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173 Millionen Euro für soziale Leistungen
Linz (stadt) - Linz als soziale Musterstadt zeigt auch im kommenden Jahr, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen
für Kommunal- und Sozialpolitik Investitionen in soziale Einrichtungen der richtige Weg sind, um den Menschen
in problematischen Zeiten zur Seite zu stehen. Den Herausforderungen von kleiner werdenden Budgets begegnet Linz
mit einem gezielten Mitteleinsatz am richtigen Ort, vor allem in der Sozialpolitik, wie der Budgetvoranschlag für
2014 zeigt. Die Gesamtbruttoausgaben steigen moderat um beinahe drei Prozent auf rund 173 Millionen Euro, wobei
etwa die Hälfte für Altenpflege und -betreuung aufgewendet wird. Schwerpunkte 2014 sind die Fortführung
der Lernförderung in den Horten und der Deutsch-Sprachförderung sowie der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
und wichtige Entscheidungen beim Ausbau der Angebote in der Altenpflege und -betreuung.
„Mit dem Budgetentwurf für das kommende Jahr stellt die Stadt sicher, dass es bei den Sozialleistungen zu
keinen Kürzungen kommen wird, die vor allem Menschen mit wenig Einkommen und sozialen Problemen treffen würden“,
so Sozialreferent Stefan Giegler.
Die vielen Beschäftigten im Sozialbereich der Stadt, in den Seniorenzentren, den Kinderbetreuungseinrichtungen
oder den rund 80 beauftragten und geförderten Vereinen, etwa im Jugendwohlfahrtsbereich, tragen nicht nur
wesentlich zum sozialen Wohlbefinden in der Stadt, sondern auch zu den guten Arbeitsmarktdaten bei.
Das städtische Sozialbudget 2014
Die wesentlichen Aufgaben kommunaler Sozialpolitik liegen in der Schaffung von Rahmenbedingungen, die ein harmonisches
Zusammenleben in der Stadt, individuelle Weiterentwicklung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Dazu zählen Existenz sichernde beziehungsweise Armut bekämpfende Maßnahmen wie die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung. Ebenso wie die Familien fördernden und unterstützenden Angebote der Jugendwohlfahrt
und der Kinder- und Jugend-Services oder die gleichermaßen den Einzelnen wie ihren Angehörigen helfenden
Angebote in der Altenpflege und -betreuung.
Erhöhung des Sozialbudgets um fast 5 Millionen Euro
Für das kommende Jahr werden die Bruttoausgaben der Stadt im Sozialbereich laut Voranschlag (VA) um insgesamt
rund drei Prozent ansteigen, das entspricht rund 5 Millionen Euro. Im Detail werden nicht nur die Veränderungen
gegenüber dem Voranschlag 2013 sichtbar, sondern zeichnen sich auch die besonderen Herausforderungen und Schwerpunkte
für 2014 ab:
Altenpflege und –betreuung: Soziale Sicherheit und Altern in Würde
Bruttoausgaben in der Höhe von insgesamt 87,3 Millionen Euro sind im Bereich Altenpflege- und Betreuung für
2014 vorgesehen. Dies entspricht etwa 50 Prozent des Linzer Sozialbudgets. Darunter fallen die gesamte geschlossene
Sozialhilfe (SeniorInnenzentren) und die mobilen Dienste wie Essen auf Rädern, Altenbetreuung, Heimhilfe und
Hauskrankenpflege.
Der Rückgang um 1,6 Prozent in der geschlossenen Sozialhilfe hat tatsächlich keine Auswirkungen. Es handelt
sich in diesem Fall nur um eine Änderung der Zusammenarbeit bzw. Verrechnung der Leistungen zwischen Stadt
und Seniorenzentren Linz GmbH. Die geringeren geplanten Ausgaben sind lediglich der Wegfall von Mehrwertsteuerleistungen.
Bei den mobilen Diensten ist eine kleine Erhöhung der Ausgaben um 2,8 Prozent vorgesehen.
In Linz können ältere Menschen sicher sein, im Fall des (Pflege-)Falles rasch einen entsprechenden Betreuungsplatz
zu erhalten. Zehn Pflegeeinrichtungen mit insgesamt mehr als 1.200 Pflegeplätzen werden aktuell von der städtischen
Seniorenzentren Linz GmbH geführt. Ergänzt wird dieses Angebot durch 900 Plätze in Pflegeeinrichtungen
von privaten BetreiberInnen.
Aufgrund dieser Vollversorgung sind die Wartelisten für einen SeniorInnenzentrumsplatz in Linz sowohl bei
den städtischen als auch den privaten Häusern überaus gering. Im Durchschnitt liegt die Wartezeit
auf einen Heimplatz im Jahr 2013 bei 35 Tagen.
Bei rund 78 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner reichen die Beiträge aus monatlicher Pension und Pflegegeld
übrigens nicht aus, um die Kosten abzudecken, für rund die Hälfte der Ausgaben springt die Stadt
ein.
