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EU-Parlament macht Weg frei für 30-Prozent-Förderung von Koralm- und Semmeringtunnel
/ Auch Lärmschutz wird gefördert
Straßburg (övp-pd) - "Wir haben im Europaparlament das Maximum für Österreich
herausgeholt. Jetzt liegt es in den Händen des neuen Verkehrsministers, ob Österreich die Gelder aus
Brüssel abholt oder liegenlässt", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen
Parlament zum Beschluss des neuen EU-Infrastrukturprogramms "Connecting Europe". Während in anderen
Bereichen des EU-Budgets eingespart wurde, stehen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Europa 26,2
Milliarden Euro in der Budgetperiode von 2014 bis 2020 zur Verfügung. Gegenüber der vorherigen Periode
mit nur acht Milliarden Euro, ist das mehr als eine Verdreifachung.
"Wir haben im EU-Parlament eine partei- und länderübergreifende Allianz geschmiedet, damit der Verkehrskorridor
von der Ostsee über Wien, die Steiermark und Kärnten bis an die Adria prioritär ausgebaut wird",
freut sich Pirker. Für den ÖVP-Abgeordneten hat der Ausbau des sogenannten "baltisch-adriatischen
Korridors" eine besondere wirtschaftliche Bedeutung. "Kärnten und die Steiermark, zwei Bundesländer
in Randlage, werden damit an große Wirtschaftsräume der Europäischen Union angebunden", so
der Europapolitiker.
Der Brennerbasistunnel oder der Hinterlandhafen in Fürnitz können als grenzüberschreitende Projekte
sogar mit bis zu 40 Prozent von der EU gefördert werden, Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecken
mit bis zu 20 Prozent. "Ich bin sehr froh darüber, dass meine Anträge zur Kofinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen
angenommen wurden. Kein Verkehrsausbau ohne Akzeptanz der Bürger", so Pirker.
Fragen wie die Trassenführung des baltisch-adriatischen Verkehrskorridors entlang des Wörthersees müssten
dringend und rasch geklärt werden, betont der ÖVP-Verkehrspolitiker, denn auch die dazu notwendigen Machbarkeitsstudien
und Umweltverträglichkeitsprüfungen können von der EU bis zu 50 Prozent kofinanziert werden. "Unser
heutiger Beschluss ist auch ein Auftrag an den neuen Verkehrsminister, rasch die noch fehlenden Detailplanungen
abzuschließen. Die Gelder werden nach dem Prinzip 'wer zuerst kommt, malt zuerst' vergeben. Österreich
darf keine Zeit verlieren", so Pirker.
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