Große Koalition ist beschlossen

erstellt am
12. 12. 13
17.30 MEZ

 Faymann: Österreich auf erfolgreichem Kurs halten
Erklärung zum Stand der Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung
Wien (sk) - "Nach intensiven und sehr konstruktiven Verhandlungen haben wir ein gemeinsames Ergebnis erzielt, mit dem wir unser Land auf seinem bisher erfolgreichen Kurs halten wollen. Denn Österreich zählt als ein Vorbild in Europa, für seine wirtschaftliche Kraft einerseits und für seine soziale Sicherheit und guten Lebensbedingungen andererseits", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Nachmittag des 12.12. in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Vizekanzler Michael Spindelegger zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

"Es gibt neben Österreich kaum ein Land, das finanzielle Herausforderungen so bewältigt, dass Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Ärmsten und der sozialen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden", sagte Faymann. Die neue Regierung müsse ihre Ziele mit Ernsthaftigkeit verfolgen und damit Beschäftigung für junge Menschen, Kinderbetreuung, Bildungschancen, Gesundheitsvorsorge und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. "Wir wollen mit Einsparungen in der Verwaltung und effizienten Strukturen genug Mittel freimachen, um in zentrale Bereiche wie Bildung, Pflege und Infrastruktur investieren zu können", so der Kanzler. Ziel der Regierung sei es auch, das faktische Pensionsalter bis 2018 um 1,6 Jahre anzuheben.

"Wir sind überzeugt, dass der von uns eingeschlagene Pfad dazu geeignet ist, dass Österreich als ein Vorbild in Europa weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Dazu haben wir ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, das nun den Parteigremien vorgelegt wird", sagte Faymann. Die künftigen Regierungspartner würden morgen den Bundespräsidenten über das Verhandlungsergebnis informieren und der Öffentlichkeit die Details des Regierungsprogramms präsentieren. Abschließend bedankten sich Kanzler und Vizekanzler bei den Verhandlungsteams für die konstruktive Zusammenarbeit.

 Spindelegger: Gemeinsam für ein starkes Österreich
Koalitionspakt gute Grundlage für Österreich - Fokus auf Konsolidierung, Reformen und Wachstum
Wien (övp-pd) - "Wir gehen mit der SPÖ ein großes gemeinsames Projekt an: Wir wollen Österreich bis 2018 aus der Krise führen", erklärt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger unmittelbar nach Abschluss der Regierungsverhandlungen am Nachmittag des 12.12. Vor allem drei Bereiche waren dem Vizekanzler bei den Verhandlungen wichtig. "Wir wollen auch in dieser Periode für stabile Finanzen sorgen. Deswegen geben wir allen Ressorts den Auftrag, sparsam zu sein. Nur so können wir 2016 ein strukturelles Defizit erreichen." Als zweiten Punkt nennt der Vizekanzler den Reformbedarf, auf den sich die Verhandler geeinigt haben. "Wir gehen Reformen an, die die Strukturen nachhaltig verändern. Bei den Pensionen werden wir Maßnahmen setzen, die das faktische Pensionsalter erstmals schneller ansteigen lassen als die Lebenserwartung. So können Pensionen langfristig gesichert werden."

Auch in der Verwaltung ist etwas gelungen, so Spindelegger. "Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden, abgeschafft. Dafür werden wir eine Förderpyramide und eine Transparenzdatenbank einführen", so Spindelegger, der auf die geplante Deckelung der Kosten für die Verwaltung hinweist. "Damit werden alle Struktureinheiten zur Umsetzung der geplanten Reformen verpflichtet." Der dritte Punkt, den Spindelegger hervorhebt, ist der Wachstumspakt für Österreich. Damit soll für mehr Beschäftigung in Österreich gesorgt werden. "Deshalb haben wir diejenigen an den Tisch geholt, die hier Erfahrung haben. So konnten wir ein gutes Ergebnis für Wachstum in Österreich erreichen", unterstreicht Spindelegger, und abschließend: "Wir legen mit unserem Koalitionspakt eine gute Grundlage, um Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen."

Am Abend werden die Ergebnisse der Verhandlungen im Bundesparteivorstand der ÖVP besprochen.

Strache: Gemeinsame rot-schwarze Erklärung klang bereits wie ein Nachruf
Kabinett des permanenten Versagens
Wien (fpd) - Die rot-schwarze Koalition erinnere an so manche Hollywood-Filme. Diese würden nämlich auch mit jeder Fortsetzung immer noch schlechter, meinte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache zur Einigung von SPÖ und ÖVP. Außer Lippenbekenntnissen hätten Faymann und Spindelegger nichts zu bieten gehabt. Vom "neuen Regieren" sei nicht einmal in Spurenelementen etwas zu merken. In Wahrheit habe die heutige Erklärung bereits wie ein Nachruf geklungen. Jedweder Reformansatz fehle. Dass die Regierung Österreich bis 2018 aus der Krise führen wolle, widerspreche früheren rot-schwarzen Aussagen, wonach die Krise doch eh schon lang vorbei sei. Vor fünf Jahren habe das alles ganz ähnlich geklungen. Den einzigen Unterschied zu 2008 merke man daran, dass nicht mehr Josef Pröll, sondern Spindelegger neben Faymann stehe. Man frage sich wirklich, wofür jetzt zwei Monate verhandelt worden sei. Und die bislang bekannte Ministerriege bleibe auch weiterhin ein Kabinett des permanenten Versagens, meinte Strache weiter. Die einzige Bewegung in der ganzen Geschichte sei der Austausch einiger Türschilder.