Mehr als 184.000 Betreuungsstunden im Jahr nehmen die rund 2.100 Klientinnen und Klienten der Mobilen Betreuung
und Hilfe in Anspruch. „Mindestens alle drei Minuten beginnt also irgendwo in Linz eine mobile Altenbetreuungsstunde“,
weiß SeniorInnenreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Rund 31.000 Stunden leisteten die
Mitarbeiter/innen der Hauskrankenpflege für etwa 1.200 Klientinnen und Klienten.
Rund fünf Millionen Euro des 12,4 Millionen Euro starken Investitionsbudgets für den Sozialbereich fließen
in den Bereich SeniorInnenzentren. Die Bauarbeiten für das neue SeniorInnenzentrum Liebigstraße im Franckviertel
haben am 26. November dieses Jahres begonnen und sind bereits voll im Gange. 2014 wird auch der Neubau des Betreubaren
Wohnens an der Muldenstraße in die Wege geleitet. Der kontinuierliche Ausbau des Angebots in der Altenpflege
und -betreuung wird dadurch konsequent fortgesetzt.
SeniorInnenreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing betont: „Die Sicherheit auf ein Leben in Würde
auch im hohen Alter und bei Pflegebedürftigkeit steht bei all unseren Bemühungen im Vordergrund. Gleichzeitig
ermöglichen die städtischen Dienstleistungen in der Altenpflege ähnlich wie die Kinderbetreuungsangebote
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Älteren Angehörigen von pflegebedürftigen Linzerinnen und
Linzer bringen diese Dienste Hilfe und Entlastung, da die Pflege von Familienmitglieder keine leichte Aufgabe ist.“
Familienförderung und –unterstützung: Von der Kinderbetreuung bis zur Sicherung des Kindeswohls
Der zweitgrößte Ausgabenbereich im Sozialbudget umfasst zu 43 Prozent familienfördernde und -unterstützende
Leistungen wie die Kindergärten, Krabbelstuben und Horte, oder auch die Jugendwohlfahrt.
Um sieben Prozent erhöhen sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugend-Services. Hauptgrund hierfür
sind die Personalkosten, die beinahe um drei Millionen Euro steigen. Aufgrund der hohen MitarbeiterInnenanzahl
wirken sich das neu in Kraft getretene Gehaltsschema sowie die jährlichen Lohnerhöhungen deutlich aus.
Zusätzlich müssen für das kommende Jahr 14 neue Vollzeit-Mitarbeiterinnen budgetiert werden.
Einen Rückgang der Ausgaben um 13 Prozent gibt es bei den Mittagessen in privaten Kindergärten und Horten.
Durch den Wegfall des Gratismittagessens in den Linzer Einrichtungen und der Einführung einer sozialen Staffelung
wurde für 2013 eine Schätzung der einzunehmenden Elternbeiträge vorgenommen. Nach den Erfahrungen
von heuer wird der Zuschusswert nun der Realität angepasst und entsprechend nach unten korrigiert.
Die Aufrechterhaltung der Vollversorgung im Kindergartenbereich und der Ausbau der Kleinstkinder- und Nachmittagsbetreuung
sind auch Schwerpunkte im Investitionsbereich. Beinahe drei Millionen Euro werden in die Errichtung und Planung
investiert, unter anderem 350.000 Euro für vier Krabbelstuben- und eine Kindergartengruppe an der Leonfelderstraße
und 800.000 Euro für die Aufstockung des Hortes Siemensschule. Weiters erfolgt die Ausfinanzierung der heuer
eröffneten Einrichtungen Hort Harbach und Kindergarten Garnisonstraße.
Die Lernförderung in den Horten und die Deutsch-Sprachförderung in den Kindergärten werden 2014
ebenfalls fortgeführt. Die positive Wirkung der Deutsch-Sprachförderung auf Entwicklungs- und Integrationschancen
der Kinder hat nicht zuletzt eine Studie von ExpertInnen der Universität Hamburg unter der Leitung von Prof.in
Dr.in Ingrid Gogolin deutlich belegt.
Beinahe gleichbleibend sind die Kosten für die Sicherung des Kindeswohls, die Aufgabe der Jugendwohlfahrt.
Sie werden beispielsweise für familienbegleitende Maßnahmen, wie etwa die Familienhilfe, und für
Unterstützung in der Erziehung aufgewendet. In jenen Fällen, in denen eine Gefährdung des Kindeswohls
anders nicht mehr abgewendet werden kann, werden die Kinder vorübergehend oder längerfristig bei Pflegeeltern
oder in entsprechenden Einrichtungen untergebracht.
