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 Faymann:
Als Regierungsteam konsequent Beschäftigung und Wachstum stärken
Kanzler unterstützt Reform des Weisungsrechts - Sotschi-Reise als Anerkennung für
SportlerInnen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 08.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat gesagt, dass
die Regierungsklausur am 14. und 15.01. dazu genutzt wird, die wesentlichsten Fragen und Zeitabläufe der Regierungsarbeit
in den nächsten Monaten festzulegen. "Wir werden als gemeinsames Team vorstellen, in welcher Konsequenz
wir das, was wir in Österreich zu tun haben, umsetzen. Das betrifft vor allem Beschäftigung und Wirtschaft
in Österreich", betonte Faymann. Die Berichte von Sozialminister Hundstorfer zeigten zwar, dass es erneut
einen Beschäftigungsrekord gebe und Österreich im europäischen Spitzenfeld bei der geringsten Arbeitslosigkeit
liege, aber "das kann uns nicht zufrieden machen, die Arbeitslosigkeit ist trotzdem viel zu hoch". Das
sei zwar nicht von der europäischen Politik zu entkoppeln, aber "Maßnahmen aller Ressorts im Land
zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung werden bei der Klausur im Vordergrund stehen".
Dass der Justizminister eine Expertenkommission einsetzen will, die sich der Frage, wie mit dem Weisungsrecht umzugehen
ist, auseinandersetzt, unterstützt der Kanzler. Die Kommission soll in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge
vorstellen. Bis dahin soll ein Weisenrat unabhängiger Personen eingesetzt werden, um das Vertrauen in die
Justiz und ihre Unabhängigkeit zu stärken. "Auch andere Berichte, die im Ministerrat vorgelegt wurden,
zeigen, dass die Regierung als Team arbeitet und mit der ehrlichen Überzeugung, dass wir die Stärken
des Landes nur weiterentwickeln können, wenn diese Regierung ihre Aufgaben im Sinne der Gemeinsamkeit bewältigt",
sagte Kanzler Faymann.
Zu seiner Reise zu den Olympischen Spielen in Sotschi stellte der Kanzler fest, dass er - egal, wohin er als Regierungschef
reise - dieselben Werte vertrete, wie im eigenen Land. "Die Spiele sind ein Ereignis, bei dem die Sportlerinnen
und Sportler auf der Bühne stehen, sie sind eine Visitenkarte des Landes", sagte Faymann, der seine Anwesenheit
als "Zeichen Österreichs für die Anerkennung der Sportler, insbesondere des österreichischen
Teams, und für die Olympischen Spiele im Allgemeinen" sieht.
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 Spindelegger: Schaffen von Arbeitsplätzen im Zentrum der Regierungsarbeit
Stärkung des Wirtschaftswachstums durch Wirtschaftsimpulse – Finanzminister skizziert
Budgetfahrplan
Wien (övp-pd) Die Arbeitsmarktsituation ist ein klarer Handlungsauftrag an die Regierung, sagt Vizekanzler
und Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. "Mittels Wachstumsmaßnahmen wollen wir
dem entgegenstellen, was man entgegenstellen kann", betont Spindelegger. Bei der Regierungsklausur werden
daher Wachstumsmaßnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum stehen. Im Regierungspakt sind
zweimal 100 Millionen Euro vorgesehen, um über konjunkturbelebende Maßnahmen eine Bewegung am Arbeitsmarkt
zu erzielen. "Die Situation am Arbeitsmarkt ist kein österreichisches Problem, sondern ein gesamteuropäisches.
Daher müssen wir klare solide Finanzgrundlagen haben und verstärkt Wachstumsimpulse setzen, damit Unternehmen
wieder vermehrt Arbeitskräfte anstellen", erklärt Spindelegger.
Der Finanzminister skizziert zudem den Fahrplan für das Budget 2014: Die Arbeiten für 2014 umfassen einerseits
ein gesetzliches Budgetprovisorium und anderseits das reguläre Budget 2014. "Ein solides Budget ist die
Grundlage für die nächsten Jahre", betont Spindelegger. Das Budget 2014 mit den entsprechenden Budgetbegleitgesetzen
soll im Frühjahr beschlussbereit sein. Gleichzeitig wird der Rahmen bis 2018 festgelegt. Das Budget 2015 soll
ebenfalls im Frühjahr beschlossen werden.
Auf europäischer Ebene schreitet die Installierung einer Bankenunion voran. Dieses Jahr wird bei über
100 Banken ein Stresstest durchgeführt. "So erhält die europäische Bankenaufsicht einem guten
Überblick, welche Banken möglicherweise Probleme bekommen könnten." Als Durchbruch bezeichnet
Spindelegger die Regeln zur Schließung von Krisenbanken. Beim vergangenen ECOFIN-Rat ist es den EU-Finanzministern
mit der Einigung auf den Abwicklungsmechanismus somit gelungen, eine weitere wichtige Voraussetzung zur nachhaltigen
Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes in Europa zu schaffen. "Künftig werden die Kosten
für die Beseitigung von Bankenproblem nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern primär
die Eigentümer in die Pflicht genommen", stellt der Finanzminister klar. Gleichzeitig wird ein vom Finanzsektor
gespeister Fonds installiert, der den darüber hinaus gehenden finanziellen Bedarf, abgefedert soll.
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 Dietrich kritisiert rot-schwarze Belastungslawine
Team Stronach fordert Steuersenkungen und Einsparungen bei Staat und Verwaltung
Wien (str) - "Die rot-schwarze Bundesregierung macht nach den Wahlen dort weiter, wo sie vor den Wahlen
aufgehört hat: mit einer Belastungslawine und Steuererhöhungen für die Österreicherinnen und
Österreicher. Gleichzeitig steigen die Staatschulden ins Unermessliche und die nächsten Generationen
müssen dafür aufkommen. Schon zu Beginn der Legislaturperiode ist von Faymann und Spindelegger kein Wille
vorhanden, auch nur ein einziges der Einsparungspotentiale zu nutzen. SPÖ und ÖVP betreiben nur eine
Politik des Weiterwurstelns", so die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich,
zum Beginn der Begutachtung des Steuererhöhungspaketes der Regierung.
Dietrich betont, dass es kontraproduktiv sei, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Betriebe und Bürger
noch zusätzlich zu belasten. Das Team Stronach fordertangesichts der hohen Arbeitslosigkeit eine Steuerentlastung
zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Nur wenn wir die Steuern senken und eine unternehmerfreundliche Politik betreiben,
werden sich Betriebe in Österreich ansiedeln und neue Arbeitsplätzen dadurch geschaffen."
Jetzt trete das ein, wo vor Frank Stronach vor der Nationalratswahl gewarnt habe, nämlich, dass es aufgrund
der Politik der rot-schwarzen Bundesregierung mit der Wirtschaft bergab gehe und die Arbeitslosenzahlen steigen
werden. "Anstatt beim Staat und bei der Verwaltung zu sparen, werden nur die Menschen zur Kasse gebeten und
neue Schulden gemacht", kritisiert Dietrich.
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