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EU-Parlamentarier segnen grünere und gerechtere GAP ab
Strassburg (europarl) - Das Europäische Parlament hat am 20.11. einer Einigung mit dem Rat über
fünf Rechtsakte, die die Landwirtschaftspolitik der EU reformieren, zugestimmt. Die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) wird ab nächstem Jahr dem Umweltschutz größeren Stellenwert einräumen, eine gerechtere
Verteilung von EU-Fördermitteln sicherstellen und Landwirten helfen, besser mit den Herausforderungen des
Marktes zurechtzukommen.
"Die erste grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, die gemeinsam von den nationalen Ministern und den direkt
gewählten EU-Abgeordneten beschlossen wurde, nimmt Gestalt an. In langen und herausfordernden Verhandlungen
hat das Parlament wichtige Verbesserungen durchgesetzt. Die neue GAP wird ein besseres Gleichgewicht zwischen Lebensmittelsicherheit
und Umweltschutz schaffen, Landwirte besser auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten sowie allgemein
gerechter und damit auch legitimer sein", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung und Verhandlungsführer des Parlaments, Paolo De Castro (S&D, IT).
Gerechtere Verteilung von EU-Fördermitteln
Um sicherzustellen, dass direkte Zahlungen ausschließlich an aktive Landwirte gehen, haben die Abgeordneten
den Ministerrat überzeugt, eine schwarze Liste von Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereinen zu erstellen,
die automatisch von der EU-Agrarförderung ausgenommen werden - soweit sie nicht nachweisen können, dass
landwirtschaftliche Produktion einen substantiellen Anteil ihres Umsatzes ausmacht.
Das Parlament hat ebenso auf ein verbindliches EU-weites System bestanden, das Jungbauern (bis 41 Jahre) zusätzliche
Zahlungen von 25 Prozent für ihre ersten 25 bis 90 Hektar Land gibt. Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe
können mehr Fördermittel erhalten als bislang. Großbetriebe hingegen, die mehr als 150.000 Euro
erhalten, müssen bei Zahlungen jenseits dieser Grenze Abschläge von mindestens 5 Prozent hinnehmen.
Außerdem hat das Parlament eine bessere europaweite Verteilung von Agrarförderungen durchgesetzt. "Im
Jahr 2020 sollen Landwirte in allen verschiedenen Mitgliedstaaten mindestens 72 Prozent der durchschnittlichen
EU-Direktzahlungen erhalten", erklärte Luis Manuel Capoulas Santos (S&D, PT), Berichterstatter für
die Verordnungen zu Direktzahlungen und ländlicher Entwicklung.
Grünere Landwirtschaftspolitik ohne Doppelförderungen
Nach den Regeln der neuen GAP dürfen Mitgliedstaaten 30 Prozent der Fördermittel für Direktzahlungen
nur dann auszahlen, wenn verpflichtende ökologische Maßnahmen, wie die Sicherstellung der Anbauvielfalt,
der Erhalt ständiger Weideländer und die Schaffung ökologisch-orientierter Gebiete, durchgeführt
werden.
"Doppelte Förderung", d.h. Landwirte zweimal für die gleiche umweltfreundliche Leistung zu
bezahlen, ist nicht gestattet. Landwirte, die verpflichtende ökologische Maßnahmen nicht durchführen,
verlieren ihre Ökologie-Fördermittel und müssen mit zusätzlichen Strafen rechnen. Diese "Ökologisierung"
der Fördermittel wird über die ersten vier Jahre der neuen GAP phasenweise eingeführt. "Es
ist eine Frage der Fairness, Landwirten ausreichend Zeit zu geben, sich mit den neuen GAP-Regeln vertraut zu machen.
In den ersten zwei Jahren wird es daher keine Strafen geben. Erst danach werden Anteile der ökologischen Fördermittel
nach und nach bis zu einem Maximum von 25 Prozent einbehalten", sagte Giovanni La Via (EVP, IT), Berichterstatter
für die Verordnung zur Finanzierung, Durchführung und Überwachung.
"Dieses neue Instrumentarium zur Aufrechterhaltung und Förderung der ländlichen Wirtschaft, bei
verstärktem Umweltschutz und Vermeidung von Doppelförderungen, führt zu einer besseren Nutzung öffentlicher
Gelder zur Sicherstellung öffentlicher Güter für jeden", erklärte Capoulas Santos.
Gemeinsam stärker
Das Parlament hat auch sichergestellt, dass landwirtschaftliche Organisationen größeren Handlungsspielraum
eingeräumt wird, um ihren Mitgliedern zu helfen mit Marktschwankungen zurechtzukommen und ihre Verhandlungsposition
zu stärken. "So wird es zum Beispiel mehr Bereiche geben, in denen landwirtschaftliche Organisationen
im Namen ihrer Mitglieder Liefervereinbarungen verhandeln dürfen, ohne Wettbewerbsregeln zu verletzen. Stärkere
Produzentenverbände sollen Landwirten dabei helfen, ihre ökonomische Situation zu verbessern. Die Verbände
dürfen sich allerdings nicht hin zu Kartellen entwickeln", erklärte Michel Dantin (EVP, FR), Berichterstatter
für die Verordnung zur Binnenmarktorganisation.
Hintergrund
Der Reformprozess der GAP begann im Jahr 2010 im Parlament und nahm im Juni 2013 eine entscheidende Wendung, als
Verhandlungsteams des Parlaments, des Rates und der Kommission sich auf die Eckpunkte einigten. Die Abstimmung
des Parlaments wurde ermöglicht, nachdem die restlichen Differenzen ausgeräumt worden waren. Das Paket,
das zur Abstimmung steht, beinhaltet vier Verordnungen über die EU-Agrarpolitik von 2015 bis 2020 und eine
Verordnung, die Übergangsregelungen für das Jahr 2014 festlegt.
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Österreichische Kernforderungen durchgesetzt
Berlakovich zu Beschluss der GAP-Reform im EU Parlament – Stärkere Umweltorientierung der europäischen
Landwirtschaft
Wien (bmlfuw) - Das Europäische Parlament hat am 20.11. seine Zustimmung zur Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) bis 2020 gegeben. „Nach 4 Jahren harter und zäher Verhandlungen hat das Parlament heute
der GAP-Reform zugestimmt. Für die österreichischen BäuerInnen ist das ein wichtiger Schritt hin
zu Planungssicherheit und stabilen Rahmenbedingungen. Die GAP kann ab 2015 umgesetzt werden“, sagt Landwirtschaftsminister
Niki Berlakovich zum Ergebnis der GAP-Abstimmung im EU-Parlament.
Mit der neuen GAP-Reform ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Bauern, Konsumenten und Umwelt in weiten Teilen
gelungen. Maßstab für Berlakovich war seit Beginn der Verhandlungen der bäuerliche Familienbetrieb
und nicht die Agrarindustrie: „Österreich hat sich für die Weiterführung des Weges der österreichischen
Landwirtschaft eingesetzt. Wir wollen eine produzierende Landwirtschaft mit ökologischer Verantwortung. Denn
es geht auch um die Zukunft der Bergbauern, Biobauern und Nebenerwerbsbauern.“
Österreich hat sich als Vorreiter für ökologisch nachhaltige Landwirtschaft eingebracht. Durch die
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein wichtiger Schritt für eine stärkere Umweltorientierung der
europäischen Landwirtschaft gelungen.
„Mit der GAP-Reform erhalten die BäuerInnen auch in Zukunft die Entwicklungsmöglichkeit, eine flächendeckende,
wettbewerbsfähige, nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft betreiben zu können“, so Berlakovich.
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