Nach der Regierungsklausur

erstellt am
16. 01. 14
11.30 MEZ

 Faymann: Ausbildungsverpflichtung und höhere Familienbeihilfe fixiert
Bei ihrer Klausur in Waidhofen/Ybbs hat die Regierung wichtige Beschlüsse auf Schiene gebracht
Ybbs/Wien (sk) - Die Regierungsspitzen hoben unisono das gute Arbeitsklima hervor: „Es muss etwas zwischen ‚Streiten' und ‚Kuscheln' liegen – nämlich Arbeiten. Und das haben wir in sehr guter Atmosphäre bei der Klausur getan“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Es gehe darum, Sparmaßnahmen konsequent voranzutreiben und gleichzeitig zu investieren. Faymann. „Wer den Kurs der Konsolidierung verlässt, zahlt teure Zinsen. Wer Investitionen in Zukunftsbereiche übersieht, bekommt die Rechnung in Form hoher Arbeitslosigkeit.“

Ausbildungsverpflichtung kommt
Gelten soll die Ausbildungsverpflichtung - als zusätzliche Maßnahme zur Ausbildungsgarantie - ab September 2016. Sie richtet sich an jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also Jugendliche, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Betroffen sind ca. 10.000 Jugendliche pro Jahrgang. Jugendliche, die keine schulische Ausbildung machen und auch keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, bekommen einen Ausbildungsplatz in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte angeboten. Wer der Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen: Erziehungsberechtigten drohen dann Verwaltungsstrafen von rund 400 Euro.

Mehr Geld für Familien
Die Familienbeihilfe wird angehoben, und zwar stufenweise: Ab 1. Juli 2014 steigt sie um vier Prozent, weitere Erhöhungen soll es 2016 und 2018 geben. In welchen Altersstufen die Erhöhung wie hoch ausfällt, wird noch erarbeitet. Klar ist aber schon, dass das Schulstartgeld bleibt – das sind 100 Euro zusätzlich im September für jedes Kind zwischen sechs und 15 Jahren. Bis 2018 gibt es insgesamt 1,58 Milliarden Euro mehr für die Familien: Zur höheren Familienbeihilfe (830 Millionen Euro) kommen noch der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung (400 Millionen Euro) sowie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (350 Millionen Euro) dazu.

Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit
Speziell zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer werden künftig 350 Millionen Euro im Jahr aufgebracht, die im Sozialministerium umgeschichtet werden. Damit sollen u.a. Lohnsubventionen finanziert werden, um Ältere länger in Beschäftigung zu halten.

Investitionen für Wachstum
Ebenfalls fixiert wurden die 100 Millionen Euro heuer und im nächsten Jahr für Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, Kreditklemmen für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Festgehalten wird auch an der Infrastrukturoffensive – trotz budgetär schwieriger Zeiten. Für den Ausbau des Schienennetzes werden in dieser Legislaturperiode 10,7 Milliarden Euro, für die Straßenmodernisierung 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es bleibt auch dabei, dass für den Hochwasserschutz 460 Millionen und für den Wohnbau 276 Millionen Euro reserviert sind.

Arbeitsgruppe für Steuerentlastung eingesetzt
Die Regierung hat bei ihrer Klausur außerdem die angekündigte Arbeitsgruppe zur Steuerreform eingesetzt; für die SPÖ sind darin Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Stessl und Klubobmann Andreas Schieder vertreten. Gemeinsam mit Experten soll bis Ende 2014 ein Vorschlag für eine Steuerreform erarbeitet werden. Die Ziele wurden schon im Koalitionspakt formuliert: Senkung des Eingangssteuersatzes "in Richtung 25 Prozent", Abflachung der Progression, Harmonisierung und Steuervereinfachung sowie die besondere Berücksichtigung von Familien.

 Spindelegger: Wichtige Impulse für Österreich
Mehr Unterstützung für Familien, Stärkung heimischer Unternehmen
Ybbs/Wien (övp-pd) - Die Regierungsparteien haben sich in Waidhofen an der Ybbs zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger hebt den neuen Stil hervor: "Die Klausur zeigt, wir machen es anders!" Und so war die Klausur geprägt von einer guten Atmosphäre, es wurde sich konstruktiv und intensiv mit den zentralen Themen auseinander gesetzt. Außer Streit steht, was notwendig ist, für Österreich wichtige Impulse zu setzen.

Familien erhalten mehr Unterstützung
Michael Spindelegger hebt als ein zentrales Ergebnis der Klausur die stärkere finanzielle Unterstützung für Familien hervor, so sind bis 2018 insgesamt 830 Mio. Euro zusätzlich dafür vorgesehen. Die Familienbeihilfe wird stufenweise erhöht, zum ersten Mal am 1. Juli diesen Jahres. Danch erfolgen regelmäßig weitere Erhöhungen. Das hilft den Familien unmittelbar, die täglichen Kosten besser zu bewältigen.
Und das Schulstartgeld bleibt! Es werden auch weiterhin jeweils 100 Euro im September für 6-15-jährige Kinder ausgezahlt. Für Kinder mit Behinderung wird es zudem ein Erhöhung der Hilfe geben.

