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Länderkammer stärkt mit einstimmiger Entschließung Regierung den Rücken
– EuRegio bekennt sich zum Flughafen Salzburg
Wien (pk) - Nach dem Nationalrat setzt sich nun auch der Bundesrat für den Erhalt des Salzburger Flughafens
ein. In einer einstimmig gefassten Entschließung ersuchen die BundesrätInnen die Bundesregierung, sich
auf bilateraler und europäischer Ebene entschieden für den Erhalt der bestehenden An- und Abflugvarianten
einzusetzen. Bereits begonnene Initiativen sollen fortgesetzt werden, um eine Gefährdung des Airports Salzburg
zu verhindern.
Hintergrund für die Entschließung ist die Drohung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, den
Flugbetrieb wegen zu hoher Lärmemissionen einzuschränken. Die vier Bundesratsfraktionen befürchten,
dass ein solcher Schritt massive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, hat. Mehr
als eine Million Gäste reisen laut Entschließung jedes Jahr über den Salzburger Flughafen in die
Tourismus-Gemeinden Westösterreichs an. Überdies machen die BundesrätInnen geltend, dass 30 % der
Passagiere, die vom Flughafen Salzburg abfliegen, aus Bayern bzw. Deutschland stammen.
Nachdrücklich unterstrichen wurde das Anliegen der Entschließung unter anderem von Bundesratsvizepräsidentin
Susanne Kurz (S/S) und den Bundesräten Josef Saller (V/S) und Stefan Schennach (S/W). Österreich sei
ein Tourismusland, die Tourismuswirtschaft könne aber nur wachsen, wenn mehr Gäste kommen, gab Kurz zu
bedenken. Zudem wies sie darauf hin, dass viele Flugzeuge für alternative Anflugrouten nicht gerüstet
seien und eine spezielle Ausbildung der Piloten notwendig wäre.
Bundesrat Saller bezeichnete den Airport als eine wichtige und unverzichtbare Lebensader Salzburgs und warnte vor
einem langfristigen Aus des Flughafens, sollte die deutsche Verordnung in Kraft treten. Bundesrat Schennach erinnerte
an die besondere rechtliche Konstruktion des Flughafens und den mit Deutschland abgeschlossenen Staatsvertrag.
Einen ungewöhnlichen Vorschlag brachte Bundesrat Dietmar Schmittner (F/S) in die Diskussion ein. Um den deutschen
Verkehrsminister zu bewegen, von der geplanten Verordnung Abstand zu nehmen, müsse man den Deutschen etwas
anbieten. Er schlägt als Entschädigung für die Lärmbelästigung deutscher Anrainer vor,
allen Kraftfahrzeugen mit dem Kennzeichen "Berchtesgarden Land" die Vignettengebühr für die
Stadtautobahn in Salzburg zu erlassen, wobei die Kosten vom Flughafenmanagement ersetzt werden könnten. Gleichzeitig
solle man Nordanflüge von 90 % auf rund 70 % bis 80 % reduzieren. Mit Entschließungen alleine werde
man jedenfalls wenig bewirken, unterstrich Schmittner.
Seitens der Grünen sprach sich Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) dafür aus, "Emotionen und
Dampf aus der Diskussion herauszunehmen". Mit einer weiteren Eskalation sei niemandem geholfen, meinte sie.
Reiter hält Beschwerden gegen den Fluglärm grundsätzlich für berechtigt, überdies drängte
sie darauf, die Schiene zu forcieren, um Bahnfahrten attraktiver zu machen.
Bundesrat Gerhard Dörfler (F/K) hielt der Lärmbelästigung durch den Salzburger Flughafen die starke
Belastung Österreichs durch den Transitverkehr entgegen. Vor allem im Sommer verursachten deutsche Urlauber
kilometerlange Staus auf den österreichischen Autobahnen, hob er hervor. Kritik übte er zudem an der
aktuellen Mautdiskussion in Deutschland.
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EuRegio bekennt sich zum Flughafen Salzburg
Flughafen für EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein als wichtiger Standort-
und Wirtschaftsfaktor
Salzburg (lk) - Der Flughafen Salzburg ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor in der EuRegio
Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein. Das wurde von der EuRegio gemeinsam mit der Salzburger Landesregierung
bereits beim EuRegio-Gipfel am 01.07. auch öffentlich festgestellt. Bereits davor hielt das EuRegio-Präsidium
Mitte April eine seiner Sitzungen am Flughafen Salzburg ab und beriet mit Flughafen-Geschäftsführer Ing.
Roland Herrmann über die Handlungsnotwendigkeiten zur Belastungsreduzierung in Sachen Fluglärm. Besonderes
Augenmerk lag dabei auch auf den Ergebnissen der von der EU über ein EuRegio-Kleinprojekt geförderten
Studie "Innovative An- und Abflugverfahren zur Erhöhung der Lebensqualität (Lärm und Umwelt)
am Flughafen Salzburg", die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berchtesgadener Land gemeinsam mit
dem Flughafen Salzburg und der Austro Control ausarbeiten ließ.
"Auch wenn wir das Problem als EuRegio selber nicht lösen können, so bekennen wir uns doch unmissverständlich
zum Flughafen Salzburg. Niemand will, dass durch die nun angekündigte Durchführungsverordnung der Flughafen
Salzburg in seiner Existenz gefährdet wird", weiß sich EuRegio-Präsident und Neumarkts Bürgermeister
Dr. Emmerich Riesner mit seinen bayerischen Präsidiumskollegen einig. Was es nun neben einer Rückkehr
zu einer sachlich geführten Diskussion brauche, sei ein konkretes und im Ergebnis nachhaltiges und nachvollziehbares
Handeln von Flughafen und Austro Control hin zu einer einvernehmlichen, technisch machbaren und ausgewogenen Regelung
der An- und Abflugrouten im Interesse der Belastungsreduzierung der Bevölkerung. "Darauf sollten jetzt
alle Beteiligten hinwirken. Wir sehen seitens des Präsidiums ausreichend Chancen und Möglichkeiten, um
den eingeschlagenen Weg hin zu einer fairen Verteilung aller Flugbewegungen erfolgreich zu gestalten", so
Riesner.
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