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Eine "Ausländer-Maut" für deutsche Autobahnen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz
der EU, sagt die Verkehrsministerin
Wien (sk) - Verkehrsministerin Doris Bures kämpft weiter gegen die CSU-Pläne für eine „Ausländer-Maut“
und will notfalls „durch alle Instanzen“ dagegen vorgehen: „Ich werde nicht zulassen, dass die österreichischen
Autofahrer zu Kassa gebeten werden und die deutschen keinen Beitrag leisten.“
Rückendeckung bekommt Bures nun auch von der EU-Kommission, die die Kritik der Ministerin teilt und die Pläne
der Deutschen für unvereinbar mit den Grundregeln des EU-Rechts hält. Dass deutsche Autofahrer keine
Maut zahlen müssen bzw. diese über die Steuer zurückbekommen sollen, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz
der EU. Eine derartige „Gegenrechnung“ ist für Bures ein „unzulässiger Trick und nicht akzeptabel“.
Gleichbehandlung und Fairness gefordert
Im Interview mit Armin Wolf in der ZIB 2 kündigte die Verkehrsministerin an, durch alle Instanzen gegen die
CSU-Pläne vorzugehen. „Es ist den Deutschen unbenommen, auch ein Mautsystem einzuführen“, stellte Bures
klar. „Aber ich fordere Gleichbehandlung und Fairness“, so die Ministerin weiter. Es muss gleiches Recht für
alle gelten. So wie in Österreich auch. „Das österreichische Vignettensystem wird gut akzeptiert. Wir
finanzieren damit ein modernes sicheres Straßennetz und das ist gut so.“
Breite Basis an Verbündeten
Die Verkehrsministerin will jetzt auf den konkreten Vorschlag der Deutschen warten. Sollte dieser so ausfallen,
wie derzeit angekündigt, will sie dagegen vorgehen und notfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.
„Ich bin österreichische Verkehrsministerin und habe die Interessen der österreichischen Autofahrerinnen
und Autofahrer zu vertreten.“ Österreich steht bei der Bekämpfung der deutschen Maut-Pläne nicht
allein da, unterstreicht Bures. „Wir haben eine breite Basis an Verbündeten.“
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