Auch in die Betreuung der Kinder wird investiert: Es stehen 400 Mio. Euro für den bedarfsgerechten Ausbau der schulischen Tagesbetreuung sowie 350 Mio. Euro für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung. All das ist notwendig, um den Kindern in Österreich eine optimale Ausbildung und Betreuung zukommen zu lassen.

Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre
Junge Menschen dürfen am Ende ihrer Pflichtschul-Laufbahn nicht der Perspektivenlosigkeit überlassen werden. Die Bundesregierung hat sich deshalb sowohl auf eine Ausbildungspflicht bis 18 (inklusive Sanktionen) als auch auf eine Ausbildungsgarantie geeinigt. Für jene Jugendliche, die eigenständig keinen Platz im privaten Bereich finden, wird im Zuge der Garantie ein guter Ausbildungsplatz in einer überbetrieblichen Werkstatt bereitgestellt. Wenn aber keine Bereitschaft zu Mitwirkung vorhanden ist, droht den Erziehungsberechtigten eine empfindliche Verwaltungsstrafe. In Zukunft wird damit kein Jugendlicher mehr unverschuldet in die Beschäftigungslosigkeit fallen.

Unternehmen werden gezielt gefördert
Als weiteres zentrales Ergebnis der Regierungsklausur nennt Michael Spindelegger die Förderung des heimischen Wirtschaftsstandorts. Bereits jetzt ist jeder zweite Job in Österreich vom Export abhängig, jedes Jahr werden Waren und Dienstleistungen im Wert von 84 Mrd. Euro exportiert – ein Großteil davon in die Länder der Europäischen Union. Das zeigt, wie sehr Österreich mit anderen Ländern verbunden ist und wie wichtig Europa für unser Land ist.

Um heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken, stehen 2014 und 2015 für Offensivmaßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung jeweils 100 Mio. Euro zur Verfügung. Konkret geht es dabei um:

• Exportorientierte Unternehmen gezielt unterstützen, die Internationalisierung vorantreiben
• Die Mittelstandsfinanzierung verbessern: Es soll insgesamt mehr Kapital zur Verfügung stehen, etwa über branchenweise Finanzierungsgesellschaften
• Betriebsansiedlung in Österreich forcieren, etwa über mehr Headquarters nach Österreich, für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze

Diese Maßnahmen stärken den Standort Österreich und sorgen für Wachstum und so für mehr Jobs und Wohlstand! Das zenrale Ziel bleibt weiterhin im Fokus: Durch einen konsequenten Sparkus soll 2016 ein nachhaltiges, strukturelles Nulldefizit erreicht werden.
"Allen am Regierungstisch ist klar, miteinander jetzt das Regierungsprogramm abzuarbeiten, in einem gemeinsamen Geist!", so Spindelegger.

Strache kritisiert Mut- und Ideenlosigkeit der Regierung
Faymann und Spindelegger gestalten nicht, sondern verwalten das Elend
Wien (fpd) - Die rot-schwarze Regierungsklausur habe wieder einmal in reinen Absichtserklärungen gemündet, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Aber einen großen oder wenigstens mittleren Wurf erwartet von Faymann, Spindelegger und ihrer Truppe ohnehin schon längst niemand mehr. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler verstehen sich nur als Verwalter des Elends, von Gestaltungswillen war bei diesen beiden nie etwas zu merken."

Anstatt endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, agiere die Regierung lieber nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode, kritisierte Strache. Man dürfe auch gespannt sein, wie die angekündigten Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Jugendliche sowie die angebliche Offensive für Wachstum letztlich konkret aussehen würden. Ähnliche Ankündigungen der letzten Jahre hätten sich ja immer als Rohrkrepierer erwiesen. SPÖ und ÖVP hätten in Waidhofen nichts weiter als ihre Mut- und Ideenlosigkeit offenbart. Faymanns Hymnus auf die ach so segensreiche EU passe da gut ins Bild.

 Glawischnig: Drängende Zukunftsfragen wurden ausgeklammert
Faymann macht seinem Vize Spindelegger bei dessen Retrokurs die Mauer
Wien (grüne) - "Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert. Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde eben so wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit", resümiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur.

Dabei begann in den letzten Tagen in Teilen der ÖVP der Beton in der Schulpolitik und auch der Beton in der Steuerpolitik zu bröckeln und Vernunft einzukehren. "Statt diese Bewegung innerhalb der ÖVP aufzugreifen, machte Bundeskanzler Faymann seinem Vizekanzler innerparteilich die Mauer bei dessen Retrokurs und verrät damit alle sozialdemokratischen Positionierungen in der Bildungs- und Steuerpolitik", kritisiert Glawischnig.

