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Bures: Klares Bekenntnis von Minister Ramsauer zu wirtschaftlicher Bedeutung des Flughafens
Salzburg und zu Staatsvertrag
Wien (bmvit) - Nach ihrem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht Verkehrsministerin
Doris Bures von einem "sehr konstruktiven und ausführlichen Meinungsaustausch in bester nachbarschaftlicher
Atmosphäre". Bures hob hervor, dass der deutsche Verkehrsminister ein klares Bekenntnis zum Flughafen
Salzburg und zu seiner überregionalen wirtschaftlichen Bedeutung abgegeben habe. Und es gebe das klare Bekenntnis
zum Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der den Flughafen absichert.
Wie Bures erläutert, hat Deutschland versprochen, alle Einwände, die Österreich beim Expertentreffen
am 22.11. vorgebracht hat, sorgfältig zu prüfen. Und es wurde vereinbart, dass die Gespräche auf
Expertenebene weitergehen. Von Deutschland gibt es die Zusage, dass eine Verordnung vor ihrer Erlassung jedenfalls
bei der Kommission der Europäischen Union (EU) notifiziert werde. Dabei hat Österreich die Möglichkeit,
seine Einwände auch auf dieser Ebene vorzubringen.
Zur Pkw-Maut in Deutschland bekräftigte Verkehrsministerin Bures, dass sowohl die Einführung einer Vignette
als auch die Festlegung von Steuersätzen rein innerstaatliche Angelegenheiten von Deutschland seien. Zugleich
betonte sie aber, dass es um die konkrete Ausgestaltung gehe und dass hier aus österreichischer und europäischer
Sicht der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werden müsse. Wenn es zu einer Diskriminierung österreichischer
Autofahrer/innen komme, würde Österreich dem entgegentreten. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer
hat versichert, dass die Maut-Regelung auf jeden Fall im Einklang mit dem EU-Recht ausgestaltet werde.
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