 Glawischnig: Rot-Schwarzes Stillstands-Abkommen
Grüne kündigen Druck für Reformen an
Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP haben ein Stillstands-Abkommen geschlossen. Einen anderen Schluss lassen der heutige Auftritt von SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger und die bisher kannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nicht zu", sagt die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Anstatt für die wichtigen Zukunftsfragen Lösungen für die BürgerInnen zu finden, ketten sich SPÖ und ÖVP weitere fünf Jahre aneinander, ohne Mut für neue Reformen. Die großen Zukunftsfragen bleiben ungelöst. So werden sie in der Bevölkerung weiter an Vertrauen verlieren", sagt Glawischnig.

"Es wird daher Druck, Engagement und viele gute Ideen von Seiten der Grünen brauchen, um Bewegung in den rot-schwarzen Stillstand zu bringen. Wir werden für eine Bildungsrevolution, die grüne Energiewende, mehr Kontrolle, einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und leistbares Leben für Alle kämpfen. Das ist unser Auftrag für die nächsten Jahre."

Kritik übt Glawischnig auch am Brechen von Wahlversprechen durch SPÖ und ÖVP. Die Millionärssteuer, die Faymann im Wahlkampf noch versprochen hat, kommt offenbar eben so wenig wie Steuersenkungen, die Spindelegger im Wahlkampf versprochen hat. Stattdessen sind Steuererhöhungen geplant. Schon die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass sich der alte Dauerstreit zwischen SPÖ und ÖVP fortsetzt.

Faymann und Spindelegger sehen im Regieren offenbar vor allem den eigenen Machterhalt, das Befriedigen von Lobbys und das Bestreben, dem jeweils anderen keinen Erfolg zu gönnen. Das Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Nenner. "Das ist zu wenig, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Umsomehr braucht es starke Grüne auf Bundesebene und in den Ländern, um gegen Stillstand und für Veränderung zu kämpfen", so Glawischnig.

Nachbaur: Bei Rot/Schwarz regiert die Besteuerungsgier
Faymann und Spindelegger haben Freitag den 13. vorgezogen
Wien (str) - "Bei dieser Regierung zählen nicht Lösungskompetenz und Unternehmergeist, sondern die Besteuerungsgier. Diese Regierung ist eine phantasielose Verteiler-Clique, doch je weniger Geld in diesem Land erwirtschaftet wird, umso weniger kann die Regierung verteilen. Die Zukunft wird auf diese Weise dank SPÖ und ÖVP wohl unsozialer. Faymann und Spindelegger haben Freitag, den 13., mit all seinem Unheil vorgezogen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, und es werden mit dieser Regierung leider noch viele folgen", so Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur zur verkündeten Koalitionseinigung.

Die bis jetzt bekannten Maßnahmen der neuen, alten Regierung strotzen geradezu vor "Unoriginalität". Denn "die Lösung der Verantwortlichen besteht wie immer nur darin, die Steuern weiter anzuheben. Mehr Schulden, mehr Budgetlöcher, mehr Einnahmen, mehr Staatsabhängige - diese Steuererhöhungen zeigen die Geldgier des Staates. Diese "10-Euro-Regierung" ist nur beim Schröpfen der Bürger kreativ", so Nachbaur in Bezug auf die Aussage von Staatssekretär Lopatka, wonach jeder Österreicher künftig mit durchschnittlich 10 Euro pro Monat zusätzlich belastet wird.

"Wir haben konkrete Vorschläge für eine Steuersenkung, eine Staats- und Verwaltungsreform, eine Demokratiereform sowie Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Pensionen und werden diese hartnäckig einbringen", kündigt Nachbaur eine inhaltlich konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit des Team Stronach an.

Strolz: Rot-Schwarz bringt weitere fünf verlorene Jahre für Österreich
Eine Bundesregierung des Ignorierens, Kaschierens, Durchlavierens
Wien (neos) - Die Vorstellung von Faymann und Spindelegger lösen für Matthias Strolz "Beklemmung" aus. "Mit kreativer Buchhaltung haben Rot-Schwarz das Budgetloch kleingerechnet. Nun folgt ein Fingerübung im Sachen "kreative Überschriften"", ärgert sich der NEOS-Chef. "Es ist zu befürchten, dass hinter den Überschriften keine Substanz steht. Das ist kein Leuchtfeuer für unsere Land, das ist ein Grablicht für unseren Standort." Man werde bis morgen warten, um auch die geplanten Maßnahmen genauer abschätzen zu können. Doch schon zum Greifen sei, "dass beispielsweise im Bildungs- und Pensionsbereich keine nachhaltigen Lösungskonzepte in Umsetzung gehen. Es gilt weiterhin das Motto: Ignorieren, Kaschieren, Durchlavieren. Kein Pensionsautomatismus, kein Flexipensions-Modell, keine Angleichung des Frauenpensionsalters. Auch im Bildungsbereich fehlt die Entschlossenheit und der Mut. Die Schulen müssen weiter auf mehr Autonomie warten, die Studierenden werden weiterhin am Boden sitzen und die Verlängerung des 30-jährigen Stellungskampfs um die Gesamtschule wird weiter sämtliche anderen Bildungsbaustellen lahmlegen", kritisiert NEOS Klubobmann die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition.

Österreich werde in den nächsten Jahren Tag für Tag ein Stück Zukunft verlieren. "Als Ergebnis wird Österreich 2018 ein Stück ärmer dastehen. Über unser Land breitet sich ein Mantel der Depression. Es regiert nicht die Zuversicht, nicht der Optimismus, nicht der Mut. Es regiert die Lähmung, die Feigheit, die Beklemmung. Wir werden sehen, dass zunehmend mehr junge Menschen unserem Land den Rücken kehren. Sie werden sich gezwungen sehen, ihre Chancen außerhalb Österreichs zu suchen. Es drohen uns fünf verlorene Jahre für das Land und seine Menschen", schließt Strolz.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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