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Spindelegger skizzierte Prioritäten des Europarat-Ministerkomitees unter österreichischem
Vorsitz
Wien (pk) - Kampf gegen Menschenhandel, Einsatz für Meinungsfreiheit, Datensicherheit im Internet und
Fragen des sozialen Zusammenhalts: Damit wird sich das Ministerkomitee des Europarats in den kommenden sechs Monaten
unter österreichischer Leitung vorrangig befassen, so Außenminister Michael Spindelegger am 22.11. im
Parlament. Anlässlich der österreichischen Vorsitzübernahme im Ministerkomitee tagte die Parlamentarische
Versammlung des Europarats in Wien.
Am 22.11. beriet der Ständige Ausschuss dieses interparlamentarischen Gremiums unter anderem über Migration
und Asylwesen in Europa. Die Beobachtung der vergangenen Präsidentenwahlen in Aserbaidschan und Georgien sowie
das Vorgehen gegen Organ- und Drogenhandel sind weitere Punkte auf der Tagesordnung. In seiner Funktion als Leiter
des Ministerkomitees traf der österreichische Außenminister mit den Mitgliedern der Parlamentarischen
Versammlung zu einem Gedankenaustausch zusammen.
Meinungsfreiheit als Menschenrecht schützen
JournalistInnen müssten als VertreterInnen der Meinungsfreiheit besonderen Schutz genießen, betonte
Spindelegger bei seinen Ausführungen zum Arbeitsprogramm des Ministerkomitees. Im Zusammenhang mit den Menschenrechten
sei zudem verstärkt darauf zu achten, dass Nationalstaaten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte auch tatsächlich umsetzen. Für Mai 2014 habe man ein Treffen des Ministerkomitees in Wien
ins Auge gefasst, bei dem der aktuelle Bericht des Europarats zur Menschenrechtslage in Europa präsentiert
wird, kündigte der Außenminister an. Außerdem werde dabei die Gründung des Europarats vor
65 Jahren begangen, was gerade im Gedenkjahr zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren ein wichtiges Zeichen
der internationalen Gemeinschaft sei.
Unter österreichischer Federführung würden auch Sozialthemen ganz oben auf der Agenda stehen, erläuterte
Spindelegger weiter im Gespräch mit den ParlamentarierInnen. Das Vorsitzprogramm lege dazu Schwerpunkte auf
die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und den Schutz von Frauen vor Gewalt.
Die Vorsitzführung wechselt im Ministerkomitee des Europrats halbjährlich. 1993 wurde das Komitee aller
AußenministerInnen der Europaratsstaaten und ihrer ständigen VertreterInnen in Straßburg zuletzt
von österreichischer Seite geleitet. Bei regelmäßigen Zusammenkünften entscheidet das Ministerkomitee
über Prioritäten im politischen Dialog des Europarats zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in
Europa.
Österreich aktives Mitglied im Europarat
Seit dem Beitritt zum Europarat 1956 habe sich Österreich immer aktiv in den unterschiedlichen Gremien dieser
Institution eingebracht, hielt eingangs Bundesratspräsident Reinhard Todt bei seiner Begrüßung
fest. Er messe besonders den Initiativen des Europarats-Kongresses der Gemeinden und Regionen große Bedeutung
bei, unterstrich der Vorsitzende der österreichischen Länderkammer.
Als "großen Europäer" würdigte Todt den kürzlich verstorbenen Nationalratsabgeordneten
Peter Schieder. Dieser habe als langjähriges Mitglied und von 2002 bis 2005 als Präsident der Parlamentarischen
Versammlung entscheidende Schritte zur Weiterentwicklung des Europarats gesetzt. Der amtierende Präsident
der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, ehrte bei der Eröffnung der Tagung Schieder als "wirklichen
Parlamentarier" und bat zu einer Gedenkminute für ihn.
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