbaur. Denn allein die Hypo Alpe Adria werde die Steuerzahler mehr als 5,8 Milliarden Euro kosten - "darauf weisen auch Experten hin!", erinnert Nachbaur.

Die Team Stronach Klubobfrau erinnert, dass Experten und Oppositionsparteien ständig vor Budgetproblemen durch die Rezession gewarnt und Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts gefordert hatten. "Statt für Österreich zu arbeiten, das Land umsichtig zu lenken, haben SPÖ und ÖVP in erster Linie dafür gesorgt, dass sie weiter fünf Jahre an der Macht bleiben. Jetzt aber ist es höchste Zeit, dass die Koalition aufwacht und für das Land arbeitet!", so Nachbaur.

Loacker: Mutige Pensionsreform als Antwort auf das Budgetloch
In das Budgetloch starren und schreien "haltet den Dieb", löst das Problem nicht. Wir wollen Lösungen anbieten.
Wien (neos) - "Fürs Zaudern hat die Regierung das Patent. Wir wollen anpacken", stellte NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker bei einem Pressetermin am 14.11. fest. "Zulasten der ASVG- und APG-Versicherten gibt es derzeit eine massive Ungleichheit. Bei der Nationalbank beschweren sich Personen mit dem 10-fachen der ASVG-Höchstpension über einen minimalen Solidarbeitrag von 3,3%. Das hat mit Altersversorgung nichts zu tun, da werden Pfründe verteidigt. Und das bei 8,7 Milliarden, die in den nächsten Jahren allein bei den Pensionen fehlen", ärgert sich Loacker. "Mit der derzeitigen Regelung stehlen wir Frauen die besten Jahre des Erwerbslebens. Frauen gelten im Arbeitsleben heute früher als "alt", da ihr Pensionsalter schneller herannaht. Daher kommen sie auch öfter bei Beförderungen nicht zum Zug."

NEOS Klubobman Matthias Strolz fragt zudem "Wie konnte das Budgetloch die letzten Tage so schrumpfen? Weil man einen Teil hinter 2018 geschichtet hat. Das ist kreative Buchhaltung, aber damit ist das Problem nicht weg. Klar, wir stimmen auch mit für den Untersuchungsausschuss, denn die politischen Verantwortung ist zu klären. Aber das Problem bleibt."

Auf die Ungerechtigkeit in der Finanzierung des Pensionssystems habe bereits Professor Marin hingewiesen. Der Steuerzahler müsse zu einer ASVG-Pension durchschnittlich 100.000 Euro zuschießen. 1.7 Millionen koste den Steuerzahler hingegen die durchschnittliche Nationalbankpension. "Wenn Khol und Blecha das gut finden, dann weiter so. Wir finden es sozial ungerecht", so Strolz.

Mit dem selben Pensionsantrittsalter wie in Schweden hätten wir schon heute einen Budgetüberschuss. Über ein Pensionskonto und einen Pensionsautomatismus wolle man sich daher dem Schwedischen Modell annähern. Dieser Weg wird ein langer und steiniger sein, NEOS werde aber gleich nächste Woche drei Initiativanträgen im Parlament einbringen, so der NEOS-Vorsitzende.

Wie NEOS das Pensionssystem enkelfit machen will:

1. Ein Entschließungsantrag auf einen Pensionsautomatismus entlang von Richtprognosen wie Lebenserwartung, demographischer Entwicklung, Inflation, Produktivität, Beschäftigung etc.
2. Initiativantrag für ein Pensions-Solidargesetz, der Pensionen über 5.000 Euro brutto zu einem 15%-Solidaritätsbeitrag verpflichten soll. "Das ist eine Frage der Moral und der Gerechtigkeit", so Strolz.
3. Initiativantrag zur Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags in der Pensionsordnung der Österreichischen Nationalbank um den Pensionssicherungsbeitrag von 3,3% auf 15% zu erhöhen.
4. Initiativantrag zur Angleichung des Frauenpensionsalters bereits ab 2018 "817 Euro ist derzeit die ASVG-Durchschnittspension für Frauen. Bei der Summe muss man sich doch überlegen ob man die Heizung aufdrehen kann", so Loacker.
5. Antrag Enquetekommission Pensionsreform. Eine parlamentarische Taskforce "Enkelfittes Pensionssystem" soll einen tragfähigen Konsens über die bevorstehende Pensionsreform erarbeiten.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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