|
 Mitterlehner:
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft voranbringen
Wien (övp-pd) - In der ORF-"Pressestunde" erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
am 19.01., wie Wissenschaft, Forschung und die heimische Wirtschaft in den nächsten Jahren auf Kurs gebracht
werden können, beantwortet offene Fragen zu den Plänen der Regierung und gibt einen Ausblick auf internationale
Entwicklungen.
Im Interview in der ORF-Pressestunde skizziert Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner den
Fahrplan der Regierungsarbeit. Steuer- und Verwaltungsreform sind dabei wichtige mittelfristige Agenden, die ausgearbeitet
werden müssen und in Planung sind. Das wichtigste Anliegen ist es aber derzeit, das Budget für die kommenden
zwei Jahre unter Dach und Fach zu bringen. Wenn der Haushalt 2016 wie prognostiziert ausgeglichen und der wirtschaftliche
Aufschwung Fahrt aufnimmt, dann werden Erleichterungen für Steuerzahler und auch für Unternehmer auf
den Plan kommen.
Wissenschaft zentrale Säule
Reinhold Mitterlehenr ist überzeugt, dass Wissenschaft und Forschung die Basis für die Zukunft Österreichs
sind. Aus diesem Grund wird seinem Ministerium in diesen Bereichen wesentliche Schwerpunkte gesetzt werden. Dieses
Bewusstsein für die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung wird auch symbolisch im Ministeriumsnamen zum
Ausdruck kommen – im aktuellen Entwurf wird die „Wissenschaft“ im Namen vorangestellt.
Keine Einsparungen für Wissenschaft und Forschung
Zentraler Punkt bei Wissenschaft und Forschung ist es, die Leistungsvereinbarungen für 2017/18 mit den
Unis zu klären und die Studienplatzfinanzierung zu gewährleisten. Gerade weil Wissenschaft und Forschung
für die Zukunft so wichtig sind, möchte Reinhold Mitterlehner hier keinerlei Einsparungen im Bund vornehmen.
Der Minister ist aber überzeugt, dass es für die künftige positive Entwicklung des Forschungsstandortes
Österreich darüber hinaus notwendig ist, noch mehr Möglichkeiten zur zusätzlichen Lukrierung
von Forschungsbudgets nutzbar zu machen. Die kann gelingen, indem Stiftungskonditionen für die Wirtschaft
oder Privatvermögen ausgearbeitet werden, sodass diese sich an der Finanzierung mit beteiligen können,
so wie dies auch in anderen erfolgreichen Staaten bereits üblich ist. Da die Autonomien der Universitäten
im Rahmen der Leistungsvereinbarungen weiter bestehen bleiben , sind die immer wieder ins Gespräch gebrachten
Berührungsängste in diesem Bereich völlig unbegründet. Angewandte und Grundlagenforschung sind
eng miteinander verbunden und ergänzen sich. Auch die Befürchtungen der Geisteswissenschaften, man würde
ihre Forschungsmittel einschränken, werden nicht eintreten, stellt Reinhold Mitterlehner klar.
Gute, flächendeckende Infrastruktur
Reinhold Mitterlehner wird bei der Med-Uni Linz den bereits von Karlheinz Töchterle eingeschlagenen Weg
weiterverfolgen. Befürchtungen, dass hier jemandem etwas „weggenommen“ wird, sind unbegründet – die 35
Millionen Euro des Bundes sind im Budget eingeplant, der Finanzierung sieht Mitterlehner deshalb optimistisch entgegen.
Der Standort Oberösterreich ist zudem sehr gut entwickelt, um eine solche Einrichtung vorzunehmen. Eine Schwächung
weiterer Uni-Standorte befürchtet Mitterlehner dadurch nicht – im Gegenteil – es geht dabei ja nicht nur um
die Lehre, sondern auch um die Forschung, die damit unterstützt wird. Österreich ist insgesamt mit seinen
Universitäten sehr gut aufgestellt: Mit 22 Standorten ist das heimische universitäre Netzwerk etwa im
Vergleich zu flächenmäßig vergleichbaren Regionen wie der Schweiz oder Bayern (jeweils 12 Standorte)
sehr gut aufgestellt.
