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Justizminister Ha Hung Cuong im Gespräch mit Abgeordneten
Wien (pk) - Vietnam will im Zuge seiner politischen und wirtschaftlichen Reformen den Rechtsstaat stärken.
Sein Land sei dabei an den österreichischen Erfahrungen, insbesondere in den Bereichen Justiz und E-Government,
sehr interessiert, betonte der vietnamesische Justizminister Ha Hung Cuong im Rahmen einer Aussprache mit österreichischen
Abgeordneten. An dem Treffen mit der vietnamesischen Delegation beteiligten sich die Nationalratsabgeordneten Peter
Wittmann (S), Werner Amon (V), Johannes Hübner (F), Harald Stefan (F), Gabriela Moser (G) und Georg Vetter
(T).
Sein Land sei dabei, sich von einer Planwirtschaft zu einer sozialistischen Marktwirtschaft zu transformieren,
erläuterte der Justizminister Vietnams. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsreformen sei die Stärkung
des Rechtsstaats, die auch ausländischen Investoren größere Sicherheit geben soll, ein vorrangiges
Ziel.
Das vietnamesische Parlament, dessen Rolle gestärkt werde, habe Ende November eine umfassende Novelle der
Verfassung angenommen, die nun umgesetzt werden müsse, erklärte der Justizminister. Es stehe in diesem
Zusammenhang eine Reihe großer Veränderungen in den Bereichen Verfassung und Justiz an. Die Ausbildung
für Rechtsberufe, also RichterInnen, RechtsanwältInnen und NotarInnen, soll aufgewertet werden. Dazu
wurden auch Änderungen im Universitätsbereich und bei der Fortbildung für Angehörige der Rechtsberufe
unternommen.
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