Nachbaur: Neue Steuern anstatt Einsparungen und Reformen
Team Stronach fordert endlich das Ausgabenproblem zu lösen anstatt immer tiefer in die Taschen der Bürger und Unternehmer zu
Wien (str) - "SPÖ und ÖVP nehmen den Menschen fünf Milliarden Euro durch höhere Steuern und Abgaben aus den Taschen und geben nur einen Bruchteil davon in Form einer teuren Umverteilung wieder zurück. Selbst die kleine Verbesserung für die Familien ist ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur zu den Ergebnissen der Regierungsklausur. Außerdem bleibe die rot-schwarze Bundesregierung konkrete Vorschläge für nachhaltige Einsparungen und Reformen neuerlich schuldig.

Nachbaur fordert die Stärkung der Eigenverantwortung, sowohl der Familien als auch im Schulbereich. "Wir brauchen mehr Wettbewerb durch gute Angebote, wodurch das Schulsystem attraktiver und besser wird. Folglich müsste man auch nicht nach einer Möglichkeit suchen, die Eltern zu bestrafen. Denn neue Vorschriften bedeuten wiederum neue Verwaltung und mehr Kosten."

Leitl: Wachstumsmaßnahmen für Wirtschaftskammer positiv
WK-Präsident pocht auf Beibehaltung der GmbH light - Gleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen beim 13./14. Bezug muss sichergestellt bleiben
Wien (pwk) - "Es ist anzuerkennen, dass die neue Bundesregierung einige Wachstumsimpulse in den Budgets 2014 und 2015 setzen will", kommentiert WKÖ-Präsident Christoph Leitl die Ergebnisse der Regierungsklausur. Die Einrichtung von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sei ebenso zu begrüßen wie die Ausbau der Exportoffensive oder das geplante Infrastrukturprogramm. Auch die Betriebsansiedlungsinitiative sei positiv zu bewerten. Leitl: "Nun gilt es allerdings die Pläne rasch in die Tat umzusetzen." Auch Lohn-Subventionen für ältere Arbeitnehmer seien geeignet, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Es bedarf jedoch zusätzlicher Wachstumsimpulse - etwa eines Sanierungs-Bonus -, um der steigenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Notwendig seien, so Leitl, auch weitere Strukturreformen, etwa bei der Entbürokratisierung. Nötig sei auch eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten.

Wichtig als Signal insbesondere für Ein-Personen- und Klein-Unternehmen ist für Leitl die Beibehaltung der "GmbH light" und das Bekenntnis der Regierung zu einem gleichberechtigten Zugang von Selbständigen und Unselbständigen zu einem steuerbegünstigtem 13. Und 14. Bezug. Leitl: "Hier werden wir noch mit der Regierung weitere Gespräche führen."

 Kapsch: Ergebnisse durchwachsen
IV-Präsident: "Infrastrukturoffensive" und einzelne Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen zu begrüßen - Neue und höhere Steuern kosten Arbeitsplätze
Wien (pdi) - Als "durchwachsen" bewertet der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch die Ergebnisse der Regierungsklausur. "Zwar wurden einige Akzente zur Stärkung der Unternehmen, des Standorts und des Exports gesetzt. Es sind jedoch weiterhin keine Strukturreformen erkennbar. Was derzeit angesichts der enormen Herausforderungen für den Industrie- und Arbeitsstandort mit dem Regierungsprogramm vorliegt, ist insgesamt jedenfalls zu wenig, um die dringend benötigten Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen." Insbesondere im Bereich der Senkung der Arbeitszusatzkosten sowie der Modernisierung der Arbeitswelt müssten "insgesamt wesentlich stärkere Akzente gesetzt" werden - "dies gilt auch für Investitionen in die Zukunft - insbesondere Bildung, Forschung und Entwicklung. Wie auch bei Verwaltung, Gesundheit und Pensionen wird im internationalen Vergleich strukturell viel zu wenig ambitioniert gearbeitet", so Kapsch.

Wirkung der Maßnahmen laufend überprüfen
Grundsätzlich positiv sei die "Infrastrukturoffensive" mit über zehn Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes sowie fünf Milliarden für die Straße einzelne Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen in Österreich. "Es gilt nunmehr, die insgesamt 200 Millionen Euro für 2014 und 2015 sinnvoll einzusetzen und die Wirkung laufend zu überprüfen. Verstärkt Headquarters nach Österreich bringen, die hochqualitative Arbeitsplätze schaffen und sichern, sind jedenfalls ein wertvoller Beitrag zu einem attraktiven Standort Österreich - wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen in Österreich sichergestellt werden", so Kapsch. Darüber hinaus seien einzelne Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung wie die verstärkte Begleitung exportorientierter Unternehmen am Weg in neue Märkte und für weitere Internationalisierung zu begrüßen. "Es ist erfreulich, dass die Bedeutung des Exports und das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa im Europa-Wahljahr 2014 außer Streit gestellt wurde", sagte Kapsch. Auch die 350 Millionen Euro für Kinderbetreuung und 400 Millionen für schulische Tagesbetreuung seien langfristig sinnvoll, "wenn diese Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Auch hier müssen den Worten entsprechende und nachdrückliche Taten folgen. Dies gilt natürlich auch für die 500 Millionen Euro Einsparung - nur 0,3 Prozent der gesamten jährlichen Staatsaugaben - bei Ermessensausgaben der Ressorts", erklärte der IV-Präsident.

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