|
EU-Parlament verabschiedet neue Regionalpolitik
Strassburg (europarl) - Die Abgeordneten haben am 20.11. die Regeln zur Durchführung der EU-Kohäsionspolitik
2014-2020 angenommen. In einem Kompromiss mit dem Rat konnten sie nach über einem Jahr schwieriger Verhandlungen
fairere Bedingungen bei der Umsetzung der umfassenden Finanzmittel durchsetzen, die gerade in Krisenzeiten wichtig
sind. Das Gesetzespaket wird auch für Bürokratieabbau sorgen.
"Die Mitgliedstaaten und Regionen können sich nun stärker auf die Wirkung und Resultate der Programme
konzentrieren, und müssen sich weniger mit Verwaltungsdetails beschäftigen", sagte die Vorsitzende
des Regionalausschusses und Verhandlungsführerin Danuta Hübner (EVP, PL). "Die Kohäsionspolitik
wird weiterhin die Hauptquelle für öffentliche Finanzmittel der EU im Rahmen des langfristigen Haushalts
2014-2020 sein, und das neue Regelwerk legt den Schwerpunkt auf kluge Investitionen. Die Angleichung der neuen
Kohäsionspolitik an die EU-2020-Wachstumsziele ist von grundsätzlicher Bedeutung, aber Investitionen
in intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum müssen auch zu wirtschaftlichem, sozialem und territorialem
Zusammenhalt führen", fügte sie hinzu.
"Die fünf EU-Fonds bilden den Rahmen für Investitionen aus einem Großteil des EU-Haushalts.
Die neue Grundverordnung sorgt dafür, dass die Kohäsionspolitik sich von einem bloßen Transferinstrument
zu einem Instrument für gezielte Investitionen in Wissen, Nachhaltigkeit und Jobs wandelt", sagte der
Mitberichterstatter für die Grundverordnung über die EU-Fonds, Lambert van Nistelrooij (EVP, NL).
"Zukünftig gibt es ein besseres Partnerschaftsprinzip, das die Städte und Gemeinden deutlich besser
einbezieht in den Prozess der gesamten Politik. Es gibt ebenfalls eine Entbürokratisierung, die wir durch
vereinfachte Verfahren umgesetzt haben", sagte Constanze Krehl (S&D, DE), Mitberichterstatterin für
Grundverordnung über die EU-Fonds.
Gemeinsame Vorschriften, gerechtere Bedingungen
Ein neuer "gemeinsamer strategischer Rahmen" wird zur wichtigsten Richtschnur für die die fünf
EU-Fonds, um die Förderpolitiken besser zu verzahnen und die Abläufe zu vereinfachen. Des Weiteren werden
die neuen - gemeinsamen - Regeln eine stärkere Konzentration der Finanzmittel auf wenige Schlüsselziele
vorschreiben, die von der Wachstumsstrategie der EU "Europa 2020“ vorgegeben werden. So soll eine 'kritische
Masse' für bessere Ergebnisse zustande kommen.
Die Abgeordneten konnten ebenfalls gewährleisten, dass Maßnahmen zur Verknüpfung der Wirksamkeit
der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit einer soliden Wirtschaftspolitik fairer angewendet werden.
Diese Maßnahmen könnten zu einer Aussetzung von Kohäsionsmitteln in einem Mitgliedstaat führen,
der makroökonomische Ungleichgewichte oder ein übermäßiges Haushaltsdefizit aufweist.
Das Parlament wird in Zukunft seinKontrollrecht in allen Entscheidungsprozessen, die die Aussetzung von Kohäsionszahlungen
zur Folge haben, durch einen strukturierten Dialog mit der Kommission ausüben können. Zusätzlich
müssen bei jeder möglichen Aussetzung von Zahlungen die sozialen und wirtschaftlichen Umstände im
betroffenen EU-Staat berücksichtigt und das Ausmaß der Aussetzung entsprechend nach unten angepasst
werden.
Europäischer Sozialfonds (ESF) - Ein Instrument für Beschäftigung
"Der Europäische Sozialfonds ist das Instrument der EU für Beschäftigungsfähigkeit, um
EU-Bürger - insbesondere junge Menschen - wieder dauerhaft in eine Erwerbstätigkeit zurückzubringen",
sagte die Berichterstatterin Elisabeth Morin-Chartier (EVP, FR).
Die Abgeordneten haben die Bemühungen zur Armutsbekämpfung verstärkt, indem sie mindestens 20% der
ESF-Mittel für dieses Ziel reserviert haben. Der ESF wird ebenfalls die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
unterstützen, da mindestens 3 Mrd. Euro der ESF-Mittel für die Beschäftigungsinitiative für
Jugendliche zur Verfügung stehen. Der Mindestanteil des ESF an den Kohäsionsmitteln beläuft sich
auf 23,1%.
|