Familienreferent Stadtrat Stefan Giegler zeigt die Schwerpunkte der städtischen Familienpolitik hervor: „Kinder
brauchen Rahmenbedingungen, in denen sie geborgen aufwachsen können und gefördert werden, um später
die besten Chancen vorfinden und nutzen zu können. Familien brauchen Grundvoraussetzungen, um Kindern diese
Rahmenbedingungen bieten zu können. Ziel des Linzer Familienressorts ist es, durch Unterstützung und
Begleitung ein entsprechend positives Umfeld für Familien zu schaffen.“
Armutsbekämpfung und Stadtteilarbeit
Rund sechs Prozent des städtischen Sozialbudgets oder 9,6 Millionen Euro werden für die bedarfsorientierte
Mindestsicherung aufgewendet. Damit steigen die Ausgaben für die Armutsbekämpfung um gut 27 Prozent oder
rund zwei Millionen Euro. Diese Steigerung ergibt sich aus der Erhöhung der Richtsätze und der Entwicklung
der Zahl von anspruchsberechtigten Bedürftigen.
Rund ein Prozent des Budgetentwurfs sind für sonstige Förderungen, z.B. Subventionen in den Bereichen
Frauen und Obdachlose, sowie die Stadtteilarbeit geplant. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Budgetposten um fünf
Prozent geringer angesetzt. Diese Ausgabenreduktion konnte vor allem durch einen effizienteren Personaleinsatz,
insbesondere in der Stadtteilarbeit, erreicht werden.
Angebote des Sozialressorts kommen immer mehr Menschen zugute
Das Leistungsportfolio des städtischen Sozialressorts, das jährlich durch das Sozialbudget ermöglicht
wird, kann sich sehen lassen:
Über 6.000 Menschen, bei steigender Tendenz, suchen jährlich eine der fünf Sozialberatungsstellen
Kompass auf, um sich bei ihren sozialen Fragen und Anliegen kompetent beraten und weiterhelfen zu lassen
Mehr als 2.100 BewohnerInnenplätze stehen in den 18 SeniorInnenzentren beziehungsweise Alten- und Pflegeheimen
in Linz zur Verfügung, die ein Altern in Würde gewährleisten. Dazu kommen die rund 2.100 Klientinnen
und Klienten der Mobilen Betreuung und Hilfe bzw. etwa 1.200 Linzerinnen und Linzer, die Hauskrankenpflege benötigen.
Über 4.000 Plätze stehen alleine in den städtischen Kindergärten, über 3.900 Plätze
in den städtischen Horten und rund 660 Plätze in den städtischen Krabbelstuben für eine optimale
Kinder- und Nachmittagsbetreuung zur Verfügung und ermöglichen so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für die Eltern der dort betreuten Kinder. Linz hat nach wie vor eine Vollversorgung im Kindergartenbereich
– jedem Linzer Kind ab drei Jahren kann ein Kindergartenplatz garantiert werden.
Neben der gewohnt qualitativ hochwertigen Fortführung der bestehenden Aktivitäten stehen 2014 die Zeichen
auf Ausbau und Weiterentwicklung der Angebote – ganz im Sinne der Zielsetzungen des 2011 verabschiedeten neuen
Linzer Sozialprogrammes.
Investitionen in Sozial-Infrastruktur 2014
Die Infrastruktur-Investitionen im Sozialbereich belaufen sich im kommenden Jahr auf rund 12,4 Millionen Euro.
Bereits erwähnt wurden die rund fünf Millionen Euro für die SeniorInnenzentren und die fast drei
Millionen Euro für die Kinderbetreuung . 2,1 Millionen Euro sind für die Förderung des nachträglichen
Lifteinbaus vorgesehen. Mehr als 1.700 Lifte wurden seit Beginn des Förderprojekts von Stadt und Land bereits
errichtet.
Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierungsphase des Stadtteilzentrums Auwiesen ist 2014 die Einrichtung eines
weiteren Stadtteilzentrums, nämlich im Franckviertel, vorgesehen.
Fazit
Das Sozialbudget der Stadt Linz kommt den Linzerinnen und Linzer in vielfältiger Weise zugute. Die einen
sind direkt Betroffene und nehmen eine oder mehrere der vielen angebotenen Hilfeleistungen in Anspruch. Die anderen
sind Angehörige der direkt Betroffenen. Sie erfahren Unterstützung bei der Betreuung ihrer Familienmitglieder
und wissen sie dabei in guten Händen oder können Familie und Beruf besser vereinbaren. Nicht zuletzt
hat die ganze Stadt schließlich wegen des hohen Beschäftigungsausmaßes im Sozialbereich gute Arbeitsmarktdaten
und eine Kaufkraft, die ein echter Motor für die städtische Wirtschaft ist.
„Die zahlreichen sozialen Maßnahmen, die effizient eingesetzten Mitteln, sowie durch das Engagement der zahlreichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht das Sozialressort bestmögliche Rahmenbedingungen für
alle Linzerinnen und Linzer“, fasst SeniorInnenreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zusammen.
„Dadurch werden ein harmonisches Zusammenleben in der Stadt und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für
die Menschen gewährleistet“ ist Sozial- und Familienreferent Stadtrat Stefan Giegler überzeugt.
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