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Brüssel (europarl) - Das Parlament drängt die Kommission erneut zur Vorlage einer europäischen
Strategie zur Obdachlosigkeit, so lautet eine Entschließung vom 16.01. Eine ähnliche Entschließung
von 2011 sowie die Vorschläge verschiedener anderer EU-Institutionen hatten die Kommission bereits zu einem
solchen Vorstoß aufgefordert.
Eine EU-Strategie zur Obdachlosigkeit sollte sich auf Schwerpunktthemen wie Wohnungsbau-/„Housing-First“-Konzepte
stützen, sowie auf grenzüberschreitende Obdachlosigkeit, die Qualität der Dienste für Obdachlose,
Prävention und obdachlose Jugendliche, so das Parlament.
Die unmittelbare Verantwortung für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten,
jedoch muss eine EU-Strategie eine ergänzende Rolle spielen.
Obdachlosigkeit ist zu einer Priorität der Armutspolitik der EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 sowie
des EU-Pakets zu Sozialinvestitionen geworden. Dem Thema wird im Rahmen des EU-Semesters ein immer größeres
Gewicht beigemessen, wobei einige Mitgliedstaaten die Obdachlosigkeit in ihre nationalen Reformprogramme aufgenommen
haben.
Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen
Obdachlosigkeit ist weder ein Verbrechen noch ein freiwillig gewählter Lebensstil, betonen die Abgeordneten.
Sie unterstreichen die dringende Notwendigkeit, dass jegliche Form der Diskriminierung obdachloser Menschen und
die Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen dringend bekämpft werden müssen.
Die Entschließung wurde mit 349 Stimmen angenommen, bei 45 Gegenstimmen und 113 Enthaltungen.
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