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LT-Präsident Steier zieht Bilanz über die Arbeit des Landtages 2013 und nennt wichtige
Vorhaben für 2014
Eisenstadt (blms) - Positive Bilanz über ein arbeitsreiches Jahr 2013 zog Landtagspräsident Gerhard
Steier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landtagsdirektor WHR Engelbert Rauchbauer am 17.01. im Landhaus.
Gleichzeitig gab er einen ersten Überblick über die Vorhaben 2014. Steier betonte einmal mehr die Wichtigkeit
föderaler demokratischer Strukturen. „Föderale Strukturen, wie zum Beispiel der Burgenländische
Landtag, sind die Grundlage dafür, Anliegen im Sinne der Bevölkerung um- und durchzusetzen. Ein Beispiel:
Die Ziel 1-Förderungen und die Nachfolgeförderungen waren in der erfolgten Qualitätsumsetzung nur
so möglich. Ein wichtiges Vorhaben für 2014 ist die Modernisierung der Burgenländischen Landesverfassung.
„Es wird intensive Verhandlungen über die Abschaffung des Proporzes und über die Verkleinerung des Landtages
geben. Wichtig ist, den Mandataren ein Instrument in die Hand zu geben, das ein ordentliches Arbeiten möglich
macht. Dabei muss aber die inhaltliche Arbeit immer im Vordergrund stehen. Die konkrete Umsetzung ist Verhandlungssache
zwischen den Parteien.“ Zusätzlich wird die Modernisierung der Landesverfassung am 12. März auch Thema
einer Enquete sein, die im Landtag stattfinden soll. Außerdem muss 2014 die Arbeit im Bereich der Politischen
Bildung verstärkt werden.
Einrichtungen wie der Burgenländische Landtag sind unabdingbar für unsere Demokratie. Das, so Steier,
würde auch die Zahl der Besucher am Tag der offenen Tür und übers Jahr zeigen: „Wir haben über
6000 Besucher empfangen und über unsere Arbeit informiert.“
Zwölf Mal trat der Landtag 2013 zusammen. „In diesen zwölf Sitzungen wurden nicht weniger als 120 Tagesordnungspunkte
behandelt. Dabei haben die Mitglieder der Landesregierung in neun Fragestunden 42 mündliche Anfragen beantwortet“,
zieht Steier Bilanz.
Die Arbeit des Burgenländische Landtages präsentiert sich in Zahlen gegossen wie folgt: Neben den bereits
erwähnten Sitzungen, Tagesordnungspunkten und Anfragebeantwortungen wurden 35 Gesetzesanträge abschließend
behandelt, sechs wurden einstimmig, 26 mehrheitlich angenommen. „Besonders hervorheben möchte ich dabei die
Änderung der Burgenländischen Landesverfassung, die Beschlussfassung zum Landes-Verwaltungsgericht mit
den Begleitgesetzen, die Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages, des Burgenländischen Landes-Rechnungshofgesetzes
und die Änderungen des Kinderausbildungs- und Betreuungsgesetzes sowie des Kanalanschluss- und Kanalabgabegesetzes“,
so Steier.
Darüber hinaus wurden 15 Beschlüsse gefasst – unter anderem zur Sicherheitsstrategie Burgenland, den
Tätigkeitsberichten der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Patienten- und Behindertenanwaltschaft, der Umweltanwaltschaft
sowie der Energiestrategie Burgenland und dem EU-Umsetzungsbericht. 40 selbständige Anträge auf Fassung
einer Entschließung wurden abschließend behandelt, 15a-Vereinbarungen sowie Vereinbarungen im Hinblick
auf Kinderbetreuung und ganztägige Schulformen und dem Gesundheitswesen – wurden zur Kenntnis genommen bzw.
angenommen. Fünf Berichte des Bundes-Rechnungshofes, sechs Berichte des Burgenländischen Rechnungshofes
wurden ebenso zur Kenntnis genommen wie fünf Berichte des Bundes-Rechnungshofes und ein Bericht der Volksanwaltschaft.
Die 61 bis zum heutigen Tag eingelangten Petitionen oder Resolutionen wurden zu 90 Prozent bereits abgearbeitet.
Highlights 2013: Barrierefreiheit
Als einen Höhepunkt der Landtagsarbeit 2013 bezeichnet LT-Präs. Steier unter anderem das Symposium
zum Thema Barrierefreiheit. "Diese Veranstaltung diente vor allem der Bewusstseinsbildung und Auseinandersetzung
der Abgeordneten und der Bevölkerung mit diesem Thema", so Steier. Des weiteren bezeichnete der Präsident
vor allem den 3. Jugendlandtag im November 2013 als besonderes Ereignis. Die engagierte Auseinandersetzung mit
verschiedenen selbstgewählten Themen durch die Jugend war vorbildlich und dient dem Landtag am 30. Jänner
2014 in den Vorlagen als Petitionen zur Beschlussfassung.
Vorhaben für 2014: Modernisierung der Landesverfassung, politische Bildung
Proporz, Verkleinerung des Landtages und z.B. die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden
stehen auf der Agenda, so Steier. Beim Regierungs-Proporz rechnet der Landtagspräsident damit, dass das Burgenland
dem Vorbild anderer Bundesländer folgen wird: „Die meisten Bundesländer haben den Proporz bereits abgeschafft,
andere sind in der Umsetzungsphase.“ In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie die Veränderungen im
Detail aussehen werden. Über die Parteienwünsche hinweg muss eine qualitätsvolle Vertretung quer
durch das Burgenland und alle Bezirke gewährleistet werden“, betont Steier.
Einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt für 2014 sieht der Landtagspräsident in der Positionierung des Burgenlandes
im In- und Ausland, wie zuletzt bei einer Tagung des Europarates und des EU-Parlaments, wo er über die Rolle
der Volksgruppen und Minderheitensprachen in Österreich referieren konnte. Die klare Aufgabenstellung für
den Burgenländischer Landtag für 2014 lautet: Mit ganzer Kraft für die weitere positive Entwicklung
des Burgenlandes arbeiten.
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