Wachstum & Beschäftigung
Ziel der aktuellen Bemühungen ist es, Maßnahmen zu setzen, damit das Wirtschaftswachstum von 1,7“
in Richtung der 2%-Hürde kommt, wo dann auch die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Deshalb wurden die Richtlinien
so gesetzt, dass dort, wo Bürger keine Wahlfreiheit haben, auch keine Einschränkungen vorgenommen werden
– so etwa bei der Familienförderung. Es ist eine gute Entscheidung, dort anzusetzen, wo mehr Wahlfreiheit
herrscht, ist Mitterlehner überzeugt – also etwa beim Rauchen oder den KFZ-Steuern. Auf der anderen Seite
hat man sich entschlossen, bei bestimmten Gruppen wie Pensionisten und auch beim Gesundheitsbereich nicht zu kürzen,
um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Viele Experten sehen den aktuellen Maßnahmenkatalog deshalb als die
genau richtige Dosis an.
GmbH
Der Wirtschaftsminister will Innovation und Unternehmertum in Österreich fördern. Bei den GMBHs ist
es deshalb das Ziel, Unternehmer für Neugründungen weiterhin zu belohnen. Der Gewinnfreibetrag bis 30.000
Euro soll deshalb bleiben. Gleichzeitig möchte man bloße „Umwidmungen“, die aufgrund dieser Begünstigungen
angeregt wurden, aber nicht begünstigen. Auch der Kauf von Wertpapieren soll nicht zusätzlich gefördert
werden, da all dies nicht dem ursprünglichen Ziel entspricht, die Selbstständigen und Unselbstständigen
hinsichtlich des 13. Und 14. Gehalts gleichzustellen.
EU-Wahlen
Mitterlehner ist überzeugt, dass die ÖVP mit Othmar Karas genau den richtigen Spitzenkandidaten für
die EU-Wahl hat. In der Person Karas sind inhaltliche Kompetenz und Erfahrung mit einem großartigen Engagement
vereint, Österreich in Europa gut zu vertreten. Othmar Karas ist auch in der Lage, komplexe EU-Themen für
die Menschen verständlich aufzubereiten, und seine Erfolge wurden durch die ungemein vielen Vorzugsstimmen
bei der letzten Wahl bestätigt.
|
|
 Themessl: Unsere Unternehmer haben einen Herrn Mitterlehner nicht verdient
Der für Wirtschaft zuständige ÖVP-Minister lässt die Unternehmer links
liegen
Wien (fpd) - "Der für Wirtschaft zuständige ÖVP-Minister Mitterlehner hat heute fast
nichts über sein Ressort zum Besten gegeben", kommentiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard
Themessl den Auftritt in der ORF-"Pressestunde". Keine konkreten Schritte wurden genannt, wann denn endlich
eine Steuerreform angegangen werde, die Österreich angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten
Republik dringend brauche, um den Inlandskonsum und die Wirtschaft anzukurbeln. Steuersenkungen hätten sich
die Österreicher auch schon längst erarbeitet, so der FPÖ-Politiker an den ÖVP-Mann.
"Kein Wort verlor der Minister über eine Senkung der Lohnnebenkosten ebenso, wie über den notwendigen
Abbau der Bürokratie oder die Auflagenflut für Betriebe", kritisiert Themessl. Mitterlehners Lob
für Basel III könne nur als blanker Hohn für die Unternehmer empfunden werden. "Die einzigen
positiven Aspekte, wie etwa der Gewinnfreibetrag und die GmBH-Light werden wieder verschärft. Da stellt sich
die Frage wie die Abgeordneten des Wirtschaftsbunds da abstimmen werden. Wo bleibt die versprochene Entfesselung
der Wirtschaft", hinterfragt der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Wohin der Zug wohl gehen soll, habe auch Mitterlehners Linie zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA gezeigt.
"Obwohl Experten vor der Macht der Konzernen warnen, welche zu Lasten unserer Wirtschaft gehen wird, wischt
Mitterlehner sämtliche Bedenken vom Tisch und schielt nach möglichen Profiten einiger weniger. Da sieht
man, wie Mitterlehner die heimischen Unternehmer links liegen lässt! Einen solchen ,Wirtschaftsmann' haben
unsere Unternehmer nicht verdient", so Themessl abschließend.
|
|
 Lichtenecker: Wo sind Ideen und Maßnahmen für die Zukunft Österreichs?
Wirtschafts- und Wissensstandort braucht Stärkung, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Wien (grüne) - "Konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes
und zur Schaffung dringend nötiger Arbeitsplätze ließ Minister Mitterlehner schmerzlich vermissen",
so Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen, zu den Aussagen von Reinhold Mitterlehner
in der ORF-"Pressestunde".
"Die steigenden Arbeitslosenzahlen sind ein klarer Auftrag für Investitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz,
Gesundheit sowie für eine moderne, gerechte und ökologische Steuerreform. Dise muss auch die Senkung
der Arbeitskosten beinhaltet und die dringende Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen", fordert
Lichtenecker. Damit werde die Innovationskraft gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
verbessert und dringend erforderliche Arbeitsplätze geschafften.
"Neben der Beibehaltung der bestehenden GmbH light warten aber auch eine Reihe von anderen Maßnahmen
zur Unterstützung von UnternehmerInnen - insbesonders Ein-Personen-Unternehmen und Start-Ups auf ihre Umsetzung.
Die soziale Absicherung von UnternehmerInnen, der Abbau der Bürokratie, die Entrümpelung der Gewerbeordnung
und innovative Finanzierungsmodelle - Stichwort Crowdfunding - sind mindestens genauso wichtig für gute Rahmenbedingungen
für Unternehmen", so Lichtenecker.
Die von der Regierung derzeit vorgesehenen Ressourcen für Wissenschaft und Forschung seien bei weitem zu wenig,
um die klaffende Milliardenlücke zur Umsetzung der Forschungsstrategie zu schließen.
"Für die Stärkung des Wissensstandorts Österreich ist es wichtig, die Grundlagenforschung als
Basis für zukünftige Innovationen zu stärken, Investitionen in Forschung und Innovation zu fokussieren,
das Forschungsfinanzierungsgesetz zu beschließen, bessere und moderne Rahmenbedingungen für kleine und
mittlere Unternehmen (KMUs) zu schaffen - wie die Erhöhung der Forschungsprämie für KMUs und die
Ressourcen insgesamt im Bereich Forschung und Innovation massiv aufzustocken", schließt Lichtenecker.
|
|
 Nachbaur: ÖVP unterstützt Killerprogramm für die Realwirtschaft
Wien (str) - "Die ÖVP hat keinerlei Wirtschaftskompetenz und unterstützt das Killerprogramm
für die Realwirtschaft. Anstatt - wie im Wahlkampf versprochen - die Wirtschaft zu entfesseln, werden die
Unternehmen weiter belastet und mit bürokratischen Hürden gehemmt. Es gibt keine Rechtssicherheit mehr,
weil sich die gesetzlichen Regelungen ständig ändern. Aufgrund der vielen Vorschriften und Überregulierung
können sich die Betriebe immer weniger ihren unternehmerischen Aufgaben widmen, um zu wachsen und neue Arbeitsplätze
zu schaffen. Da helfen auch die Beschwichtigungsversuche des Wirtschaftsministers nichts", so Team Stronach
Klubobfrau Kathrin Nachbaur zu den Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde".
Nachbaur verweist auf die von der Regierung beschlossene Rücknahme der "GmbH Light", die Streichung
des Gewinnfreibetrages für Selbstständige, die Bankensteuer Neu, die nur die Spekulationen der Großbanken
fördert, oder das Chaos rund um die Abwicklung der Hypo Alpe Adria.
Gerade in Zeit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstum sei Wirtschaftskompetenz aber unabdingbar,
so Nachbaur. Das Team Stronach hat ein Sofortmaßnahmenpaket für eine Belebung der Wirtschaft erarbeitet
und fordert die sofortige Umsetzung. "Es braucht eine Schuldenbremse in die Verfassung gepaart mit Begrenzung
der Steuer- und Abgabenquote, eine Steuersenkung zur Sicherung des Wohlstandes, mehr Rechtssicherheit für
Unternehmen und eine Deregulierung", so die Team Stronach Klubobfrau.
|
